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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16819/14  

Betreff: Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig
Jahresabschluss 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
13.05.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16819/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Niwo_2013_Bilanz_GuV_Lagebericht_JA_2013_mit_Stadt_Logo_Unterschrift_einzeln
Niwo_JA_2013_Trennungsrechnung_mit_Stadt_Logo_und_Unterschrift_einzeln

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16819/14

06.05.2014

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

Finanz- und Personalausschuss

13.05.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig

Jahresabschluss 2013

 

 

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

1.der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig werden angewiesen,
 

2.der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäfts­führung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen,

 

in der Gesellschafterversammlung der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig folgende Beschlüsse zu fassen:

 

Der Jahresabschluss 2013, der einen Jahresüberschuss von 3.431.028,73 € sowie nach Einstellung von 1.931.028,73 € in die Bauerneuerungsrücklage einen Bilanzgewinn von 1.500.000,00 € ausweist, wird festgestellt.


 

 


Begründung:

 

Die gemäß § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Nibelungen-Wohnbau-GmbH (Niwo) vorgesehene Be­schlussfassung durch die Gesellschafterversammlung bedarf einer Weisung an die dortigen Vertreter der Stadt Braunschweig. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der Hauptsatzung ist hierfür ein entsprechender Be­schluss des FPA ausreichend.

 

44,1 % des Stammkapitals der Niwo werden von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesell­schaft mbH (SBBG) ge­halten. Daher ist auch eine Anweisung an die städtischen Ver­treter in der Gesellschafterversammlung der SBBG erforderlich. Für die von der Niwo gehalte­nen eigenen Anteile in Höhe von 10 % des Stammkapitals ruhen Rechte und Pflichten, insbe­sondere das Stimmrecht, das Bezugsrecht sowie der Gewinn­anteil.

 

Die Gewinn- und Verlustrechnung der Niwo weist für das Geschäftsjahr 2013 einen Jahres­überschuss von 3.431 T€ (Vorjahr: 3.802 T€) aus. Nach Einstellung in die Bauerneuerungs­rücklage (1.931 T€) ergibt sich ein Bilanzgewinn von 1.500 T€.

 

Der Aufsichtsrat der Niwo hat sich mit dem Jahresabschluss 2013 in seiner Sitzung am 26. März 2014 befasst und der Gesellschafterversammlung empfohlen, den Jahresabschluss festzustellen und den Bilanzgewinn in Höhe von 1.500 T€ als Dividende auszuschütten. Durch Ratsbeschluss vom 1. April 2014 wurden allerdings die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Niwo angewiesen, den Beschluss zu fassen, den Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2013 nicht an die Gesellschafterinnen auszuschütten, sondern wie im Vorjahr einer Rücklage zuzuführen, die von der Gesellschaft für die Schaffung preisgünstiger Mietwohnungen verwendet wird (vgl. beschlossener Änderungsantrag 3279/14 zum Antrag 3241/14).

 

In der Zusammenfassung der Jahre 2012 bis 2014 ergibt sich folgende Übersicht:

 

 

 

 

IST

 

Plan

 

IST

Nachrichtlich:

Plan

 

 in T€

2012

2013

2013

2014

1

Umsatzerlöse *)

+  40.327

+  42.299 

+  42.816

+  44.192  

1a

% zum Vorjahr/zum Plan

 

+  4,9  

+  6,2  /+  1,2   

+  3,2  

1b

(davon Teilbetrag betreffend Baube­treuung )

 

(+  162)

 

(+  947)

 

(+  217)

 

(+  426)

1c

(davon Teilbetrag betreffend IGS-Projekt)

 

(+  206)

 

(+  743)

 

(+  533)

 

(+  1.099)

2

Sonstige betriebliche Erträge

+  1.344

+  665 

+  1.304

+  756 

3

Aufwendungen für bezogene Lie­ferungen und Leistungen**)

 

-  21.421

 

-  23.641 

 

-  23.088

 

-  24.266 

4

Personalaufwand

-  5.204

-  5.110 

-  6.119

-  5.394 

5

Abschreibungen

-  4.842

-  5.009 

-  5.039

-  5.223 

6

Sonst. betriebl. Aufwendungen

-  1.789

-  1.830 

-  1.875

-  1.750 

7

Betriebsergebnis (Summe 1 bis 6)

+  8.415

+  7.374 

+  7.999

+  8.315 

8

Zins-/Finanzergebnis

-  4.529

-  5.113   

-  4.492

-  5.395   

9

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (7+8)

+ 3.886

+  2.261 

+  3.507

+  2.920 

9a

(davon: Erträge aus Anlagenver­käufen)

