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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16802/14  

Betreff: Stufenplan zur Umsetzung des Ratsbeschlusses „Schulkindbetreuung und Ganztagsschule“ (Nr. 2654/13) vom 24.06.2013

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
24.04.2014 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen  (16802/14)  
Schulausschuss
09.05.2014 
Schulausschuss ungeändert beschlossen  (16802/14)  
09.05.2014 
Schulausschuss ungeändert beschlossen  (16802/14)  
Schulausschuss
Rat der Stadt Braunschweig
27.05.2014 
Rat abgelehnt  (16802/14)  
Verwaltungsausschuss
20.05.2014    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
DS-Nr. 16802-14_Anlagen Umsetzung 60_SchuKi
1. Ergänzung zur Vorlage - Stufenplan zur Umsetzung des Ratsbeschlusses „Schulkindbetreuung und Ganztagsschule“ (Nr. 2654/13) vom 24.06.2013

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Kinder, Jugend und Familie (FB51)

16802/14

16.04.2014

51.4

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Jugendhilfeausschuss

Verwaltungsausschuss

24.04.2014

06.05.2014

X

 

X

 

 

 

 

Rat

27.05.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 10, Fachbereich 20, Fachbereich 40

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Stufenplan zur Umsetzung des Ratsbeschlusses „Schulkindbetreuung und Ganztagsschule“ (Nr. 2654/13) vom 24.06.2013

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten zu beschließen:

 

Zur Erreichung des im Ratsbeschluss „Schulkindbetreuung und Ganztagsschule“ (Nr. 2654/13) vom 24.06.2013 als Zielvorgabe definierten bedarfsgerechten Ausbaus der Schulkindbetreuung bis zu einer Versorgungsquote von 60 % sind folgende Maßnahmen, gegliedert in einen dreistufigen Ausbauplan, einzuleiten.

 

Ausgehend von 3200 Betreuungsplätzen (entspricht einer Versorgungsquote von 41,8 %), die im August 2014 zur Verfügung stehen,  werden hiermit in den kommenden Jahren im Bereich der Schulkindbetreuung rund 1300 Plätze geschaffen, so dass sich die Betreuungsquote am Ende dieses Ausbauprogramms mit 56,3% (entspricht 4500 Plätzen) der angestrebten Zielvorgabe von 60 % bzw. 4800 Betreuungsplätzen deutlich angenähert haben wird.

 

Stufe 1

An bereits bestehenden Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) werden zum Schuljahr 2015/2016 für mindestens 60% der Schülerinnen und Schüler verbindliche Betreuungsplätze nach dem Braunschweiger Modell vorgehalten.

 

Stufe 2

In den Jahren 2015 bis 2020 erfolgt die Einrichtung von neuen Schulkindbetreuungsangeboten in und an Schulen bzw. die bedarfsgerechte Ausweitung bestehender Betreuungskapazitäten in und an Schulen sowie in bereits im Betrieb befindlichen OGSn in einem Umfang von jährlich 100 Betreuungsplätzen.

 

Stufe 3

Ab 2016 werden weitere Grundschulen in Offene Ganztagsschulen nach dem Braunschweiger Modell umgewandelt. Vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse der zuständigen Schulgremien sind die Grundschulen Ilmenaustraße, Lamme, Lehndorf, Querum und Waggum vorrangig vorgesehen.

 

Zur Umsetzung des Stufenplans werden 2015 die Personalkapazitäten zur Umsetzung der Ausweitung des Betreuungsangebotes in der Abteilung 51.4 um zwei halbe Stellen aufgestockt. Zu gegebener Zeit ist zu prüfen, ob darüber hinaus zusätzliche Personalkapazitäten in den Fachbereichen 40 und 51 geschaffen werden müssen.

 

Die entsprechend benötigten Haushaltsmittel werden 2015 und in den Folgejahren eingestellt. Die finanziellen Auswirkungen einzelner Ausbaustufen werden in der Anlage 1 in einer tabellarischen Übersicht aufgeführt.

 


Begründung:

 

Die im oben genannten Ratsbeschluss vom 24.06.2013 formulierte Zielvorgabe einer 60%tigen Versorgungsquote im Bereich der Schulkindbetreuung bedeutet die Einrichtung von ca. 1600 zusätzlichen Betreuungsplätzen ab 2015. Dieses Ziel soll entsprechend dem Ratsbeschluss perspektivisch durch die flächendeckende Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule nach dem Braunschweiger Modell geschehen.

