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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16839/14  

Betreff: Haushaltsvollzug 2014
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
13.05.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16839/14)  
Rat der Stadt Braunschweig
27.05.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (16839/14)  
Verwaltungsausschuss
20.05.2014    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16839/14

2.05.2014

0200.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

13.05.2014

20.05.2014

X

 

X

 

 

 

 

Rat

27.05.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Haushaltsvollzug 2014

hier:Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

 

 

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 


Begründung:

 

Finanzhaushalt

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26           Baumaßnahmen

Projekt 4E.210056_4. IGS Volkmarode  / Errichtung

Sachkonto       787110 Hochbaumaßnahmen

 

Bei dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von insgesamt 1.378.000  beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 2014:

nachrichtlich Mittel des Ergebnishaushaltes 2014:

 

2.357.600,00 €

526.900,00 €

überplanmäßig beantragte Mittel:

1.378.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende haushaltsrechtliche Mittel:

4.262.500,00 €

 

Zur weiteren Abwicklung der Baumaßnahme „Errichtung der IGS Volmarode“ besteht der Bedarf einen Teil der Finanzrate 2015 Höhe von 990.000 € vorzuziehen sowie entstandene Mehrkosten in Höhe 388.000 € durch zusätzliche Mittelbereitstellung zu decken.

 

Der 2. Bauabschnitt zur Errichtung der IGS Volkmarode - Umbau und Sanierung der vorhandenen Gebäude sowie der Anbau für die Oberstufe – wird voraussichtlich im August des Jahres fertiggestellt sein.

 

Die im Haushaltsplan 2014 veranschlagten kassenwirksamen Haushaltsmittel für die Hochbaumaßnahme sind bereits zu 100 % verausgabt bzw. durch erteilte Aufträge gebunden. Auch die Verpflichtungsermächtigung (VE) zu Lasten 2015 i. H. v. 990.000 € ist größtenteils durch Aufträge in Anspruch genommen. Es sind lediglich noch Restarbeiten auszuschreiben und zu vergeben.

 

Entgegen der Planung werden voraussichtlich bis zum Jahresende fast alle Baufirmen ihre erbrachten Leistungen schlussrechnen. Daher ist es dringend erforderlich, im Wege eines Haushaltsvorgriffs auf die Jahresrate 2015 des Projekts kassenwirksame Haushaltsmittel i. H. v. 990.000 € bereitzustellen. Eine Ausweitung des Finanzrahmens ist hiermit nicht verbunden.

 

Darüberhinaus ist es erforderlich, zusätzlich 388.000,00 € überplanmäßig bereitzustellen.

 

Im Zuge der Durchführung des 2. Bauabschnittes zeigte sich, dass die in der Sporthalle vorhandene Kesselanlage und die Warmwasserbereitung nicht wie vorgesehen zusammen mit der Sanierung der Sporthalle im 3. BA ausgeführt werden konnte, da im Herbst 2013 der Totalausfall der Anlage drohte. Der Austausch musste kurzfristig durchgeführt werden. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 136.000,00 € wurden zunächst aus dem 2. BA vorgestreckt und müssen nun auf Grund des Baufortschritts nachfließen. Hier handelt es sich lediglich um eine zeitliche Verschiebung der Umsetzung. Die Mittel werden entsprechend ab dem Haushaltsjahr 2018 nicht mehr benötigt.

 

Weiterhin sind im laufenden Baubetrieb zusätzliche Leistungen in Höhe von 252.000,00 € erforderlich geworden, die nicht durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden können. Es handelt sich insbesondere um folgende Positionen:

 

-         Am erweiterten Rohbau mussten zwingende Nacharbeiten an vorhandenen Fundamenten, Bauwerksabdichtungen, Betonsanierungen und Mauerwerks-ertüchtigungen im Bestand durchgeführt werden, die erst nach Rückbau von Verkleidungen erkennbar wurden.

 

-         Die Stahlkonstruktion wurde nicht entsprechend der Bestandspläne ausgeführt, sodass notwendige Ergänzungen bzw. ein Umbau der vorhandenen Konstruktion vorgenommen werden mussten.

