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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16697/14  

Betreff: Bewerbung als Standort einer Analytischen Task Force (ATF) des Bundes


Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:37 Fachbereich Feuerwehr   
Beratungsfolge:
Feuerwehrausschuss
13.03.2014 
Feuerwehrausschuss ungeändert beschlossen  (16697/14)  
Verwaltungsausschuss
25.03.2014    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
01.04.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (16697/14)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Feuerwehr (FB37)

16697/14

18.02.2014

37-012

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Feuerwehrausschuss

Verwaltungsausschuss

13.03.2014

25.03.2014

X

 

X

 

 

 

 

Rat

01.04.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 10, Fachbereich 20

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Bewerbung als Standort einer Analytischen Task Force (ATF) des Bundes

 

 

 

 

1.Die Stadt Braunschweig bewirbt sich beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) um die Stationierung einer Analytischen Task Force (ATF) bei der Feuerwehr Braunschweig.

2.Bei Zusage der Stationierung der ATF bei der Feuerwehr Braunschweig durch das BBK ist die Schaffung einer Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 zum Stellenplan 2015 vorzusehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ausgangslage

 

Das BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) unterstützt sieben Standorte im Bundesgebiet mit Materialausstattung und Finanzmitteln bei der Vorhaltung einer ATF.

 

Die ATF sollen bei Einsätzen mit chemischen (C), nuklearen (N) oder radiologischen (R) Gefahren die örtlichen Einsatzkräfte unterstützen, wenn deren Leistungsgrenze erreicht ist. Die ATF leistet bei CRN-Lagen (schwerpunktmäßig chemischen Lagen) Unterstützung durch die Durchführung von Messeinsätzen und Probennahme. Sie bewertet die Messergebnisse, prognostiziert mögliche Lageentwicklungen und leitet daraus Einsatzempfehlungen für die verantwortliche Einsatzleitung ab. Die ATF übernimmt nicht die Einsatzleitung.

 

Jeder ATF-Standort soll auf Anforderung des lokalen Einsatzleisters in einem Radius von 200 km um den Standort eingesetzt werden, es besteht jedoch auch die Möglichkeit, bundesweit und im Rahmen des EU-Gemeinschaftsverfahren auch im europäischen Ausland eingesetzt zu werden. An diesem EU-Verfahren nehmen derzeit 31 Staaten teil und leisten sich gegenseitige Katastrophenhilfe auf Grundlage einer Anforderung eines Mitgliedstaates. Die ATF-Einheiten werden hierbei im Auftrag der EU tätig, die auch die Kosten trägt.

 

Laut BBK sollen die ATF Einsatzorte im 200 km-Umkreis innerhalb von 3 Stunden nach Alarmierung erreichen.

 

Die ATF arbeiten nach einem Stufenkonzept, das folgende Stufen vorsieht:

 

Stufe 1:telefonische Beratung des Einsatzleiters

 

Stufe 2:Entsendung einer fachkundigen Verbindungsperson oder eines Erkundungsteams

Personalstärke: 1 bis 3 Mitarbeiter der BF, ggf. externer Fachberater

 

Stufe 3:Entsendung der kompletten ATF

Personalstärke: 4 Mitarbeiter BF, 8 Kameraden FF, ggf. externer Fachberater

 

Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (bei Magdeburg) hat den ATF-Betrieb zum Jahresende 2013 eingestellt. Derzeit ist das BBK auf der Suche nach einem neuen Standort.

 

Eigene Situation

 

Die Einsatzkräfte der Feuerwehr Braunschweig (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr) besitzen bereits umfangreiche Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der Gefahrenabwehr bei Unfällen und Zwischenfällen mit chemischen, nuklearen und radiologischen Stoffen. Alle Feuerwehrbeamten der Laufbahngruppe 2 haben u. a. die Ausbildung zum Strahlenschutzbeauftragten nach § 30 Abs. 2 der Strahlenschutzverordnung.

