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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16899/14  

Betreff: Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:37 Fachbereich Feuerwehr   
Beratungsfolge:
Feuerwehrausschuss
19.06.2014 
Feuerwehrausschuss ungeändert beschlossen  (16899/14)  
Finanz- und Personalausschuss
03.07.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16899/14)  
Rat der Stadt Braunschweig
15.07.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (16899/14)  
Verwaltungsausschuss
08.07.2014    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Berechnung Personal
Anlage 2 Berechnung Pauschalen
Anlage 2a Kalkulation Brandmeldanlagen
Anlage 3 Berechnung der Fahrzeugtarife
Anlage 4 Synopse Gebührenverzeichnis
Anlage 5 Vergleich Fahrzeugtarife
1. Ergänzung zur Vorlage - Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Feuerwehr (FB37)

16899/14

13.05.2014

 

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Feuerwehrausschuss

Verwaltungsausschuss

19.06.2014

24.06.2014

X

 

X

 

 

 

 

Rat

15.07.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300 Rechtsreferat, 0200

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

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Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachrichtlich an den Finanz- und Personalausschuss

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Satzung über die Erhebung von Gebühren  für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig

 

 

„Die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig wird beschlossen.“

 


Begründung:

 

  1. Die hiermit vorgelegte Fassung einer Feuerwehrgebührensatzung (Anlage) fasst die bisherigen Regelungen der Entgelte für die Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der Pflichtaufgaben nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz (NBrandSchG) und die Regelungen über die Erhebung von Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig zusammen.

 

Aus Entgelten für die sog. „freiwilligen Hilfeleistungen/Aufgaben“ der Feuerwehr und dem Kostenersatz bei den öffentlich-rechtlichen Pflichtaufgaben werden durch die neue Satzung einheitliche Gebühren festgesetzt.

 

Dies entspricht zum einen der vom Niedersächsischen Städtetag für niedersächsische Feuerwehren zur Verfügung gestellten Mustersatzung, zum anderen dient es der Verwaltungsvereinfachung, denn in der Abrechnungspraxis stellt die unterschiedliche Gerichtszuständigkeit – Zivilgericht für Entgelte und Verwaltungsgericht für Kostenersatz bzw. Gebühren – eine unnötige Fehlerquelle dar. Durch die Vereinheitlichung der Vergütung für Feuerwehreinsätze wird daher erwartet, dass die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten um diese Thematik abnimmt und der Forderungseinzug auf diese Weise beschleunigt werden kann.

 

Gleichzeitig mit der Erhebung einer einheitlichen Gebühr wurden die bisherigen Kosten- bzw. Entgelttarife zum „Gebührentarif“ verschmolzen und aktualisiert. Satzungstext und Gebührenkalkulation berücksichtigen die neuesten Änderungen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes vom 18. Juli 2012 und die aktuelle Rechtsprechung.

 

  1. Im Rahmen der Gebührenkalkulation wurden die einsatzbedingten Kosten für den Betrieb der Feuerwehr (ohne Rettungsdienst) ermittelt und auf die Fahrzeuge und das Personal aufgeteilt (siehe Anlagen 1 und 3).

 

Die Gebührenkalkulation umfasst das Jahr 2014.

 

2.1.  Ein Urteil des OVG Lüneburg vom 28. Juni 2012 legt fest, dass Gebührentarife auf Basis der tatsächlichen Einsatzstunden eines jeden Einsatzmittels berechnet werden können. Eine ggf. erforderliche Deckelung kann bei der Beschlussfassung über die Tarife vorgesehen werden. Eine Kostenüberdeckung darf nicht festgelegt werden (§ 5 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz NKAG).
 