 

Vor diesem Hintergrund stellen die vorgestellten drei Ausbaustufen einen wichtigen Schritt in Richtung der Erreichung der angestrebten Versorgungskapazitäten dar.

 

Welche Auswirkungen der ab dem kommenden Schuljahr geltende Ganztagsschulerlass mit verbesserter Unterrichtsversorgung und der Möglichkeit, künftig auch teilgebundene und gebundene Ganztagsschulen zu führen, auf die Weiterentwicklung des Braunschweiger Modells haben wird, ist zu gegebener Zeit zu bewerten und kann zu Veränderungen der Beschlusslage führen.

 

Im Einzelnen werden sich die Maßnahmen wie folgt auswirken:

 

Zu Stufe 1

In den folgenden bereits bestehenden bzw. beschlossenen OGSn bedarf es einer Anhebung der Betreuungskapazitäten zur Erreichung eines Versorgungsgrades von 60%:

 

Schule

Schülerzahl

Zielquote 60% = Plätze

Istquote             = Plätze

Fehlquote         = Plätze

Einzurichtende Gruppen n. Brauschweiger Modell

Grundschule Altmühlstraße

336

202

160

42

Zwei Gruppen à 20 Plätze

Grundschule Am Schwarzen Berge

137

82

60

22

Eine Gruppe à 20 Plätze

Grundschule Bürgerstraße

234

140

132

8

Eine Gruppe à 12 Plätze

Grundschule Comeniusstraße

388

233

204

29

Eine Gruppe à 20 Plätze und eine Gruppe à 12 Plätze

Grundschule Heinrichstraße

381

229

200

29

Eine Gruppe à 20 Plätze und eine Gruppe à 12 Plätze

Grundschule Hohestieg

166

100

80

20

Eine Gruppe à 20 Plätze

Grundschule Klint

248

149

120

29

Eine Gruppe à 20 Plätze und eine Gruppe à 12 Plätze

Grundschule Rheinring

192

115

80

35

Eine Gruppe à 20 Plätze und eine Gruppe à 12 Plätze

Insgesamt

2082

1250

1036

214

Fünf Gruppen à 12 Plätze und acht Gruppen à 20 Plätze

 

Orientiert an den Fördergrößen des Braunschweiger Modells werden somit 220 neue Betreuungsplätze geschaffen. Hierfür sind Betriebskosten in Höhe von 572.000 € pro Jahr vorzusehen (2.600 € pro Platz und Jahr). Hinzu kommen pro Gruppe einmalig 5.000 € und somit insgesamt 65.000 € für die pädagogische Ausstattung.  

 

Zu Stufe 2

 

Basierend auf den Erkenntnissen aus den bisherigen Umwandlungen von Grundschulen in OGSn ist zu erwarten, dass sich die Einführung des Ganztagsbetriebs  in den in der dritten Ausbaustufe genannten Schulen aufgrund baulicher und finanzieller Erfordernisse über einen Zeitrahmen erstrecken wird, der deutlich über das Jahr 2020 hinausgehen wird.

 

Dieser Überlegung folgend wird in den Jahren 2015 bis 2020 die Einrichtung von neuen Schulkindbetreuungsangeboten in und an Schulen bzw. die bedarfsgerechte Ausweitung bestehender Betreuungskapazitäten in und an Schule sowie in bereits im Betrieb befindlichen OGSn  in einem Umfang von jährlich 100 Betreuungsplätzen erfolgen.

 

Die Betriebskosten hierfür belaufen sich auf zusätzlich 260.000 € pro Jahr (insgesamt also 1,56

Mio. €).

 

Hinzu kommen Einrichtungskosten pro Betreuungsgruppe von 40.000 €, für die pädagogische Ausstattung und notwendige Umbaumaßnahmen, die einmalig im Jahr der Gruppengründung anfallen, sofern es sich um Schulkindbetreuung in und an Schulen handelt, bzw. von 5.000 €, wenn neue Gruppen in bereits bestehenden OGSn eingerichtet werden.

