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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17023/14  

Betreff: Feststellung der Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
18.09.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (17023/14)  
Rat der Stadt Braunschweig
30.09.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (17023/14)  
Verwaltungsausschuss
23.09.2014    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Zentrale Dienste

17023/14

21.07.2014

10.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

18.09.2014

23.09.2014

X

 

X

 

 

 

 

Rat

30.09.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Feststellung der Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis

 

 

„Herr Erster Stadtrat Christian Geiger ist aufgrund seiner Ernennung zum Ersten Stadtrat am 15. Juli 2014 gemäß § 22 Abs. 3 Beamtenstatusgesetz mit Ablauf des 14. Juli 2014 aus dem bisherigen Beamtenverhältnis auf Zeit zur Stadt Braunschweig kraft Gesetzes entlassen.“

 


Herr Geiger wurde am 15. Juli 2014 unter gleichzeitiger Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum Ersten Stadtrat ernannt.

 

Gemäß § 22 Abs. 3 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG - ist der Beamte mit der Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit aus einem anderen Beamtenverhältnis bei demselben Dienstherrn entlassen. Die oberste Dienstbehörde stellt gemäß § 30 Abs. 1 des Niedersächsischen

Beamtengesetzes - NBG - das Vorliegen der Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 BeamtStG sowie den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses fest.

 

I. V.

 

gez.

 

Ruppert