2.2.  Der Rat kann aber im Rahmen einer sachgerechten Ermessensausübung zwischen einer kostendeckenden Gebührenobergrenze und einer angemessenen Gebühr „Gebührensätze festsetzen“. Die Verwaltung ist mit Prozentsatzsteigerungen auf den alten Gebührentarif diesen Vorgaben gefolgt und hält eine 50 bis 150 %ige Steigerung auf die bisherigen Gebühren-/Entgeltsätze für angemessen. Insbesondere im Hinblick auf die ca. 380 jährlich durchzuführenden Brandmeldeanlageneinsätze wird deutlich, dass trotz „Deckelung der Gebühren“ Steigerungen von bis zu ca. 41 % zu verzeichnen sind.Diese Entwicklung soll durch folgende Beispiele verdeutlicht werden:

 

Beispiel 1 (ca. 250 Einsätze von ca. 380):

Gefahrenklasse 1 (GK 1) Ausrücken eines Löschzuges:

Pauschal Alt:              552,00

Pauschal Neu:              627,75Steigerung 13,72 %

 

Beispiel 2 (ca. 23 Einsätze von ca. 380):

Gefahrenklasse 5 (GK 5) Ausrücken eines Gefahrgutzuges:

Pauchal Alt:              980,50 €

Pauchal Neu:              1.389,00 €Steigerung 41,66 %

 

Die Verwaltung hält diese Steigerung gegenüber den Betreibern von Brandmeldeanlagen insbesondere bei den gefahrenträchtigeren Einsätzen, bei denen höherwertiges und teureres Gerät in größerem Umfang zum Einsatz gebracht wird, für vertretbar. Die bisherigen pauschalen Entgelte/Gebühren und die vorgesehenen neuen (höheren) Gebührenergeben sich aus der Anlage 2 u. 2a.

 

 

2.3.  Personalkosten

 

Hier wurden die kalkulatorischen Personalkosten der Stadt Braunschweig zugrunde gelegt. Dabei wurden die Kosten der Einsatzkräfte im mittleren Dienst sowie im B- und C-Dienst (B-Dienst: Führer eines größeren Verbandes; C-Dienst: Zugführer) jeweils zusammengerechnet und anschließend durch die Anzahl der in dieser Dienstgruppe eingesetzten Beamter geteilt (Anlage 1). Ebenso wurde bei dem Stundensatz für die Vorbeugende Brandschau vorgegangen.

 

Kalkulation Alt: B-Dienst70,00 €
C-Dienst54,00 €
mittlerer Dienst41,00 €

 

Kalkulation Neu:B-Dienst69,00 €

C-Dienst52,00 €

mittlerer Dienst41,00 €

 

Die Personalkosten enthalten jährlich sich verändernde Rückstellungen, Einmalzahlungen und Versorgungsanteile etc. und mussten insofern geringfügig angepasst werden. Sie sind nach den Kostenrichtlinien und den Durchschnittspersonalkosten des Fachbereichs 10 kostendeckend (siehe Anlage 1).

 

2.4.  Fahrzeugkosten
 

Die Fahrzeugkosten wurden ausgehend von den Anschaffungskosten, den linearen Abschreibungen und den kalkulatorischen Zinsen (Zinssatz 5,12 %) berechnet. Ferner wurden die Versicherungs-, Tank- und Instandhaltungskosten den jeweiligen Fahrzeugen direkt zugeordnet. Anteilig hinzugerechnet wurden die Mieten für die Fahrzeughallen (nach Flächen in Quadratmetern).

 

Die Werkstatt- und Verwaltungskosten, sowie Tank- und Instandhaltungskosten, die nicht einzelnen Fahrzeugen zugeordnet werden konnten, wurden anteilig auf die Fahrzeuge (je nach Größe) umgelegt.

 

Diese berücksichtigungsfähigen gesamten Ansatzkosten wurden gemäß dem o. g. OVG-Urteil durch die tatsächlichen Einsatzzeiten (bisher: Betriebsstunden) der einzelnen Fahrzeuge geteilt (siehe Anlage 3). Zugrunde gelegt wurden dabei die Einsatzzeiten der Jahre 2011 und 2012. Dies hat zur Folge, dass für Fahrzeuge mit geringen Einsatzzeiten deutlich höhere betriebswirtschaftliche Kosten als bisher ermittelt wurden.

Das OVG hat die Kostenerhöhung, die sich durch die Änderung der Gebührenberechnung ergibt, erkannt.