 

(+  616)

 

(0)

 

(+  17)

 

(0)

10

Außerordentliches Ergebnis

0

0

11

Ertragsteuern

-  84

0

-  76

0

12

Jahresergebnis (9+10+11)

+ 3.802

+  2.261 

+  3.431

+  2.920 

 

Entnahme (+) / Einstellung(-) in Rücklagen

-  2.302

-  761 

-  1.931

-  1.420   

 

Bilanzgewinn

+ 1.500

+  1.500 

+  1.500

+  1.500 

*) incl. Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen (jeweils Gesamtbeträge)

**) incl. Grundsteuer (weiterzuberechnender Aufwand für Hausbewirtschaftung)

Durch die Einstellung des Bilanzgewinns in die Rücklagen entfällt wie bereits 2013 der im städtischen Haushalt 2014 eingeplante 51%ige Anteil der Gesellschafterin Stadt Braunschweig von 644 T€ (nach Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag; vor Steuern 765 T€).

 

Bezüglich der Wirtschaftlichkeit der gezahlten sog. Abgeltungssteuer in Höhe von 4.429 T€ wird auf die Stel­lungnahme der Verwaltung vom 11. März 2014 (Drs. 10074/14) zum Antrag 3241/14 (vgl. S. 2 Abs. 4) verwiesen.

 

In der Übersicht sind die aufgrund der neuen Geschäftsfelder der Niwo, dem Bau der IGS Wilhelm-Bracke-Gesamtschule bzw. der Baubetreuung für die Stadt, anfallenden Aufwendun­gen in den entsprechenden Positionen der Ergebnisrechnungen enthalten.

 

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 26. Juni 2011 den gesonderten Aus­weis der auf das IGS-Projekt entfallenden Beträge in einer Spartenrechnung beschlossen. Die­ser Beschluss wurde bereits in den Wirtschaftsplanungen für 2012 bis 2014 umgesetzt. Im Jah­resabschluss 2012 wurde hierauf aufgrund der Geringfügigkeit der Beträge verzichtet. Für den Jahresabschluss 2013 sind nunmehr die Spartenrechnungen in der Anlage beigefügt.

 

Die im Jahr 2013 für das IGS-Projekt entstandenen Aufwendungen werden – mit Ausnahme der aus der Bewirtschaftung der Sporthalle resultierenden Beträge – in der Gewinn- und Verlust­rechnung durch den Ansatz anderer aktivierter Eigenleistungen neutralisiert, so dass lediglich ein Jahresfehlbetrag von 17 T€ verbleibt.

 

In der Bilanz zum 31. Dezember 2013 sind für das IGS-Projekt Sachanlagen von 13.467 T€ aktiviert, davon 13.387 T€ Anlagen im Bau (Vorjahr: Bauvorbereitungskosten von 2.195 T€). Sie sind in voller Höhe fremdfinanziert.

 

Auch für das Geschäftsfeld „Baubetreuung“ werden die zum 31. Dezember 2013 mit der Stadt noch nicht abgerechneten Leistungen (178 T€) als Bestandsveränderungen ergebnistechnisch neutralisiert. Aus abgerechneten Leistungen ergab sich ein Jahresüberschuss von 7 T€.

 

Zur weiteren Erläuterung der obigen Übersicht zeigt nachstehende Darstellung die Entwicklung der Umsatzerlöse (incl. des Teilbetrags Bestandsveränderungen aus Umlagenabrechnung) aus dem primären Geschäftsfeld der Hausbewirtschaftung und -betreuung. Diese Entwicklung spie­gelt sowohl das Ergebnis der kontinuierlich vorgenom­menen Bestandsverbesserungen wider als auch die insgesamt positive
Marktentwicklung:

 

 

 

IST

 

Plan

 

IST

Nachrichtlich:

Plan

 in T€

2012

2013

2013

2014

Umsatzerlöse

+  39.787

+  40.298 

+  41.843

+  42.210 

% zum Vorjahr/zum Plan

 

+  1,3  

+  5,2  /+  3,8     

+  0,9  

 

Die gegenüber dem Plan positive Abweichung der sonstigen betrieblichen Erträge resultiert aus einer Vielzahl von Einzelposten, u.a. Erstattung von Versicherungsschäden, Kostenerstattun­gen, Gutschriften und Auflösung von Rückstellungen. Im Bereich Immobilien wurde lediglich ein unbebautes Grundstück veräußert (Ertrag 16 T€).

 

Die Aufwendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr aufgrund verbrauchsbedingt gestiegener Betriebskosten sowie höherer Instandhal­tungskosten.

