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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17028/14  

Betreff: Auflösung der Zentralen Einrichtung zur Prüfung des Einsatzes von Verfahren im Bereich der Informationstechnologie (IT-Verfahren)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0140 Referat Rechnungsprüfungsamt   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
18.09.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (17028/14)  
Rat der Stadt Braunschweig
30.09.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (17028/14)  
Verwaltungsausschuss
23.09.2014    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Referat Rechnungsprüfungsamt

17028/14

23.07.2014

0140 04 254

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

18.09.2014

23.09.2014

X

 

X

 

 

 

 

Rat

30.09.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300 Rechtsreferat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

Ja

 

Nein

 

 

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Auflösung der Zentralen Einrichtung zur Prüfung des Einsatzes von Verfahren im Bereich der Informationstechnologie (IT-Verfahren)

 

 

„Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die Auflösung der Zentralen Einrichtung zur Prüfung des Einsatzes von Verfahren im Bereich der Informationstechnologie (IT-Verfahren) durch Kündigung der zugrundeliegenden Vereinbarung herbeizuführen.“

 


Im Jahr 1982 wurde auf Grundlage der §§ 122 NGO/65 NLO* die Zentrale Einrichtung zur Prüfung und Feststellung der Unbedenklichkeit des Einsatzes von ADV-Programmen gebildet, der die Landkreise Goslar, Helmstedt, Wolfenbüttel und die Städte Goslar, Königslutter, Helmstedt, Schöningen, Wolfenbüttel und Braunschweig sowie die damalige KDSON (später KOSY­NUS® GmbH) als Gebietsrechenzentrum angehörten. Inhalt war die Übertragung der Aufgaben gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 5 NGO* (Prüfung der Programme des Kassen- und Rechnungswesens) und der Aufgaben gemäß § 99 Abs. 2 NGO* (Feststellung der Unbedenklichkeit des Einsatzes dieser Programme) auf die Stadt Braunschweig als Zentrale Einrichtung.

 

Mit der Änderung der NGO zum 31. März 2001 wurden die maßgeblichen Bestimmungen der verpflichtenden Prüfung von Programmen des Kassen- und Rechnungswesens sowie der Feststellung der Unbedenklichkeit des Einsatzes dieser Programme gestrichen. Damit wurde die Prüfung von ADV-Programmen zwar nicht aufgegeben, aber der fortschreitenden Entwicklung der Informationstechnik und der sich stetig verbessernden Qualität der Programme Rechnung getragen. Eine Programmprüfung erfolgte in geänderter Form weiter im Rahmen der Prüfung des fiskalischen Verwaltungshandelns auf der rechtlichen Grundlage der §§ 119, 120 NGO* ggf. in Verbindung mit besonderen örtlichen Vorschriften im Zuge einer „ganzheitlichen Aufgabenprüfung“.

 

Die Zentrale Einrichtung wurde entsprechend einem Ratsauftrag durch Beschluss vom 18. September 2001 mit einer neugefassten Vereinbarung aus dem Jahr 2002 mit den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel sowie den Städten Helmstedt, Schöningen, Wolfenbüttel und Braunschweig weitergeführt. Ziel war es, die Programmprüfung für alle Beteiligte auch zukünftig wirtschaftlich und in der gebotenen Qualität durchzuführen.

 

Durch den zunehmenden Rückgang des gemeinsamen Einsatzes einheitlicher Software seitens der Beteiligten (insbesondere des im Rechnungswesen eingesetzten Verfahrens) von der inzwischen in der ITEBS aufgegangenen KOSYNUS® GmbH und der Nutzung deren Dienstleistungen konnte letztlich eine für alle wirtschaftlich vertretbare Prüfung im notwendigen Umfang nicht mehr durchgeführt werden. Das führte zu Austritten aus der Zentralen Einrichtung, erst der Stadt Wolfenbüttel und dann des Landkreises Wolfenbüttel. Ebenso verringerte sich die Zahl der für die verbliebenen Gebietskörperschaften auf deren Anforderung durchgeführten Programmprüfungen spürbar. Schließlich wurde von diesen insbesondere aus Kostengründen erst auf regelmäßige jährliche und schließlich gänzlich auf Prüfungen seitens der Zentralen Einrichtung verzichtet. Die letzte Prüfung für eine beteiligte Gebietskörperschaft erfolgte im Jahr 2010.

 

Eine sinnvolle und wirtschaftliche Betätigung der bestehenden Zentralen Einrichtung ist durch die sich fortsetzenden Änderungen der Rahmenbedingungen (zunehmender abweichender Programmeinsatz auf unterschiedlichen Betriebsumgebungen, fehlende Nähe zum Rechenzentrum und Dienstleister durch steigende Zahl der Anbieter bzw. Betrieb auf eigenen Servern) nicht mehr gegeben. Auch nach Aufgehen der KOSYNUS® GmbH in der ITEBS Informationstechnologie Braunschweig GmbH als neugegründete Tochtergesellschaft der ITEBO GmbH Osnabrück im Jahr 2012 hat der beschriebene Trend angehalten. Zugleich ist mit dem Wegfall der KOSYNUS® GmbH eine der tragenden Säulen der Zentralen Einrichtung nicht mehr vorhanden. Es ist daher beabsichtigt, die Zentrale Einrichtung aufzulösen. Zur Vereinfachung des

 

* abgestellt wird auf die zum jeweiligen Zeitpunkt gültige Fassung
notwendigen Verfahrens wird der Weg der vertraglich vorgesehenen Kündigung vorgeschlagen. Diese wird zwar entsprechend der Vereinbarung erst nach zwei Jahren zum Jahresende wirksam, ist für die sonstigen Beteiligten jedoch weitaus weniger aufwändig als die ansonsten erforderliche Aufhebungsvereinbarung als zweiseitiger Vertrag mit den dann bei allen verbleibenden Gebietskörperschaften erforderlichen Gremienentscheidungen, die ebenso einen längeren Zeitraum beanspruchen würden.

 

Die für die Zentrale Einrichtung vorgesehenen Stellenanteile sind bereits mit der Umorganisa­tion des Referates 0140 im Jahr 2009 mit einer neuen Aufgabenverteilung versehen bzw. nicht mehr besetzt worden (inzwischen im Stellenplan nicht mehr enthalten).

 

Eine Beteiligung des Rechtsreferates zur Klärung des Vorgehens und der rechtlichen Sachverhalte ist erfolgt.

 

Unabhängig von der Auflösung der Zentralen Einrichtung wird die Programmprüfung bei der Stadt Braunschweig in der bisherigen Form weitergeführt, also wie oben dargestellt in der Regel im Rahmen einer ganzheitlichen Aufgabenprüfung unter Konzentration auf die Prüfung des Einsatzes und der Anwendung von IT-Verfahren.

 

I. V.

 

gez.

 

Ruppert

Stadtrat