 

In der Begründung des o. g. OVG-Urteils wird daher u. a. ausgeführt, „…dass die Tarifgestaltung der Gebühr bereits beim Satzungsbeschluss etwa durch Deckelung einer unangemessenen hohen Gebühr …“  beeinflusst werden kann.

 

Eine mögliche Vollkostendeckung würde aus Sicht der Verwaltung bei den notwendigen Fahrzeugen, die am Einsatz beteiligt waren, zu einer unangemessen hohen Gebühr führen.

 

Beispiel:

Einsatzstunde nach o. g. Kalkulation kostendeckend für ein Löschgruppenfahrzeug: 289,31 €

Einsatzstunde nach alter Satzung: 76,00 €

 

Die ermittelte kostendeckende Gebühr von 289,31 € wäre unter Berücksichtigung der bisherigen Entgelte-/Gebührensätze nicht angemessen  .

 

Deshalb wird empfohlen keine kostendeckende Gebühr zu erheben.

 

Als Verwaltungsvorschlag wird je nach Häufigkeit des Einsatzes den einzelnen Fahrzeuggruppen bezogen auf den alten Betrag 50 %, 100 % oder bei Spezialfahrzeugen 150 % hinzugerechnet.

 

Beispiel:

Löschgruppenfahrzeug:

Preis alt:               76,00 € hinzugerechnet 50 %

Gebührenvorschlag der Verwaltung:              114,00 €

 

Beispiel:

Feuerwehrkran:

Preis alt:              263,00 € hinzugerechnet 150 %

Gebührenvorschlag der Verwaltung:              657,50 €

 

Die einzelnen Prozentsätze und die Berechnung sind der Anlage 3 zu entnehmen.

 

2.5.  Pauschalen

 

Nach § 29 Abs. 2 Satz 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes können für eine Leistung Pauschalsätze festgelegt werden. Im Satzungsentwurf werden Pauschalen für Brandmelderalarme , Türöffnung und mit den Krankenkassen verhandelte Leistungen erhoben. Wegen der häufig auftretenden Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen wird auf den Betreiber der Anlage eine Mehrbelastung (siehe oben) zukommen. Die bisherigen Pauschalen wurden unter Berücksichtigung der allgemein kalkulierten Personal- und Gerätekosten gesteigert. Die Berechnung der prozentualen Steigerung sowie der Kostendeckungsgrad können den Anlagen 2 und 2 a entnommen werden.

 

2.6.  Kostenerstattung nach Niedersächsischem Brandschutzgesetz

Berücksichtigt wurde, dass der Einsatz bzw. die Entsorgung von Sonderlösch- bzw. Sondereinsatzmitteln bei Bränden in Gewerbebetrieben abgerechnet werden kann, der Brandeinsatz als solcher aber unentgeltlich bleibt.

 

Hier wird gemäß § 4 Abs. 3 NBrandSchG die verbrauchte Menge zu Tagespreisen berechnet.

 

  1. Die nun vorgelegte Satzung nebst Gebührentarif entspricht der aktuellen Gesetzeslage und dem Stand der letztinstanzlichen Rechtsprechung Niedersachsens

 

Die Anlage 5 gibt einen Überblick über Gebühren anderer Städte in Niedersachsen.

 

Es ist mit einem Mehrertrag in Höhe von ca. 40.000 € im Jahr 2014 zu rechnen, in den Folgejahren werden Mehrerträge von jeweils ca. 100.000 € erwartet.

 

Die einzelnen Gebührensätze sind dem Gebührenverzeichnis der Satzung zu entnehmen.

 

Der Rat ist gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 5, 7 NKomVG für die Beschlussfassung zuständig.

 

I. V.

 

gez.