 

Die zentrale Lage und die gute Verkehrsanbindung (Autobahnen) in alle wichtigen Richtungen sprechen auch aus Sicht des BBK für eine Stationierung in Braunschweig.

 

Ausstattung der ATF-Standorte durch das BBK

 

Durch das BBK erhalten alle ATF-Standorte umfangreiche technische Ausstattung, die über den aktuellen Stand der Feuerwehr Braunschweig deutlich hinaus geht.

 

 

 

Derzeit stellt das BBK folgende Fahrzeuge zur Verfügung:

 

  • Einsatzleitwagen ATF (Mercedes-Benz Sprinter), Besatzung 1/2/3
  • Gerätewagen ATF (MAN-Lkw mit Kofferaufbau), Besatzung 1/5/6
  • ABC-Erkundungskraftwagen (Fiat Ducato), Besatzung 1/2/3

 

Neben den Fahrzeugen werden zahlreiche Messgeräte zur Verfügung gestellt, u.a.:

 

  • Gaschromatograph / Massenspektrometer
    • Analyse von Stoffen, ca. 160.000 verschiedenen Substanzen können ermittelt werden

 

  • Infrarotspektrometer
    • Identifikation von festen und flüssigen Substanzen

 

  • Gefahrstoffdetektorarray
    • Analyse von gasförmigen Stoffen

 

  • Infrarot-Fernerkundungsgerät
    • Detektion von gasförmigen Stoffwolken in bis zu 5 km Entfernung

 

Sämtlich vom BBK zur Verfügung gestellte Technik wird durch das BBK unterhalten und finanziert und bei Bedarf erneuert. Der Einsatz bei kommunalen Einsätzen ist finanziert, unterhalten und ausdrücklich erwünscht.

 

Zusätzlich zur technischen Ausstattung erhalten die ATF-Standorte Miete für die Fahrzeugstellplätze sowie einen Mittelansatz von 71.000 € p. a. zur eigenen Bewirtschaftung (u. a. Personalkosten, Lohnausfall).

 

Feuerwehr Braunschweig als ATF-Standort

 

Aufgrund der bereits vorhandenen Kenntnisse und Erfahrungen besteht nur ein geringer zusätzlicher Schulungsaufwand. In der Anfangsphase kommen auf die Mitarbeiter der ATF Einweisungslehrgänge in die neuen Geräte zu, die durch den Bund bezahlt werden und am Standort Braunschweig stattfinden.

 

Die regelmäßige Aus- und Fortbildung kann durch den Leiter der ATF und weitere Führungskräfte während der Ausbildungszeiten im Wachbetrieb (Ausbildungszeiten während der 24h-Dienstschichten) sichergestellt werden.

 

Die Sicherstellung der ATF-Einsatzfähigkeit würde eine Mischung aus hauptamtlichen und ehrenamtlichen Einsatzkräften aus dem Bereich des ABC-Zuges ermöglichen.

 

Des Weiteren würde versucht werden, Spezialisten der PTB, TU, Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter, Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung u. a. mit in die ATF zu integrieren.

 

Zur Leitung der ATF und Koordinierung der Tätigkeiten und der Ausbildung wird ein feuerwehrtechnischer Beamter der LGr. 2.1 benötigt. Der Beamte würde neben oben genannten Tätigkeiten auch als C-Dienst bei der Berufsfeuerwehr eingesetzt werden.

 

Die Stufen 1 und 2 (s. o.) würden primär durch Beamte der BF abgedeckt werden können, die ggf. von Spezialisten aus der Freiwilligen Feuerwehr oder Angehörigen der Forschungseinrichtungen unterstützt werden. Bei Einsätzen der Stufe 3 würden neben Führungskräften der BF überwiegend Einsatzkräfte der FF eingesetzt werden.

