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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16844/14  

Betreff: Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
Jahresabschluss 2013 – Entlastung von Aufsichtsräten, Geschäftsführungen und
Vorständen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
13.05.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16844/14)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16844/14

29.04.2014

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

Finanz- und Personalausschuss

13.05.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH

Jahresabschluss 2013 – Entlastung von Aufsichtsräten, Geschäftsführungen und

Vorständen

 

 

„1. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig
Be­teiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung Entlastung für das Geschäftsjahr 2013 zu erteilen.

 

2. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig

Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, die Stimmabgabe wie folgt auszuüben:

 

In der Hauptversammlung der Braunschweiger Verkehrs-AG dem Aufsichtsrat und
dem Vorstand für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung zu erteilen.
 

In der Gesellschafterversammlung der Kraftverkehr Mundstock GmbH dem
Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung zu
erteilen.
 

In der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Bus- und
Bahnbetriebsgesellschaft mbH dem Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2013
Entlastung zu erteilen.“

 

 


Begründung:

 

Unter Hinweis auf die zur Beratung über den Jahresabschluss 2013 der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) übersandten Unterlagen (s. Drucks.-Nr. 16843/14) wird Entlastung empfohlen.

 

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafter- und Hauptversammlung anderer Unternehmen der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG. Aus diesem Grund ist eine Weisung an die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SBBG zur Anweisung an die Geschäftsführung für die Ausübung der Stimmabgabe in den Gesellschafter- und Hauptversammlungen der genannten Unternehmen erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchst. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der Fassung vom 28. Februar 2012 wurde die Zuständigkeit hierfür für die Dauer der laufenden Wahlperiode auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen.

 

Die Anweisung zur Ausübung der Stimmabgabe in den Gesellschafterversammlungen, bzw. in der Hauptversammlung der

 

-          Nibelungen-Wohnbau-GmbH

-          Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH und

-          Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

 

erfolgt in den jeweiligen Vorlagen zur Entlastung der Aufsichtsräte und Geschäftsführungen der Gesellschaften.

 

I. A.

 

gez.

 

Schlimme