 

 

Ruppert

Stadtrat

 

Anlagen

Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen
der Feuerwehr Braunschweig und Anhang

Anlage 1 Berechnung Personal

Anlage 2 Berechung Pauschalen

Anlage 2 a Kalkulation Brandmeldeanlagen

Anlage 3 Berechnung der Fahrzeugtarife

Anlage 4 Synopse Gebührenverzeichnis

Anlage 5 Vergleich Fahrzeugtarife


SATZUNG

 

über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig

 

 

 

Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2013 (Nds. GVBl. S. 307), der §§ 1, 2, 4 und 29 des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 269), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S. 589) sowie der §§ 1,2,4 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 279), hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 15. Juli 2014 folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

Allgemeines

 

(1)   Die Stadt erhebt nach § 29 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) und § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes Gebühren für die entgeltlichen Pflichtaufgaben nach Maßgabe von Abs. 2 und Abs. 3 sowie für die freiwilligen Leistungen der Feuerwehr der Stadt Braunschweig (im Folgenden: „Feuerwehr“ genannt) nach § 2.

 

Der Einsatz der Feuerwehr ist bei Bränden, bei Notständen durch Naturereignisse und bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr unentgeltlich

(§ 29 Abs. 1 Satz 1 NBrandSchG).
 

(2)  Gebührenpflichtige Pflichtaufgaben sind:
 

  1. Einsätze, die dem abwehrenden Brandschutz und der Hilfeleistung dienen und nicht von § 29 Abs. 1 Satz 1 NBrandSchG erfasst sind, also insbesondere Hilfe- und Sachleistungen bei Unglücksfällen und bei Notständen, wenn Menschenleben nicht oder nicht mehr in Gefahr sind;

 

  1. die Gestellung einer Brandsicherheitswache (§ 26 NBrandSchG);

 

  1. Einsätze nach § 29 Abs. 1 Satz 1 NBrandSchG, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind;

 

  1. die Durchführung einer Brandverhütungsschau ( § 27 NBrandSchG).

 

(3)   Eine Gebühr ist ferner zu leisten für das Ausrücken der Feuerwehr nach vorsätzlich oder grob fahrlässig ausgelöster, grundloser Alarmierung.

 

 

§ 2

Freiwillige Hilfeleistungen

 

(1)   Gebührenpflicht besteht außerdem für alle Hilfs- und Sachleistungen der Feuerwehr, die nicht im Zusammenhang mit den in § 1 Abs. 2 bezeichneten Pflichtaufgaben stehen (Freiwillige Hilfeleistungen).

 

 

(2)   Freiwillige Hilfeleistungen werden von der Feuerwehr nur auf ausdrückliche Anforderung und nur dann erbracht, wenn dies ohne Vernachlässigung der nach dem NBrandSchG zu erfüllenden Pflichtaufgaben möglich ist. Ein Rechtsanspruch auf Tätigwerden der Feuerwehr besteht in diesen Fällen nicht.

 

(3)   Diese freiwilligen Leistungen sind insbesondere:

 

a)Allgemeine Leistungen

       Bergungs-, Sicherungs- und Räumungsarbeiten

       Auspumparbeiten

       Tierrettung

       Türöffnung und -sicherung

       Entfernung von Bienenschwärmen, Wespennestern und Ähnlichem

       Gestellung von Feuerwehrkräften bzw. technischem Gerät

       Entfernen von Eiszapfen

 

b)Leistungen des Vorbeugenden Brandschutzes

       Abnahme und Kontrolle von Brandmeldeanlagen sowie von Feuerwehrschlüsseldepots

       Brandschutztechnische und -rechtliche Beratung und Stellungnahme (im Baugenehmigungsverfahren und sonstigen Genehmigungsverfahren)

       Prüfung und Instandsetzung von Feuerlöscheinrichtungen und -geräten

       Erteilung von Unterricht und Unterweisungen

       Brandschutztechnische Begehung von Objekten

       Durchführung von Brandsicherheitswachen, soweit keine entgeltliche Pflichtaufgabe nach §1 Abs.2 Ziffer 2 vorliegt

       die Durchführung von Sondermaßnahmen auf Antrag im Rahmen der Hauptamtlichen Brandschau

 

c)  Leistungen für die Ausbildung Dritter

       Grundausbildungslehrgang (Information und Kommunikation, Atemschutzgeräte-training, Rettungshelferlehrgang)

       Leitstellen-Lehrgang theoretischer Teil

       Maschinistenlehrgang

       Lehrgang Technische Hilfeleistung

       Drehleiterlehrgang

       Gruppenführervorbereitung

       Lehrgang Gefahrentraining

       ABC-Aufbaulehrgang

       Rettungssanitäterausbildung (theoretischer Teil, RTW-Praktikum, Klinikpraktikum, Rettungssanitäterprüfung)

