EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16775/14  

Betreff: Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH
Jahresabschluss 2013 - Feststellung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
13.05.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16775/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16775/14

25.04.2014

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

Finanz- und Personalausschuss

13.05.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH

Jahresabschluss 2013 - Feststellung

 

 

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen,

 

1.den Jahresabschluss 2013 mit einer Bilanzsumme von 282.601.907,17 € sowie einem Jahresüberschuss von 954.007,24 € festzustellen und

 

2.die Zuführung des Jahresüberschusses zu folgenden Gewinnrücklagen zu beschließen:

- 754.007,24 € in die zweckgebundene Rücklage für die Umsetzung des Zwei-
Standorte-Konzeptes

-sowie 200.000,00 € in die nicht zweckgebundene Rücklage.“

 

 


Begründung:

 

Der Jahresabschluss ist gem. § 15 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH von der Geschäftsführung des Klinikums aufzustellen. Für die Feststellung des Abschlusses ist gem. § 9 Abs. 1 Nr. 13 des Gesellschaftsvertrages die Gesellschafterversammlung zuständig, deren Mitglieder entsprechend anzuweisen sind. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchst. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der Fassung vom 28. Februar 2012 wurde die Zuständigkeit hierfür für die Dauer der laufenden Wahlperiode auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen.

 

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft wird sich mit dem Jahresabschluss 2013 in der vorgelegten Fassung sowie der vorgeschlagenen Gewinnverwendung in seiner Sitzung am 9. Mai 2014 befassen. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet.

 

Im Wirtschaftsplan 2013 war ein Ergebnis von 21.000 € prognostiziert worden. Tatsächlich schließt die Gewinn- und Verlustrechnung 2013 mit einem Überschuss i. H. v. 954.007,24 € ab. Das Vorjahresergebnis konnte um rd. 0,27 Mio. € verbessert werden. Die Vergleichszahlen 2012 bis 2014 stellen sich wie folgt dar:

 

 

 

 

In Mio

Ist
2012

Plan
2013

Ist
2013

Plan
2014

1

Umsatzerlöse

+ 254,5

+ 256,3

+ 262,3

+ 267,3

1a

Vergleich zum Vorjahr/Plan

 

+ 0,7 %

+3,1/ +2,3 %

+ 1,9 %

2

Sonst. betriebliche Erträge

+ 14,3

+ 13,7

+ 13,0

+ 13,5

2a

Erträge und Aufwendungen nach KHG und KHBV (Saldo)

+ 7,7

+ 7,5

+ 7,0

+ 7,6

3

Materialaufwand

- 69,6

- 70,0

- 72,0

- 71,2

4

Personalaufwand

- 163,9

- 168,9

- 170,4

- 175,4

5

Abschreibungen

- 11,6

- 11,6

- 11,9

- 12,9

6

Sonst. betriebl. Aufwendungen

- 30,7

- 26,8

- 26,8

- 27,8

7

Betriebsergebnis (Summe 1 bis 6)

+ 0,7

+ 0,2

+ 1,2

+ 1,1

8

Zins-/Finanzergebnis

0

+ 0,1

- 0,5

- 0,4

8a

Davon Erträge aus Beteiligungen

0

0

0

0

9

Ergebnis der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit (Summe 7+8)

+ 0,7

+ 0,3

+ 0,7

+ 0,7

10

Außerordentliches Ergebnis

0

0

+ 0,4

0

11

Steuern

0

- 0,3

- 0,2

- 0,2

12

Jahresergebnis (Summe 9+10+11)

+ 0,7

+ 0,0

+ 0,9

+ 0,5

 

Konzernergebnis

(konsolidiert)

+ 0,9

+ 0,2

+ 0,7

+ 0,7

 

 

Die Umsatzerlöse sind im Vergleich zum Vorjahr um rd. 7,8 Mio. € (3,0 %) gestiegen. Dies resultiert neben Leistungssteigerungen im Wesentlichen aus den positiven Ergebnissen der Budgetverhandlungen, nach denen der Landesbasisfallwert angehoben wurde und das bisherige Casemix-Volumen auch für 2013 vereinbart werden konnte.

 

Korrespondierend haben die Materialaufwendungen um rd. 2,4 Mio.  (3,5 %) zugenommen. Der Anstieg entspricht dem Zuwachs des Casemix-Volumens. Die Materialaufwandsquote konnte nahezu gehalten werden.

 

Der Personalaufwand ist im Vergleich zum Vorjahr um rd. 6,4 Mio.  (3,9 %) infolge tariflicher Veränderungen und der Bildung von Rückstellungen gestiegen, obwohl die Zahl der Vollkräfte um 25 von 2.769 auf 2.744 reduziert wurde. Die Personalaufwandsquote konnte gegenüber der Planung dennoch verbessert werden.

 

Die Abschreibungen sind nur leicht gestiegen, enthalten ist ein Betrag von 1,2 Mio. € für die durch Probleme in der Zentralsterilisation erforderliche Neubeschaffung von chirurgischem Instrumentarium.

 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr um rd. 3,9 Mio. € gesunken, im Wesentlichen durch eine Reduzierung des Instandhaltungsaufwandes.

 

Die erneut gesunkenen Zinserträge stehen den nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz auszuweisenden Zinsanteilen für Rückstellungen gegenüber, so dass bei dem Zins- und Finanzergebnis ein Negativ-Saldo gezeigt werden muss.

 

Das außerordentliche Ergebnis resultiert aus dem Verschmelzungsgewinn, der sich aus der Verschmelzung der Klinikum Braunschweig Rehabilitations-GmbH auf die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH ergeben hat.