 

Des Weiteren  fallen bei Einrichtung neuer Betreuungsgruppen auch Kosten für die Aufstellung von Betreuungsraumcontainern an, da die zur Verfügung stehenden Raumressourcen in Braunschweig mittlerweile weitestgehend erschöpft sind. Nach aktuellem Stand sind hier ca. 120.000 € pro Container zu veranschlagen. Bei insgesamt 600 Betreuungsplätzen ist von 30 Betreuungsgruppen auszugehen. Bei einer Aufteilung dieser Gruppen in 15 neue Maßnahmen in und an Schulen (5 x 40.000 € sowie 10 x 120.000 €) und 15 neuen Maßnahmen in bereits bestehenden OGSn (15 x 5.000 €) sind 1,48 Mio. € Investivmittel zu veranschlagen.

 

Zu Stufe 3

 

Unter Berücksichtigung der im Anhang aufgeführten Prioritäts-Kriterien (Anlage 2) sollen die folgenden Grundschulen 2016 sukzessive in Ganztagsschulen nach dem Braunschweiger Modell umgewandelt werden, sofern die weitere Entwicklung nach Inkrafttreten des Ganztagsschulerlasses dies weiterhin sinnvoll erscheinen lässt:

 

-          Grundschule Ilmenaustraße

-          Grundschule Lamme

-          Grundschule Lehndorf

-          Grundschule Querum

-          Grundschule Waggum

 

Finanzmittel für eine entsprechende Vorplanung sind vorhanden.

 

Vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung der räumlichen und sächlichen Infrastruktur zur Umwandlung der genannten Schulen in Ganztagsschulen sind pro Schule Investivmittel in Höhe von bis zu 1,5 Mio. € zu veranschlagen. Dies bedeutet eine Gesamtsumme von bis zu 7,5 Mio. €. In besonderen Einzelfällen können die notwendiigen Investitionskosten auch mehr als 1,5 Mio. € betragen.

 

Durch Einrichtung der OGS mit einem Versorgungsgrad von 60 % an den genannten Schulen können ca. 500 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden.

Hierfür sind Betriebskosten von insgesamt jährlich 1,3 Mio. € zu veranschlagen. Hinzu kommen Einrichtungskosten pro Betreuungsgruppe von 5.000 € für die pädagogische Ausstattung, die einmalig im Jahr der Gruppengründung anfallen.

Bei 500 Betreuungsplätzen ist von 25 Betreuungsgruppen und somit von einer Gesamtsumme 125.000 in diesem Bereich auszugehen.

 

Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Realisierung der in den Ausbaustufen bis zum Jahr 2020 beschriebenen Maßnahmen ist ein Personalbedarf in der Stelle 51.40 – Verwaltung, Kinder- und Jugendplatz Lenste – im Umfang einer ½ Sachbearbeiter-Stelle nach Besoldungsgruppe A 10 und in der Stelle 51.43 – Offene Ganztagsgrundschulen (OGS)/Schulkindbetreuung – im Umfang einer ½ Sozialpädagogen-Stelle nach Entgeltgruppe S 11 gegeben. Die Stellenschaffungen sind im Stellenplan 2015 vorzusehen. Die Sachbearbeiter-Stelle wird sukzessive in Anspruch genommen, weil der Aufwand erst mit der Realisierung der Betreuungsplätze entsteht.

Ob hierüber hinaus ein weiterer Personalbedarf bei der Umsetzung des Stufenplans entsteht, wäre ggf. noch zu prüfen.

 

Das Land Niedersachsen beabsichtigt – wie bereits beschrieben – zum 1. August 2014 den Erlass „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ sowie den Erlass „Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung an den allgemein bildenden Schulen“ neu zu fassen. Danach sollen auch für alle Ganztagsschulen vermehrt Lehrerstellen für die Nachmittagsbetreuung in Schulen bereitgestellt werden. Es wird zu gegebener Zeit zu prüfen sein, ob der Stufenplan an die veränderte Landesregelung angepasst werden muss und sich damit der Umfang der durch die Stadt zu finanzierenden Betreuung verringert bzw. ob Auswirkungen dadurch auf die räumlichen Voraussetzungen  im Zusammenhang mit den Ganztagsschulen und der Schulkindbetreuung einhergehen.

 

 

I. V.

 

gez.

 

Markurth

Erster Stadtrat

 

Anlagen

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 DS-Nr. 16802-14_Anlagen Umsetzung 60_SchuKi (74 KB)    
Anlage 2 2 1. Ergänzung zur Vorlage - Stufenplan zur Umsetzung des Ratsbeschlusses „Schulkindbetreuung und Ganztagsschule“ (Nr. 2654/13) vom 24.06.2013 (106 KB)