       Fahrschulausbildung

       Erste-Hilfe-Grundlehrgang (Training, Unterweisung)

       Höhenrettungslehrgänge

       Atemschutzgerätetraining

       Brandschutzübungen im Rahmen der Gefahrgutausbildung

       Brandschutzcontainer (Flash-Over-Training)

       Sonstige Lehrgänge (z. B. Feuergefahren im Haushalt)

 

 

 

 

 

§ 3

Gebührenpflichtige

 

(1)   Gebührenpflichtig ist

 

  1. in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 1
     

       derjenige, dessen Verhalten die Leistungen erforderlich gemacht hat

(§ 29 Abs. 4 Nr. 1 NBrandSchG) oder

 

       der Eigentümer der Sache oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat

(§ 29 Abs. 4 Nr. 2 NBrandSchG) oder

 

       derjenige, in dessen Auftrag oder in dessen Interesse die Leistungen erbracht werden (§ 29 Abs. 4 Nr. 3 NBrandSchG);

 

  1. in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Veranstalter oder Veranlasser der Maßnahmen (§ 29 Abs. 4 Satz 2 NBrandSchG);

 

  1. in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 derjenige, dessen Verhalten den Einsatz erforderlich gemacht hat (§ 29 Abs. 4 Nr. 1 NBrandSchG);

 

  1. in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 4, wer baurechtlich verantwortliche Personen (§ 56 der Niedersächsischen Bauordnung) oder Betreiber der Anlage nach § 3 Abs. 5 BImSchG ist;

 

  1. in den Fällen des § 1 Abs. 3 derjenige, der grob fahrlässig oder vorsätzlich grundlos den Einsatz der Feuerwehr auslöst (§ 29 Abs. 4 Nr. 4 NBrandSchG); insbesondere der Betreiber einer Brandmeldeanlage ist gebührenpflichtig, wenn der Einsatz durch eine Brandmeldeanlage ausgelöst wurde, ohne dass ein Brand vorgelegen hat (§ 29 Abs.5 NBrandSchG).

 

(2)   Gebührenpflichtig in den Fällen des § 2 ist der Auftraggeber der Leistung bzw. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde.

 

 

§ 4

Gebührenberechnung

 

(1)   Gebühren für die im Rahmen der Einsätze und Leistungen der Feuerwehr verwendeten Fahrzeuge sowie das beteiligte Personal werden nach Maßgabe des als Anhang beigefügten Gebührentarifs erhoben. Soweit Leistungen der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, erhöhen die sich im Tarif genannten Gebühren um die Umsatzsteuer.

 

(2)   Grundlage der Gebührenberechnung ist, sofern nicht im Tarif für bestimmte Leistungen ein fester Betrag ausgewiesen ist, die Zeit der Abwesenheit von Personal, Fahrzeugen oder sonstigen Hilfsgeräten von der Feuerwache (Einsatzzeit).

 

Abgerechnet wird grundsätzlich nach Einsatzstunden, es sei denn, dass der Tarif etwas anderes bestimmt. Angefangene Stunden zählen von der 5. Minute an als halbe und von der 35. Minute an als ganze Stunde.

 

(3)   Verbrauchsmaterial (z. B. Schaum, Ölbindemittel, Holz, Nägel und Schrauben, Klebeband usw.) wird nach der verbrauchten Menge zu Tagespreisen berechnet.

 

(4)   Entsorgungskosten werden in Höhe der aktuellen Marktpreise berechnet.

 

(5)   Gebühren werden bei im Nachhinein offensichtlich unnötig hohem Einsatz an Personal, Fahrzeugen und Geräten auf der Grundlage der für die Leistungserbringung erforderlichen Einsatzfahrzeuge, -geräte sowie Personal berechnet.

 

(6)   Für Inanspruchnahmen bzw. Leistungen, die nicht ausdrücklich aufgeführt sind, werden Gebühren nach Sätzen erhoben, die für ähnliche Leistungen festgesetzt sind, wobei der Wert des Gegenstandes und der Zeitaufwand zu berücksichtigen sind.

