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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16943/14  

Betreff: Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen
23.06.2014 
StBezRat 224 Rüningen ungeändert beschlossen  (16943/14)  
Schulausschuss
27.06.2014 
Schulausschuss ungeändert beschlossen  (16943/14)  
Verwaltungsausschuss
08.07.2014    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
15.07.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (16943/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Ergänzung zur Vorlage - Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)
2. Ergänzung zur Vorlage - Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Schule (FB40)

16943/14

18.06.2014

40.1-11-11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 224 Rüningen

StBezRat 310 Westliches Ringgebiet

Schulausschuss

Verwaltungsausschuss

23.06.2014

23.06.2014

27.06.2014

08.07.2014

X

X

X

 

 

 

X

 

 

 

 

Rat

15.07.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300 Rechtsreferat

 

224, 310

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)

 

 

Die als Anlage beigefügte Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) wird beschlossen.

 


Begründung:

 

Die Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirks-satzung) vom 5. Juli 2004 in der zurzeit geltenden Fassung bedarf aufgrund der jahrgangsweisen Aufhebung des Grundschulzweigs der Grund- und Hauptschule Rüningen mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 und verschiedener Straßenbenennungen durch den Rat bzw. die Stadtbezirksräte in den vergangenen Jahren der Änderung.

 

Die Zuständigkeit des Rates, über Satzungen zu entscheiden, ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Ziff. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

 

 

Zu Art. I 1.: Abweichend von Schulbezirksgrenzen festgelegte Weiterbeschulung von
Schülerinnen und  Schülern in Klassenverbänden

 

Geregelt werden muss, dass die im Schuljahr 2013/2014 bestehenden Klassen der Jahrgänge 2 und 3 an der Grund- und Hauptschule Rüningen im Schuljahr 2014/2015 abweichend von den Schulbezirksgrenzen an der Grund- und Hauptschule Rüningen weiterbeschult werden (siehe auch Art. I 2 a).

 

Zu Art. I 2.: Änderung und Ergänzung der Zuordnung von Straßen

 

a)

Der Verwaltungsausschuss entscheidet am 8. Juli 2014 über den Vorschlag, den Grundschulzweig der Grund- und Hauptschule Rüningen jahrgangsweise aufzuheben. Auf die Drucksache 16935/14 wird hingewiesen, die in derselben Sitzung des Stadtbezirksrates Rüningen bzw. des Schulausschusses behandelt wird wie diese Vorlage. Folgt der Verwaltungsausschuss dem Vorschlag, ist der Grundschulbezirk Rüningen aufzuheben. Die diesem Schulbezirk zugeordneten Straßen werden Bestandteil des Grundschulbezirks Gartenstadt.

 

Der als Anlage beigefügte Entwurf der Änderungssatzung sieht diese Änderung der Grundschulbezirke aus terminlichen Gründen bereits vor. Sollte der Verwaltungsausschuss dem Vorschlag nicht folgen, wird die Verwaltung eine entsprechende Ergänzung zu dieser Vorlage erstellen.

 

b) bis j)

Es handelt sich um neue Straßen, deren Benennung der Rat bzw. die jeweils zuständigen Stadtbezirksräte seit der letzten Änderung der Schulbezirikssatzung in 2011 beschlossen haben und die – wie in der Anlage dargestellt – den Grundschulbezirken Bebelhof, Bültenweg, Heidberg, Hohestieg, Klint, Lamme, Lindenbergsiedlung, Mascheroder Holz, Rheinring Stöckheim, Timmerlah und Waggum zugeordnet werden.

 

I. V.

 

gez.

 

Markurth

Erster Stadtrat

 

Anlage
Anlage

 

Fünfte Satzung

zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken

in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) vom 15. Juli 2014

 

 

Auf Grund des § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom

16. Dezember 2013 (Nds. GVBl. S. 307), und in Ausführung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) vom 3. März 1998 (Nds. GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2013 (Nds. GVBl. S. 165) hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 15. Juli 2014 folgende Satzung beschlossen:

 

 

Art. I

 

Die Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirks-satzung) vom 5. Juli 2004 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig Nr. 6 vom 20. Juli 2004,

Seite 17) in der Fassung der Vierten Änderungssatzung vom 31. Mai 2011 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig Nr. 9 vom 16. Juni 2011, Seite 27) wird wie folgt geändert:

 

1.§ 2 wir um folgenden neuen Absatz 7 ergänzt:

Die im Schuljahr 2013/2014 bestehenden Klassen der Jahrgänge 2 und 3 an der Grund- und Hauptschule Rüningen werden im Schuljahr 2014/2015 abweichend von den Schulbezirksgrenzen an der Grund- und Hauptschule Rüningen weiterbeschult.

 

2.In der Anlage zu § 2 Abs. 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

a)      Die dem Grundschulbezirk Rüningen zugeordneten Straßen werden dem Grundschulbezirk Gartenstadt zugeordnet. Der Grundschulbezirk Rüningen wird aufgehoben.
 

b)      Dem Grundschulbezirk Bebelhof werden die Straßen Fichtengrund (Hausnummern 1 und 4), Harkortstraße und die Stephensonstraße zugeordnet.

 

c)      Dem Grundschulbezirk Bültenweg wird das Hiroshima-Ufer zugeordnet.

 

d)      Dem Grundschulbezirk Heidberg werden die Straßen Kolpingweg und Ueckermündestraße zugeordnet

 

e)      Dem Grundschulbezirk Hohestieg werden die Straßen Belfort, Müncheweiden und Von-Veltheim-Weg zugeordnet.

 

f)        Dem Grundschulbezirk Klint werden der Fritz-Bauer-Platz und der Willy-Brandt-Platz zugeordnet.

 

g)      Dem Grundschulbezirk Lamme werden die Straßen Kuhtrift und Pieperskamp zugeordnet.

 

h)      Dem Grundschulbezirk Lindenbergsiedlung werden die Straßen Blochmannstraße, Caroline-Herschel-Straße, Elsa-Neumann-Straße, Fichtengrund (Hausnummern 5 bis 7), Käthe-Paulus-Straße, Sanddünenweg, Sandkuhle und Sportplatzweg zugeordnet.

 

i)        Dem Grundschulbezirk Mascheroder Holz wird die Straße Fichtengrund (Hausnummer 90) zugeordnet.

 

j)        Dem Grundschulbezirk Rheinring werden der Heinrich-Rodenstein-Weg, Heinz-Friedrich-Weg und Herbert-Langner-Weg zugeordnet.

 

k)      Dem Grundschulbezirk Stöckheim, Ortsteil Leiferde, wird die Straße Rapskamp zugeordnet.

 

l)        Dem Grundschulbezirk Timmerlah wird der Günter-Sauer-Weg zugeordnet.

 

m)    Dem Grundschulbezirk Waggum wird die Straße Beberbachaue zugeordnet.

 

 

Art. II

 

Die Satzung tritt am 1. August 2014 in Kraft.

 

Braunschweig,

 

 

 

 

 

 

Markurth

 

 

 

 

 

 

 

 

Die vorstehende Satzung wird hiermit bekanntgemacht.

 

Braunschweig,

 

 

 

 

 

 

Markurth

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Ergänzung zur Vorlage - Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) (98 KB)    
Anlage 2 2 2. Ergänzung zur Vorlage - Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) (104 KB)