 

-         Daneben mussten Schäden am Estrich behoben werden. Dieser wurde aufgrund einer fehlenden Abdichtung durch Feuchtigkeit zerstört und auch die Estrichstärke in den Obergeschossen war zu gering. Dies war trotz Voruntersuchungen nicht erkennbar, da Deckenplatten außerhalb Rohbautoleranzen (wellig) ausgeführt worden waren.

 

-         Außenwände mussten vor Ort von Hand bearbeitet werden, da die Stahlkonstruktion (s.o.) nicht entsprechend der Bestandspläne ausgeführt worden war. Ebenso mussten Mauerwerkswände im Bereich von Querverbänden aufwändig ausgeklinkt werden. Die Anpassungsnotwendigkeiten waren zum Zeitpunkt der Planung und Kostenermittlung nicht erkennbar.

 

 

Die Deckung erfolgt aus einem Haushaltsvorgriff in Höhe von 990.000 € sowie für die Mehrkosten in Höhe von 388.000 € aus ersparten Mitteln anderer Projekte.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Haushaltsvorgriff

4E.210056 / 787110

4. IGS Volkmarode, Errichtung /  Hochbaumaßnahmen

990.000,00 €

Minderauszahlungen

4S.210069 / 787110

Kitaneubauten / Hochbaumaßnahmen

228.000,00 €

Minderauszahlungen

5E.210029 / 787110

Naumburgstr. 25/27, Umbau / Hochbaumaßnahmen

160.000,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26           Baumaßnahmen

Projekt 4E.210130 GS/HS Rüningen / Sanierung

Sachkonto       787110 Hochbaumaßnahmen

 

Bei dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von insgesamt 1.176.600  beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 2014:

 

195.000,00 €

überplanmäßig beantragte Mittel:

1.176.600,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:

1.371.600,00 €

 

Zur weiteren Abwicklung der Baumaßnahme „Sanierung der GS/HS Rüningen“ soll ein Teil
der Finanzrate 2015 aus wirtschaftlichen Gründen vorgezogen werden. Eine Ausweitung der Finanzmittel ist damit nicht verbunden.

 

Für die Sanierung der GS/HS Rüningen sind im Haushaltsplan 2014 kassenwirksame Mittel i. H. v. 195.000 € veranschlagt. Dazu ist eine Verpflichtungsermächtigung (VE) zu Lasten 2015 i. H. v. 1.550.000 € eingeplant. Hiervon entfallen auf die Sanierung der Schulsporthalle 40.000 € bzw. 1.176.600 € (VE); die restlichen Beträge entfallen auf die Sanierung des Schulgebäudes, die sich zur Zeit in der Planung befindet.

 

Die Schulsporthalle wird seit Ende vergangenen Jahres als Versammlungsstätte hergerichtet; der Umbau muss wegen der im Sommer des Jahres auslaufenden Duldung bis dahin abgeschlossen sein - vgl. Ds 16352/13 -. Die Sanierung der Sporthalle und Inklusions-maßnahmen finden aus wirtschaftlichen Gründen zeitgleich statt; die Sporthalle wird daher nur einmal gesperrt- vgl. Ds 16641/14 -. Bei der ursprünglichen Finanzplanung wurde dies nicht berücksichtigt.

 

Die kassenwirksamen Mittel sind bereits vollständig durch Aufträge gebunden; die VE ist

i. H. v. 417.000 € in Anspruch genommen, insbesondere für Aufträge über Dachdichtungs- und Klempnerarbeiten, Gerüstarbeiten, Maurer- und Metallbauarbeiten (Alu-Fenster) sowie für externe Ingenieurleistungen. In Kürze finden die Ausschreibungen für die sämtliche übrigen Gewerke statt.

 

Da die beauftragten und noch zu beauftragenden Bauleistungen in diesem Haushaltsjahr erbracht werden, müssen die Mittel für die Sanierung der Schulsporthalle, die bislang im Finanzplanungsjahr 2015 eingeplant sind, im Wege eines Haushaltsvorgriffs überplanmäßig bereitgestellt werden.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Haushaltsvorgriff

4E.210130 / 787110

GS/HS Rüningen, Sanierung /  Hochbaumaßnahmen

1.176.600,00 €

 

I. V.

 

gez.

 

Geiger