 

(7)   Abschläge auf die endgültig zu erwartende Gebührenschuld können im Einzelfall vor der Erbringung einer freiwilligen Leistung nach § 2 gefordert werden. Die Höhe des Abschlages bemisst sich nach der im Einzelfall in Anspruch zu nehmenden Leistung, hilfsweise nach der Inanspruchnahme in vergleichbaren Fällen.

 

 

§ 5

Entstehen von Gebührenpflicht und Gebührenschuld, Billigkeitsmaßnahmen

 

(1)   Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ausrücken der Feuerwehr von der Feuerwache bzw. mit der Überlassung von Geräten und Verbrauchsmaterialien sowie bei verbindlicher Anmeldung. Maßgeblich ist der Zeitraum bis zum Einrücken der Feuerwehr bzw. bis zur Rückgabe der Geräte. Mit diesem Zeitpunkt entsteht die Gebührenschuld.

(2)   Der Gebührenanspruch wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Gebührenschuld ist einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides zur Zahlung fällig. Ist im Bescheid eine über diesen Zeitpunkt hinausgehende Fälligkeit angegeben, so gilt diese.

(3)   Gebührenschuldner sind die Gebührenpflichtigen nach § 3. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. Der Gebührenanspruch wird im Verwaltungszwangsverfahren nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz vollstreckt.

(4)   Wird die bestellte Leistung nicht angenommen, nachdem Kräfte der Feuerwehr bereits angerückt sind, so sind für den Einsatz die Gebühren zu entrichten, die sich für die Zeit vom Ausrücken bis zur Rückkehr zur Feuerwache ergeben.

(5)   Die Stadt kann auf Antrag von der Erhebung der Gebühr ganz oder teilweise absehen oder sie ganz oder teilweise erlassen, wenn dies im Einzelfall mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenverpflichteten, aus Billigkeitsgründen oder öffentlichem Interesse geboten ist.

(6)   Die Stadt kann von ihr festgesetzte Gebühren stunden, wenn die sofortige Einziehung für den Gebührenverpflichteten mit erheblichen Härten verbunden ist und wenn der Anspruch durch eine Stundung nicht gefährdet ist.

 

 

§ 6

Haftung

 

Die Stadt haftet nicht für Personen- und Sachschäden, die durch die Benutzung von zeitweise überlassenen Fahrzeugen oder Geräten entstehen, wenn und soweit die Angehörigen der Feuerwehr diese nicht selbst bedienen.

 

 

 

 

§ 7

Inkrafttreten

 

(1)   Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Braunschweig in Kraft.

(2)   Am gleichen Tage tritt die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben vom 20. November 2008 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig Nr. 18, Seite 56 vom 10. Dezember 2008) außer Kraft.

(3)   Für die Festsetzung von Kosten und Gebühren, die die Zeiträume früherer Fassungen dieser Abgabensatzung betreffen, sind die im jeweiligen Erhebungszeitpunkt geltenden Bestimmungen dieser Satzung maßgeblich.

 

Braunschweig, ___________________

 

 

I. V.

 

 

 

Ruppert

Stadtrat

 

Vorstehende Satzung wird hiermit bekanntgemacht.

 

Braunschweig, ___________________

 

 

I.V.

 

 

 

Ruppert

Stadtrat

 


Anhang

Gebührenverzeichnis für die Feuerwehr der Stadt Braunschweig

 

 

 

 

 

Euro/Std.

 

1Personaleinsatz

 

1.1für einen Beamten der Berufsfeuerwehr

des mittleren Dienstes/ Laufbahngruppe 141,00

des gehobenen Dienstes/ Laufbahngruppe 252,00

des höheren Dienstes/ Laufbahngruppe 269,00

1.2              für einen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr41,00

1.3              für die Durchführung/Prüfung einer

 

-  Hauptamtliche Brandschau52,00

-  Feuerwehrzufahrt52,00

-  Brandschutzkontrolle52,00

-  Beratung vor Ort52,00

-  Brandschutzunterweisung52,00

Die Stundensätze verstehen sich inklusive Zeiten für An- und Abfahrt, Objektbesichtigung, Aktenbearbeitung und ggf. Bescheiderstellung.