 

Die Ausweisung der Steuern bezieht sich auf die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe.

 

Die Bilanzsumme hat sich um rd. 18 Mio. € erhöht. Wie in den Vorjahren hängen die wesentlichen Verschiebungen mit der Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes zusammen. Für 2013 sind der Förderbescheid für den zweiten Bauabschnitt im Umfang von 17 Mio. € und der Verkauf des Gründstücks Gliemaroder Straße zu nennen. Von den im Cash-Pool der Stadt Braunschweig angelegten liquiden Mitteln sind 2013 rd. 5 Mio. € für die Baumaßnahmen abgeflossen. Bankdarlehen sind nach wie vor nicht ausgewiesen. Die Vermögenslage stellt sich mit einer Eigenkapitalquote von 40,2 % weiterhin sehr gut dar.

 

Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Bestätigungsvermerk ist uneingeschränkt erteilt.

 

Tochtergesellschaften, Konzernabschluss

 

Die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hält bei allen drei Tochtergesellschaften Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH, Klinikum Braunschweig Textilservice GmbH und Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH jeweils 100 % der Gesellschaftsanteile.

 

Die Jahresüberschüsse der Klinikdienste GmbH (4.671,47 €) und der Textilservice GmbH (4.223,33 €) werden jeweils vorgetragen.

 

Der Jahresüberschuss der MVZ GmbH (260.278,96 €) wird der zweckgebundenen Gewinnrücklage zugeführt.

 

Die Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften sind ebenfalls von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH geprüft und ohne Beanstandungen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Hierzu ist eine Beschlussfassung des Aufsichtsrates der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH in dessen Sitzung am 9. Mai 2014 vorgesehen, um die Geschäftsführung der gGmbH zu beauftragen, den Abschlüssen und Ergebnisverwendungen in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen zuzustimmen.

Die Ergebnisübersicht der einzelnen Gesellschaften sowie des Konzerns sieht wie folgt aus:

 

 

 

IST 2013

 

Klinikum
gGmbH

 

Klinik-dienste

GmbH

 

Textil-service

GmbH

 

MVZ

GmbH

 

Konzern-

abschluss

 

In Mio. 

 

 

 

 

 

1

Umsatzerlöse

+262,28

+10,29

+4,18

+4,48

+266,76

2

Sonst. betriebliche
Erträge

+13,01

0,04

0,01

+0,16

+13,64

2a

Erträge und Aufwendungen nach KHG und KHBV (Saldo)

+7,01

0

0

0

+6,98

3

Materialaufwand

-72,03

-0,70

-1,82

-1,13

-62,51

4

Personalaufwand

-170,41

-9,08

-2,19

-2,41

-184,09

5

Abschreibungen

-11,86

-0,08

0

0

-11,95

6

Sonst. betriebliche

Aufwendungen

-26,83

-0,46

-0,17

-0,84

-27,42

7

Betriebsergebnis

+1,17

+0,01

+0,01

+0,26

+1,41

8

Zins-/ Finanzergebnis

-0,48

0

0

0

-0,47

8a

Davon Beträge aus Beteiligungen

0

0

0

0

0

9

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

+0,69

+0,01

+0,01

+0,26

+0,94

10

Außerordentliches

Ergebnis *

0,46

0

0

0

0

11

Steuern

-0,20

-0,01

-0,01

0

-0,22

12

Jahresergebnis

(Summe 9+10+11)

+0,95

0

0

+0,26

+0,72

*aus der Verschmelzung der Braunschweig Rehabilitations-GmbH auf die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH resultierender Verschmelzungsgewinn in Höhe von 467.786,52 

 

Der Konzernabschluss ist aufgrund der Größenverhältnisse der Tochtergesellschaften
entscheidend von der Muttergesellschaft geprägt. Die Konzernbilanzsumme beträgt 271.674.964,39 € (Vorjahr: 253.936.937,49 €), der Überschuss 2013 beläuft sich auf 721.403,28 € (Vorjahr: 875.206,12 €). Der Verschmelzungsgewinn entsteht nur bei der
Muttergesellschaft. Beim Konzernabschluss werden die Leistungsbeziehungen (z. B. Verschmelzungsgewinne) herauskonsolidiert. Daher entsteht der außerordentliche Verschmelzungsgewinn nicht im Konzernabschluss.

 

Auch für den Konzernabschluss wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Als Anlagen sind jeweils der Lagebericht (soweit gesetzlich vorgeschrieben) sowie die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH, des Konzerns und der einzelnen Tochtergesellschaften beigefügt.

 

In einer Mitteilung an den Finanz- und Personalausschuss zum 16. Mai 2013 (DS 13003/13) wurde darüber informiert, welche Wirtschaftsprüfer bei den städtischen Gesellschaften tätig sind. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass zum Jahresabschluss 2014 bei allen Gesellschaften ein Wechsel vorgenommen werden soll. Für die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH soll in Abstimmung mit der Verwaltung der Wechsel um ein Jahr verschoben werden. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH prüft die Jahresabschlüsse des Klinikums seit 2010.

 

Der bislang nach fünf Jahren übliche Wechsel steht somit erst zum Jahresabschluss 2015 an. Mit dem einvernehmlichen Aufschub soll auch unter Berücksichtigung des Prüfungsumfanges für den Konzern Klinikum der Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes Rechnung getragen werden. Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH wird über die weitere Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ebenfalls in seiner Sitzung am 9. Mai 2014 beraten.

 

I. A.

 

 

 

gez.

 

Schlimme

 

 

 

Anlage

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage (8950 KB)