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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16985/14  

Betreff: Finanzierung geplanter Baumaßnahmen am Großen Haus des Staatstheaters/
Vorfestlegung des Haushalts 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:41 Fachbereich Kultur und Wissenschaft   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft
18.07.2014 
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft ungeändert beschlossen  (16985/14)  
Finanz- und Personalausschuss
18.09.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16985/14)  
Rat der Stadt Braunschweig
30.09.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (16985/14)  
Verwaltungsausschuss
23.09.2014    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Kurzbeschreibung_Fenster-u. Fassadensanierung

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Kultur (FB41)

16985/14

12.06.2014

 

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

18.07.2014

18.09.2014

23.09.2014

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

30.09.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 20

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Finanzierung geplanter Baumaßnahmen am Großen Haus des Staatstheaters/

Vorfestlegung des Haushalts 2015

 

 

Die Stadt Braunschweig beteiligt sich an der Finanzierung des ersten Bauabschnitts der Baumaßnahme „Restaurierung der Fenster und Fassadensanierung am Großen Haus des Staatstheaters“ mit 150.000 €. Die Mittel werden im Haushalt 2015 bereitgestellt.

 


Begründung:

Die Stadt Braunschweig beteiligt sich aufgrund eines Vertrages mit dem Land Niedersachsen aus dem Jahr 1956 an der Finanzierung der nicht durch Einnahmen gedeckten laufenden Kosten des Staatstheaters mit einem Drittel. Grundsätzlich hat sich die Stadt auch zu einer Drittelbeteiligung an der laufenden Bauunterhaltung verpflichtet. Die finanzielle Beteiligung der Stadt an Baumaßnahmen an Staatstheatergebäuden wird seit 2011 in einer gesondert abgeschlossenen Klarstellungsvereinbarung geregelt (Drucksache 11627/11). Danach muss die städt. Beteiligung an Baumaßnahmen mit einem Wert von mehr als 100.000 € jeweils in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung festgelegt werden. Eine städtische Drittelbeteiligung ist dabei nicht zwingend, sondern grundsätzlich verhandelbar.

 

Mit Schreiben vom 28. März 2014 ist das Land auf die Stadt mit der Bitte zugekommen, die Stadt möge sich an der Finanzierung des ersten Bauabschnitts der Baumaßnahme „Restaurierung der Fenster und Fassadensanierung am Großen Haus des Staatstheaters“ mit 150.000 € beteiligen und hierzu zeitnah eine entsprechende schriftliche Vereinbarung mit dem Land abschließen, da mit den Arbeiten bereits in 2014 begonnen werden soll. Einzelheiten der geplanten Baumaßnahme sind der als Anlage 1 beigefügten Beschreibung des Staatlichen Baumanagements zu entnehmen. Die Gesamtkosten des ersten Bauabschnitts der Maßnahme sollen 950.000 € betragen. Zu einem vom Land noch nicht genau terminierten Zeitpunkt nach 2014 soll ein zweiter Bauabschnitt mit Kosten von 350.000 € folgen.

 

Kosten

 

Gesamtkosten

1.300.000

Städtische Beteiligung

1. Bauabschnitt

950.000 €

150.000 €

2. Bauabschnitt

350.000 €

N.N.

 

Finanzierung

 

  • Erster Bauabschnitt

Die Kosten können lt. Aussage des MWK definitiv zur Hälfte aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden. Dies setze jedoch aus formalen Gründen eine Fertigstellung der Baumaßnahme bis Ende März 2015 voraus.

Die Finanzierung stellt sich damit wie folgt dar:

 

EFRE-Mittel

475.000 €

Land Niedersachsen

300.000 €

Stadt Braunschweig

150.000 €

Eigenmittel des Staatstheaters

25.000 €

Gesamt

950.000 €

 

Der Anteil der Stadt an der verbleibenden Hälfte der Kosten läge mit 150.000 € bei 31,58 % bzw. bei 15,79 % der Gesamtkosten des ersten Bauabschnitts.

 

  • Zweiter Bauabschnitt

Das Land hat noch keine Finanzierungsplanung für den zweiten Bauabschnitt vorgelegt und sich auch noch nicht zur Höhe der gewünschten städtischen Beteiligung geäußert. Über eine Beteiligung der Stadt am zweiten Bauabschnitt wäre dann erneut zu entscheiden. Ggf. müsste eine zweite schriftliche Vereinbarung abgeschlossen werden.

 

Haushalt

 

Das Land erwartet eine Zahlung im Lauf des Jahres 2015 nach Inkrafttreten des städtischen Haushalts. Zur Planungssicherheit bittet das Land die Stadt jedoch um einen zeitnahen Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung, mit der die Stadt ihre grundsätzliche Zustimmung zu einer Beteiligung erklärt. Zur Unterzeichnung der Vereinbarung ist eine Entscheidung über die Bereitstellung der 150.000 € im Haushalt 2015 bereits im Jahr 2014 erforderlich.

 

Für die Beschlussfassung besteht eine ausschließliche Zuständigkeit des Rates, da das Budgetrecht des Rates für die Haushaltssatzung 2015 betroffen ist (§ 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG).

 

I.V.

 

gez.

 

Dr. Hesse

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kurzbeschreibung_Fenster-u. Fassadensanierung (801 KB)