EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16798/14  

Betreff: Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH
Jahresabschluss 2013 - Feststellung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
13.05.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16798/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Bilanz Stadtbad 2013 mit Unterschrift
GuV 2013 Stadtbad mit Unterschrift
Lagebericht Stadtbad 2013 last version

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16798/14

30.04.2014

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

Finanz- und Personalausschuss

13.05.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

Jahresabschluss 2013 - Feststellung

 

 

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

1. der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,

 

2. der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die

     Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen,

 

in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

folgende Beschlüsse zu fassen:

 

Der Jahresabschluss 2013, der mit einem Ertrag aus Verlustübernahme i. H. v. 6.015.213,65 € ausgeglichen ist, wird festgestellt.

 

Die anteilige Übernahme des nicht bereits im Gesellschaftsvertrag geregelten Verlustes

i. H. v. 102.868,60 € trägt die Stadt Braunschweig.“

 


Begründung:

 

Die gemäß § 12 Abs. 1 Buchst. a des Gesellschaftsvertrages der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH vorgesehene Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung bedarf einer Weisung an die dortigen Vertreter der Stadt Braunschweig. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchst. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der Fassung vom 28. Februar 2012 wurde die Zuständigkeit hierfür für die Dauer der laufenden Wahlperiode auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen.

 

Da die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) seit dem 1. Januar 2004 rd. 94,9 % der Gesellschaftsanteile hält, werden auch die städtischen Vertreter in der dortigen Gesellschafterversammlung zur entsprechenden Beschlussfassung angewiesen. Der Aufsichtsrat der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (Stadtbad GmbH) hat dem Jahresabschluss 2013 in seiner Sitzung am 30. April 2014 einstimmig seine Zustimmung erteilt.

 

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2013 weist vor Verlustübernahme durch die Gesellschafterinnen einen Jahresfehlbetrag von 6.015.213,65 € aus. Das im Wirtschaftsplan 2013 vorgesehene Budget von - 5.942 T€ wurde damit um rd. 73 T€ überschritten.

 

Gemäß § 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH haben sich die Gesellschafter verpflichtet, Jahresverluste bis zu einer Höhe von 4 Mio. € entsprechend ihrem Beteiligungsanteil auszugleichen. Darüber hinaus verbleibt ein Verlust von 2.015.213,65 €, der i. H. v. 5,1046 % von der Stadt Braunschweig abzudecken ist.

 

Folgende Tabelle zeigt die Ergebnisentwicklung der Jahre 2012 und 2013 sowie die Planzahlen 2014:

 

Gegenüber der Wirtschaftsplanung ergeben sich durch die Verschiebung der Eröffnung des Freizeit- und Erlebnisbades in das Jahr 2014 Abweichungen im Ertrags- und Aufwandsbereich. Die Wirtschaftsplanung 2013 basierte auf einer Eröffnung des Bades am 1. August 2013. Die damit einhergehenden niedrigeren Umsatzerlöse werden durch entfallende Aufwendungen überkompensiert. Gegenläufig wirkt die Bildung einer Steuerrückstellung, die aufgrund der durchgeführten Betriebsprüfung der Jahre 2006 bis 2009 erforderlich wurde.

 

Von den 2013 getätigten Investitionen von insgesamt 13,0 Mio. € entfallen 12,6 Mio. € auf das neue Freizeitbad. Die restlichen Investitionen von 0,4 Mio. € verteilen sich auf die verschiedenen Bestandsbäder.

 

Das Finanzergebnis beinhaltet insbesondere die Zinsen für die zum Bau des Freizeitbades im Jahr 2013 ausgezahlten Darlehenstranchen. Durch die zeitlichen Verzögerungen beim Bau des Bades wurden die zunächst noch nicht benötigten Finanzmittel dem Cashpool der Stadt zugeführt und werden bei Bedarf abgerufen. Das Zinsergebnis verbesserte sich daher um 112 T€ gegenüber dem Planwert 2013.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 5. März 2014 erteilt.

 

Als Anlage sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2013 beigefügt.

 

I. A.

 

 

gez.

 

Schlimme

 

Anlage


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bilanz Stadtbad 2013 mit Unterschrift (389 KB)    
Anlage 2 2 GuV 2013 Stadtbad mit Unterschrift (243 KB)    
Anlage 3 3 Lagebericht Stadtbad 2013 last version (1430 KB)