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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16577/13  

Betreff: Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
17.12.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16577/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Schule (FB40)

16577/13

05.12.2013

40.1-00-10

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

Rat

17.12.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss

 

 

Nachstehende stimmberechtigte Bürgermitglieder –Vertretung der Schüleirnnen und Schüler– werden auf Vorschlag des Stadtschülerrates in den Schulausschuss berufen:

 

Allgemein bildende Schulen

Herr Lennart Wawro (Mitglied)

Her Alexander Valerius (stellvertretendes Mitglied)

 

Berufsbildende Schulen

Herr Hauke Metz (Mitglied)

 


Begründung:

 

Der Rat hat am 20. März 2012 auf Vorschlag des Stadtschülerrates für die Gruppe der Schülerinnen und Schüler Herrn Andreas Basse als Mitglied für das allgemein bildende Schulwesen und Herrn Torben Kruse als Mitglied für das berufsbildende Schulwesen in den Schulausschuss berufen. Für Herrn Andreas Basse wurden als stellvertretende Mitglieder Herr Adrian Belte und Herr Salvatore Figuccio und für Herrn Torben Kruse als stellvertretendes Mitglied Frau Katharina König berufen.

 

Gemäß § 6 Abs. 3 der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse vom 17. Oktober 1996 (Nds. GVBl. S. 438) verliert ein Mitglied seinen Sitz, wenn es sein Mandat niederlegt oder wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, die nach dieser Verordnung bei der Berufung erfüllt sein müssen. Herr Andreas Basse, Herr Torben Kruse und Herr Salvatore Figuccion besuchen seit Ablauf des Schuljahres 2012/2013 keine Schule der Stadt Braunschweig mehr, sodass die Berufungsvoraussetzung weggefallen ist und sie ihren Sitz im Schulausschuss verloren haben. Nach § 6 Abs. 4 Satz 2 der o. g. Verordnung kann im Falle eines Sitzverlustes für die betroffene Gruppe ein erneutes Berufungsverfahren durchgeführt werden.

 

Der Stadtschülerrat hat gebeten, ein erneutes Berufungsverfahren durchzuführen. Er hat am

5. Dezember 2013 die im Beschlusstext genannten Personen vorgeschlagen. Herr Adrian Belte

als 1. stellvertretendes Mitglied für die allgemein bildenden Schulen und Frau Katharina König als stellvertretendes Mitglied für die berufsbildenden Schulen werden weiterhin dem Schulausschuss angehören. Nach § 110 Abs. 4 NSchG sind die Vorschläge bindend.

 

I. V.

 

 

 

Markurth

Erster Stadtrat