 

Vorteile und Synergien eines ATF-Standortes in Braunschweig:

 

  • Aktuelle Sicherheits- und Messtechnik mit direktem Zugriff bei der Feuerwehr Braunschweig
  • Steigerung der Messfähigkeiten im CRN-Bereich
  • Aktualisierung und Neubeschaffung der Technik durch das BBK
  • Fahrzeuge und Messtechnik im Wert von über 500.000 € vom BBK auch für kommunale Zwecke zur Verfügung gestellt (inkl. Unterhaltskosten)
  • Mitarbeitermotivation durch Spezialaufgabe
  • Steigerung des bundesweiten Renommees Braunschweigs als Forschungsstandort

Zentrale Lage und gute Verkehrsanbindung

 

Die Fahrzeuge der ATF können am Standort des ABC-Zuges in der Feuerwache Süd stationiert werden. In der Fahrzeughalle des ABC-Zuges stehen 5 derzeit noch belegte Stellplätze zur Verfügung. Stellflächen könnten in der ABC-Halle für ATF-Zwecke beispielsweise wie folgt frei gemacht werden: Das Führungsfahrzeug der ATF ersetzt ein Führungsfahrzeug des ABC-Zuges, ein in der ABC-Halle eingestellter LKW der BF kann in die Hauptwache umgestellt werden und Mannschaftstransportfahrzeuge können Ortsfeuerwehren (zusätzlich oder als Ersatz für vorhandenen Mannschaftstransportfahrzeuge) zugeordnet werden. So bestünde damit beispielsweise die Möglichkeit die OrtsF Querum (nach Fertigstellung des neuen Feuerwehrhauses) mit einem MTW auszustatten.

 

Einsätze der ATF

 

Seit 2007 existiert das ATF-Konzept des Bundes. Die überregionalen Einsätze der jeweiligen Standorte liegen im einstelligen Bereich pro Jahr und ATF-Standort.

 

Finanzielle und personelle Auswirkungen

 

Für den Leiter der ATF ist eine zusätzliche Planstelle der Besoldungsgruppe A11 zu schaffen. Diese Stellenschaffung würde jährlich zusätzliche Personalkosten von rd. 68.000 € nach sich ziehen. Die Schaffung eines zusätzlichen Büroarbeitsplatzes ist für diese neue Führungsfunktion nicht erforderlich, da der Arbeitsplatz des derzeitigen ABC-Zugführers genutzt werden kann.

 

Der Bund zahlt jedem ATF-Standort gem. § 29 Abs. 3 Nr.3 ZSKG eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von derzeit 71.000 € insbesondere für Personalausgaben. Dieser Betrag reicht aus, um die Planstelle des Leiters der ATF (Besoldungsgruppe A11) zu finanzieren. Darüber hinaus können aus diesem Betrag auch noch Verdienstausfallzahlungen geleistet werden.

 

Werden über diesen Betrag hinaus Verdienstausfallzahlungen notwendig, so werden diese aus dem Budget des FB 37 gezahlt.

 

Eine über die Schaffung der oben genannten Planstelle hinausgehende Personalaufstockung im FB 37 ist nicht notwendig, da für die ATF keine zusätzlichen Funktionen besetzt werden müssen. Die ATF-Fahrzeuge würden bei einem Einsatz von Einsatzkräften des Löschzuges „besprungen“ werden (vergleichbar der Höhenrettungsgruppe der BF Braunschweig).

 

Der Bund stellt die oben genannten Fahrzeuge und Messegeräte zur Verfügung und kommt auch für die Wartung und Reparatur bzw. Erneuerung auf. Der Stadt entstehen keine Kosten. Für die Unterbringung der Fahrzeuge wird eine pauschale Erstattung der Kosten in Höhe von derzeit ca. 1.200 € p. a. je Stellplatz gezahlt.

 

Bauliche Veränderungsnotwendigkeiten ergeben sich durch die Übernahme der Aufgabe nicht.

 

 

 

Kann der Einsatz der ATF einem Schadensverursacher zugeordnet werden, können die Einsatzkosten in Rechnung gestellt werden. Bei Einsätzen im Rahmen des EU-Verfahrens trägt die EU die Kosten.

 

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 19 NKomVG.

 

I. V.

 

gez.

 

 

Ruppert

Stadtrat