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Vorlage - 17001/14  

Betreff: Abstufung von Teilabschnitten der Landesstraße L 630 im Stadtgebiet Braunschweig zur Kreisstraße mit der Bezeichnung K 10
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode
23.09.2014 
StBezRat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode ungeändert beschlossen  (17001/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof
24.09.2014 
StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof ungeändert beschlossen  (17001/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode
01.10.2014 
StBezRat 212 Heidberg-Melverode ungeändert beschlossen  (17001/14)  
Bauausschuss
07.10.2014 
Bauausschuss ungeändert beschlossen  (17001/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1
Veröffentlichungstext Anlage 2

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

17001/14

21.07.2014

66.01

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode

StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof

StBezRat 212 Heidberg-Melverode

23.09.2014

24.09.2014

01.10.2014

X

X

X

 

 

 

 

 

 

Bauausschuss

07.10.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

132, 212, 213

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Abstufung von Teilabschnitten der Landesstraße L 630 im Stadtgebiet Braunschweig zur Kreisstraße mit der Bezeichnung K 10

 

 

„Der Abstufung der Teilstrecke der im Stadtgebiet Braunschweig verlaufenden Landesstraße L 630 wird zugestimmt.

Die Abstufung zum 1. Januar 2015 ist zu verfügen und zeitnah öffentlich bekannzumachen.“

 


Begründung:

 

Die formelle Beschlusskompetenz des Bauausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG i.V.m. § 6 Nr. 2 lit. c der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Vorlage zur Abstufung der Landesstraße L 630 zur Kreisstraße K 10 um einen Beschluss über Umstufung von Straßen, für die der Bauausschuss zuständig ist.

 

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) beabsichtigt, eine Teilstrecke der im Stadtgebiet Braunschweig verlaufenden Landesstraße L 630 von Station 0,000 des Abschnittes 100 (Einmündung Stöckheimstraße) in Mascherode bis zu Station 1,562 des Abschnittes 120 (Berliner Platz) zum 1. Januar 2015 zur Kreisstraße abzustufen und in die Baulast der Stadt Braunschweig zu übergeben, da sie nicht mehr den Anforderungen einer Landesstraße im Sinne des § 3 Abs.1, Ziffer 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) entspricht (s. Anlage 1).

 

Eine Landesstraße soll überwiegend einem über das Gebiet benachbarter Landkreise und kreisfreier Städte hinausgehenden Verkehr, insbesondere dem Durchgangsverkehr, dienen.

Der aus dem Landkreis Wolfenbüttel kommende Verkehr wird in Mascherode über die Landesstraße L 632 (Stöckheimstraße) und die Anschlussstelle BS-Stöckheim auf die Autobahn A 395 geführt.

 

Auf dem zu übernehmenden Streckenabschnitt wird mithin überwiegend innerstädtischer Verkehr abgewickelt.

 

Für eine Teilstrecke des Abschnitts 110 der bisherigen L 630 (1.300 m, von der Einmündung Am Großen Schafskamp bis ca. 130 m vor die Einmündung Griegstraße) wird die Stadt Braunschweig neuer Träger der Straßenbaulast. Auf den Abschnitten 100 und 120 sowie einem Teil des Abschnitts 110 ist die Stadt bereits Straßenbaulastträger, da es sich um Ortsdurchfahrten handelt.

 

Der Text für die Veröffentlichung durch zweiwöchigen Aushang am Rathaus (Hauptportal, Platz der Deutschen Einheit 1) ist als Anlage 2 beigefügt. Ein Hinweis auf die Tatsache, den Ort und die Dauer dieses Aushanges wird in der Braunschweiger Zeitung erfolgen.

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 

Anlagen


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (229 KB)    
Anlage 2 2 Veröffentlichungstext Anlage 2 (6 KB)