Stadt Braunschweig

TOP

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

16988/14

04.09.2014

61.43-25.6

Vorlage

Beratungsfolge

Sitzung

Beschluss

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

17.09.2014

23.09.2014

X

X

Rat

30.09.2014

X

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Ja

X

Nein

Ja

X

Nein

Ja

X

Nein

Überschrift, Beschlussvorschlag

Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien

„Die Umsetzung des Förderprogramms im Sinne des Ratsbeschlusses (TOP 21, Drucksache-Nr.: 15068/12 Änderungsantrags-Nr.: 2074/12) zur Förderung regenerativer Energien soll künftig durch die drei vorgelegten Förderrichtlinien erfolgen.“

…

1. Beschlusszuständigkeit:

Die formelle Beschlusszuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 2 und 19 NKomVG.

Im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich bei der Vorlage zur Änderung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien um einen Beschluss, für den der Rat zuständig ist, da es sich um eine konkrete Anweisung für das Tätigwerden der Verwaltung und die Übernahme bzw. Fortsetzung einer freiwilligen Aufgabe handelt.

2. Begründung:

Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 28. Februar 2012 folgenden finanzwirksamen Antrag (TOP 21, Drucksache-Nr.: 15068/12, Änderungsantrags-Nr.: 2074/12) beschlossen:

„Im Haushaltsplan sind für den Zeitraum 2012 bis 2015 an der entsprechenden Stelle insgesamt 370.000 € für die Förderung des Baus oder der Installation von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung vorzusehen. Für das Jahr 2012 sollen hiervon 90.000 € zur Verfügung stehen. Der Restbetrag wird gleichmäßig auf die Folgejahre verteilt. Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag für entsprechende Förderrichtlinien vorzulegen.

Doppelförderung soll grundsätzlich ausgeschlossen werden. Kumulationen mit anderen Förderprogrammen anderer Fördergeber sind jedoch dann möglich, wenn ansonsten der Fördergegenstand zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht wirtschaftlich realisiert werden kann.“

Gegenwärtig hat sich der Zubau regenerativer Energien in Deutschland aufgrund bundespolitischer Regelungen (z. B. EEG-Umlage, Förderkredite) drastisch verlangsamt. Auch in Braunschweig zeigt sich diese Entwicklung in Form stark verringerter Nachfrage nach Förderung im Rahmen des städtischen Förderprogramms für regenerative Energien.

Aus Sicht der Verwaltung können der angestrebte Mittelabfluss im Rahmen des Förderprogramms und die damit verfolgten Ziele nur erreicht werden, wenn neben Maßnahmen im Bereich der regenerativen Energien zusätzlich Maßnahmen aus dem Bereich der Energieeffizienz förderfähig werden.

Basierend auf dieser Einschätzung werden daher folgende Änderungen bzw. neue Richtlinien vorgeschlagen:

I. V.

gez.

Leuer

Anlagen:

Richtlinienentwurf für Zuschüsse zur Errichtung von Photovoltaikanlagen

Richtlinienentwurf für Zuschüsse zur Errichtung von Photovoltaik-Carports

Richtlinienentwurf für Zuschüsse zur Durchführung von hydraulischem Abgleich und Heizungspumpenaustausch