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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16988/14  

Betreff: Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
17.09.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (16988/14)  
Rat der Stadt Braunschweig
30.09.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (16988/14)  
Verwaltungsausschuss
23.09.2014    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Förderrichtlinie für Zuschüsse zur Errichtung von Photovoltaikanlagen
Förderrichtlinie für Zuschüsse zur Errichtung von Photovoltaik-Carports (2)
Förderrichtlinie für Zuschüsse Hydraulischer Abgleich und Heizungspumpen

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

16988/14

04.09.2014

61.43-25.6

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

17.09.2014

23.09.2014

X

 

X

 

 

 

 

Rat

30.09.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien

 

 

„Die Umsetzung des Förderprogramms im Sinne des Ratsbeschlusses (TOP 21, Drucksache-Nr.: 15068/12 Änderungsantrags-Nr.: 2074/12) zur Förderung regenerativer Energien soll künftig durch die drei vorgelegten Förderrichtlinien erfolgen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Beschlusszuständigkeit:

 

Die formelle Beschlusszuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 2 und 19 NKomVG.

 

Im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich bei der Vorlage zur Änderung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien um einen Beschluss, für den der Rat zuständig ist, da es sich um eine konkrete Anweisung für das Tätigwerden der Verwaltung und die Übernahme bzw. Fortsetzung einer freiwilligen Aufgabe handelt.

 

  1. Begründung:

 

Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 28. Februar 2012 folgenden finanzwirksamen Antrag (TOP 21, Drucksache-Nr.: 15068/12, Änderungsantrags-Nr.: 2074/12) beschlossen:

 

„Im Haushaltsplan sind für den Zeitraum 2012 bis 2015 an der entsprechenden Stelle insgesamt 370.000  für die Förderung des Baus oder der Installation von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung vorzusehen. Für das Jahr 2012 sollen hiervon 90.000  zur Verfügung stehen. Der Restbetrag wird gleichmäßig auf die Folgejahre verteilt. Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag für entsprechende Förderrichtlinien vorzulegen.

Doppelförderung soll grundsätzlich ausgeschlossen werden. Kumulationen mit anderen Förderprogrammen anderer Fördergeber sind jedoch dann möglich, wenn ansonsten der Fördergegenstand zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht wirtschaftlich realisiert werden kann.“

 

Gegenwärtig hat sich der Zubau regenerativer Energien in Deutschland aufgrund bundespolitischer Regelungen (z. B. EEG-Umlage, Förderkredite) drastisch verlangsamt. Auch in Braunschweig zeigt sich diese Entwicklung in Form stark verringerter Nachfrage nach Förderung im Rahmen des städtischen Förderprogramms für regenerative Energien.

 

Aus Sicht der Verwaltung können der angestrebte Mittelabfluss im Rahmen des Förderprogramms und die damit verfolgten Ziele nur erreicht werden, wenn neben Maßnahmen im Bereich der regenerativen Energien zusätzlich Maßnahmen aus dem Bereich der Energieeffizienz förderfähig werden.

 

Basierend auf dieser Einschätzung werden daher folgende Änderungen bzw. neue Richtlinien vorgeschlagen:

 

Maßnahme

Höhe eines möglichen Zuschusses

Bemerkungen

 

Photovoltaik auf Ost-/West-aus­gerichteten Dächern und an Fassaden

 

300 pro Kilowatt installierte Leistung

 

Ausweitung des Toleranzbereichs (Ost-/West-Ausrichtung) bei PV-Anlagen auf Dächern auf:

West: +150° bis +30°

Ost: -150° bis -30°

 

Zusätzlich sollen außer PV-Anlagen auf Dächern auch Vertikalanlagen an Ost-, Süd- und West-Fassaden gefördert werden.

 

Reduzierung der bisherigen Förderhöhe um 50 aufgrund niedrigerer Systempreise.

 

 

Photovoltaik auf Carports im Zusammenhang mit Elektrofahrzeugen

 

25 % der Investitionskosten, maximal jedoch 3000 pro Anlage

 

Steigerung der Attraktivität der Erzeugung von Solarstrom in Verbindung mit der Elektromobilität

 

 

Hydraulischer Abgleich und Heizungspumpentausch

 

 

 

200 für einen hydraulischen Abgleich

 

50 für den Einbau einer Hocheffizienzpumpe (Heizungspumpenaustausch)

 

300 , wenn beide Maßnahmen im Rahmen dieses Förderprogramms zeitgleich beantragt und bewilligt wurden

 

 

Der Energieverbrauch für Heizung und Heizungspumpe kann um bis zu 10 - 15 Prozent sinken.

 

Aktuelle Förderung der Maßnahmen nur im Rahmen einer kompletten Heizungserneuerung möglich.

 

 

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 

 

Anlagen:

 

Richtlinienentwurf für Zuschüsse zur Errichtung von Photovoltaikanlagen

 

Richtlinienentwurf für Zuschüsse zur Errichtung von Photovoltaik-Carports

 

Richtlinienentwurf für Zuschüsse zur Durchführung von hydraulischem Abgleich und Heizungspumpenaustausch

 

 

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Förderrichtlinie für Zuschüsse zur Errichtung von Photovoltaikanlagen (131 KB)    
Anlage 2 2 Förderrichtlinie für Zuschüsse zur Errichtung von Photovoltaik-Carports (2) (80 KB)    
Anlage 3 3 Förderrichtlinie für Zuschüsse Hydraulischer Abgleich und Heizungspumpen (96 KB)