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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17047/14  

Betreff: Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII
Kinderkrippe „liebevoll“ e. V.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
11.09.2014 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen  (17047/14)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Kinder, Jugend und Familie (FB51)

17047/14

12.08.2014

51.0

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

Jugendhilfeausschuss

11.09.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII

Kinderkrippe „liebevoll“ e. V.

 

 

Der Verein „Kinderkrippe „liebevoll“ e.V.“ wird als freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII anerkannt.

 

Die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe begründet keinen Anspruch auf öffentliche Förderung.

 

 


Begründung:

 

Der eingetragene Verein „Kinderkrippe „liebevoll“ e.V.“ mit künftiger Geschäftsstelle in Braunschweig, Pippelweg 69, wurde am 6. Februar 2014 gegründet. Mit Schreiben vom 7. Mai 2014 bescheidet das Finanzamt Braunschweig-Wilhelmstraße per Bescheid nach § 60a Abs. 1 AO die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach §§ 51,59, 60 und 61 AO. Der Verein vertritt keine religiösen oder konfessionsgebundenen Interessen.

 

Der Zweck des Vereins ist die theoretische und praktische Förderung pädagogischer Arbeit mit Kindern. Der in der Satzung manifestierte Vereinszweck wird insbesondere durch das Betreiben zweier Krippengruppen verwirklicht, in denen ab voraussichtlich Dezember 2014 jeweils bis bis zu 15 Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren betreut werden sollen.

 

I. A.

 

gez.

 

Winkler