 

Der Anstieg des Personalaufwands gegenüber Vorjahr und Plan resultiert neben Tarifsteige­rungen und einer höheren Anzahl von Beschäftigten aus den Zuführungen zu den Pensions­rückstellungen. Der Aufzinsungsanteil aus den Zuführungen (750 T€; Vorjahr: 747 T€) ist un­verändert unter dem Zinsaufwand auszuweisen, der insgesamt - trotz der um 10.026 T€ gestie­genen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten - auf Vorjahresniveau blieb.

 

 

 

 

 

Der Ertragsteueraufwand des Jahres (76 T€; Vorjahr 84 T€) ist ein Saldo aus Aufwendungen und Erstattungen. Im Wesentlichen erhöht er die in der Bilanz bestehende Steuerrück­stellung in Höhe der voraussichtlich zu leistenden Zahlung auf das steuerliche Ergebnis (das zu versteu­ernde Einkommen).

 

Auf eine Ausschüttung wäre auf Grund der Zahlung der sog. Abgeltungs­steuer zum 30. Sep­tember 2008 kein Ertragsteueraufwand (Körperschaftsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag) durch die Niwo zu leisten (vgl. S. 3 Abs. 2).

 

Auf Ebene der Gesellschafterinnen Stadt Braunschweig und SBBG würde die Ausschüttung mit Kapitalertragsteuer (KapErtrSt) zuzüglich Solidaritätszuschlag (SolZ) belegt, die von der Niwo abzuführen wären. Grundsätzlich unterliegt der städtische Anteil hierbei dem reduzierten Satz von 15 % KapErtrSt zuzüglich 5,5 % SolZ, der Anteil der SBBG dem vollen Satz von 25 % KapErtrSt zuzüglich 5,5 % SolZ. Im Gegensatz zum städtischen Anteil wird der von der Niwo abzuführende Steuerbetrag aber der SBBG im Ergebnis erstattet, da im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung aufgrund des sogenannten steuerlichen Querverbunds die Ausschüttungsbeträge verrechnet werden können und somit die Dividende in voller Höhe ergebniswirksam vereinnahmt werden könnte.

 

Die Gesamtinvestitionen in die Bestandsimmobilien - einschließlich der in den Aufwendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen enthaltenen Instandhaltungen - belaufen sich auf 12,5 Mio. € (ohne erhaltene Erstattungen 13,1 Mio. €; Plan: 13,0 Mio. €; Vorjahr: 12,2 Mio. €). Die Schwerpunkte betreffen plangemäß die Weststadt, das Siegfriedviertel und den Heidberg.

 

Die Eigenkapitalquote zum Bilanzstichtag stieg auf 19,3 % gegenüber 18,8 % zum Jahresende 2012.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche GmbH hat zu keinen Einwendungen geführt.

 

Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2013 sind in der Anlage beigefügt. Beigefügt sind gleichfalls die Spartenrechnungen für die Ge­schäftsfelder „Projekt IGS“ sowie „Baubetreuung für die Stadt“.

 

Mit Datum vom 6. Mai 2013 wurde der FPA per Mitteilung (Drs. 13003/13) über die bei den städtischen Gesellschaften, u.a. der Niwo, für 2011 und 2012 beauftragten Wirtschaftsprü­fungsgesellschaften informiert. Für die Prüfungen der Jahresabschlüsse 2013 wurde es als zielführend erachtet, im Zusammenhang mit der Erstellung des städtischen Gesamtabschlusses auf die Erfahrung der eingearbeiteten Wirtschaftsprüfer zurückzugreifen. Dementsprechend wurde bei der Niwo verfahren. Der in der Mitteilung angekündigte Wechsel des Wirtschaftsprü­fers für 2014 soll nunmehr für die Niwo in Abstimmung mit der Verwaltung noch um ein Jahr verschoben werden, um insbesondere hinsichtlich des IGS-Projekts sowie der mittelfristigen Planung einschließlich der künftigen Projekte (Nördliches Ringgebiet und Alsterplatz) auf die bislang eingebundene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche GmbH zurückgreifen zu können. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 26. März 2014 zugestimmt.

 

I. V.

 

gez.

 

Geiger

 

 

Anlagen

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Niwo_2013_Bilanz_GuV_Lagebericht_JA_2013_mit_Stadt_Logo_Unterschrift_einzeln (4562 KB)    
Anlage 2 2 Niwo_JA_2013_Trennungsrechnung_mit_Stadt_Logo_und_Unterschrift_einzeln (879 KB)