 

 

2Einsatz von Fahrzeugen (ohne Personal)

2.1              Löschgruppenfahrzeug114,00

2.2              Tanklöschfahrzeug132,00

2.3              Tragkraftspritzenfahrzeug120,00

2.4              Rüstwagen202,50

2.5              Drehleiter274,50

2.6              Feuerwehr-Kran657,50

2.8Einsatzleitfahrzeug69,00

2.7Einsatzleitfahrzeug 2500,00

2.9              Kleinalarmfahrzeug35,00

2.10           Wechselladerfahrzeug214,00

2.11           Wechselladerfahrzeug mit Kran380,00

2.12           Abrollbehälter Rüst147,50

2.13           Abrollbehälter Gefahrgut157,50

2.14           Abrollbehälter Atemschutz72,00

2.15           Abrollbehälter Personal, Mulde, Tank50,00

2.16           Rettungswagen17,00

2.17           Mannschaftstransportwagen40,00

2.18           Personenkraftwagen30,00

2.19           Lastkraftwagen147,00

2.20           Ölspurbeseitigungsfahrzeug182,00

Die Gebühren für den Einsatz von Feuerwehrfahrzeugen verstehen sich incl. Beladung der Fahrzeuge. Sie können nur mit Bedienpersonal in Anspruch genommen werden. Die Gebühren für das Personal werden nach Punkt 1.1 bis 1.3 abgerechnet.

 

 

3Prüf- und Wartungsarbeiten an feuerwehrtechnischen Geräten werden mit Personalkosten nach Punkt 1.1 und anfallenden Materialkosten zuzüglich 10 % Verwaltungszuschlag berechnet.

 

 

 

Euro/Stück

4Pauschalen
 

Öffnen und schließen einer Tür (ohne Material)

pauschal 196,00

 

Rettungsdienstunterstützung

 

- Rettungsunterstützung bei Transport adipöser Patienten

- Trageunterstützung

pauschal 250,00

pauschal 107,00

- Transportunterstützung

pauschal 291,00

 

 

Fehlalarmierung durch Brandmelder

 

GK 1 (GK = Gefahrenklasse)

   pauschal 627,75

 

 

 

GK 2

   pauschal 734,75

 

 

 

GK 3

   pauschal 811,75

 

 

 

 

GK 4

   pauschal 921,75

 

 

 

GK 5

pauschal 1.389,00

 

 

5Für alle eingesetzten Fahrzeuge gilt ein Satz von 50 v. H. der Gebühren unter Punkt 2, wenn die Fahrzeuge bei der Ausübung einer Sicherheitswache nicht benutzt worden sind.

 

 

6Verbrauchsmaterialien

 

Verbrauchsmaterial (z. B. Schaum, Ölbindemittel, Holz, Nägel und Schrauben, Klebeband usw.) wird nach der verbrauchten Menge zu Tagespreisen berechnet.

 

7Entsorgung

 

Entsorgungskosten werden in Höhe der aktuellen Marktpreise berechnet.

 

8Verpflegung

 

Für die Verpflegung bei länger als 4 Stunden dauernden

 

Einsätzen werden pro Einsatzkraft berechnet:5,00 Euro

 

9Sonstige Inanspruchnahme

 

Für Inanspruchnahme bzw. Leistungen, die nicht ausdrücklich aufgeführt sind, werden Gebühren nach Sätzen erhoben, die für ähnliche Leistungen festgesetzt sind, wobei der Wert des Gegenstandes und der Zeitaufwand zu berücksichtigen sind.

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Berechnung Personal (78 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Berechnung Pauschalen (63 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 2a Kalkulation Brandmeldanlagen (83 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 3 Berechnung der Fahrzeugtarife (75 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 4 Synopse Gebührenverzeichnis (18 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 5 Vergleich Fahrzeugtarife (68 KB)    
Anlage 7 7 1. Ergänzung zur Vorlage - Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig (82 KB)