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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16891/14  

Betreff: Planfeststellungsverfahren zur Sanierung der Gleisanlagen zwischen den Haltestellen Nordhoffstraße und Hansestraße
- städtische Stellungnahme -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 322 Veltenhof-Rühme
05.06.2014 
StBezRat 322 Veltenhof-Rühme ungeändert beschlossen  (16891/14)  
Planungs- und Umweltausschuss
02.07.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (16891/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anschreiben Verkehrs AG gesamtstädt Stellungnahme 150514

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

16891/14

19.05.2014

66.01

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 322 Veltenhof-Rühme

05.06.2014

X

 

 

 

 

Planungs- und Umweltausschuss

02.07.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

322

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Planfeststellungsverfahren zur Sanierung der Gleisanlagen zwischen den Haltestellen Nordhoffstraße und Hansestraße

- städtische Stellungnahme -

 

 

„Der städtischen Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren wird zugestimmt.“

 


Begründung:

 

Die Braunschweiger Verkehrs-AG beabsichtigt in 2015, die Gleisanlagen zwischen den Haltestellen Nordhoffstraße und Hansestraße, d. h. auf einer Länge von 550 m, einschließlich der Straßenquerung zu sanieren.

Über die Oberbauform als Schottergleis liegt ein Ratsbeschluss vom 24. Juni 2013

(DS 15923/13) vor.

Die neue Gleisanlage orientiert sich weitgehend am Bestand. Im besonderen Bahnkörper werden die derzeit nicht ausreichenden Sicherheitsräume zu den angrenzenden Grundstücken hergestellt und der Gleisachsabstand so aufgeweitet, dass das gesamte Lichtraumprofil auch bei Einrichtung eines Regelspurbetriebes ausreichend ist. Die Gleise werden um einige Dezimeter verschoben und die Fahrleitungsanlage muss abschnittsweise angepasst werden.

Aufgrund der Geringfügigkeit der Änderungen, die keine Auswirkungen für private Anlieger mit sich bringen, verzichtet die Braunschweiger Verkehrs-AG auf ein förmliches Planfeststellungsverfahren und wird bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr einen Planverzicht beantragen.

 

Die Verwaltung hat die ihr von der Braunschweiger Verkehrs-AG zur Verfügung gestellten Planunterlagen überprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass gegen die Planung keine Bedenken bestehen.

 

Die Verwaltung weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass sämtliche entstehende Kosten, die u. a. durch das Versetzen oder Entfernen der Masten, Änderungen in der Lichtsignalanlagen-Software und Anpassung der Lichtsignalanlagen an die jeweiligen Bauzustände von der Braunschweiger Verkehrs-AG zu tragen sind.

 

Darüber hinaus bittet die Verwaltung die Braunschweiger Verkehrs-AG um eine Planänderung wie folgt:

 

Im Zuge der Gleissanierung haben sich aus nachvollziehbaren Gründen geringfügige Verschiebungen in der Gleisgeometrie ergeben. Dies führt auf der südlichen Seite der Nordhoffstraße (Ecke Gifhorner Straße) zu einer Gehwegbreite von unter 2,50 m. Da der anschließende Zaun der Grundstückseinfriedung nicht auf der Grundstücksgrenze, sondern auf städtischem Grundstück steht, wird im Rahmen der Baumaßnahme gebeten, den Zaun auf die Grundstücksgrenze versetzen zu lassen (Kostenträger ist möglicherweise der Anlieger) und im Anschluss daran den Gehweg bis an die Grundstückgrenze heran mit Gehwegpflaster 30/30/8 mit entsprechendem Oberbau nach Abstimmung mit der Stadt Braunschweig befestigen zu lassen. Auf diese Weise kann eine Umplanung der Gleisgeometrie mit dem Ziel der Erreichung des Gehwegmindestmaßes von 2,50 m an dieser Stelle vermieden werden.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Erneuerung der Gleistrasse zu unterstützen und der beigefügten Stellungnahme zur Durchführung eines Planverzichtes zuzustimmen.

 

I. V.

 

 

 

Leuer

 

Anlage


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anschreiben Verkehrs AG gesamtstädt Stellungnahme 150514 (98 KB)