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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17051/14  

Betreff: Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Wendebrück-Ost“, WE 58
Stadtgebiet zwischen K 81 (Am Beberbach), K 81 (Wendebrück) und A 391
Satzungsbeschluss


Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
03.12.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (17051/14)  
Verwaltungsausschuss
09.12.2014    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
16.12.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (17051/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage1_WE58_Übersicht
Anlage2_WE58_ZF-PLZ
Anlage3_WE58_TF
Anlage4_WE58_Begründung
Anlage5_WE58_Geltendes-Recht

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

17051/14

24.10.2014

61.12-312/WE58

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

03.12.2014

09.12.2014

X

 

X

 

 

 

 

Rat

16.12.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Wendebrück-Ost“, WE 58

Stadtgebiet zwischen K 81 (Am Beberbach), K 81 (Wendebrück) und A 391

Satzungsbeschluss

 

 

 

 

"1.Der Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Wendebrück-Ost“, WE 58, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

2.Die zugehörige Begründung wird beschlossen.

 

 


Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Der Standort Wendebrück ist im Zentrenkonzept Einzelhandel als ausbaufähiger Entwicklungsschwerpunkt für den großflächigen Einzelhandel dargestellt. Entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Rates sind die nach altem Baurecht vor 1977 ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebiete auf den Stand der heutigen Baunutzungsverordnung zu bringen und großflächige Einzelhandelsbetriebe außer in der Innenstadt nur noch in Sondergebieten zuzulassen. Zur Sicherung dieser Ziele hat der Verwaltungsausschuss daher am 3. Dezember 1996 die Aufstellung des Bebauungsplanes ‚Wendebrück-Ost’, WE 47, beschlossen.

 

Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes WE 47 umfasst eine größere Fläche als der nunmehr für eine Teilfläche fortgeführte vorliegende Bebauungsplan WE 58. Der Bebauungsplan WE 58 beplant nur den Teilbereich des Aufstellungsbeschlusses von 1996, in dem älteres Planungsrecht aktualisiert werden muss bzw. planungsrechtliche Regelungen zur Vermeidung von Fehlentwicklungen erforderlich sind. Dies sind einerseits die Bebauungspläne WE 41 und WE 45, andererseits der zwischen der Straße Wendebrück und der A 391 gelegene und als Innenbereich gemäß § 34 BauGB zu beurteilende Bereich. Aufgrund der derzeitigen planungsrechtlichen Situation sind städtebauliche Fehlentwicklungen nicht auszuschließen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Einzelhandelsnutzungen zu nennen, die dem Zentrenkonzept Einzelhandel entgegenstehen.

 

 

Verfahren

 

Der Bebauungsplan wird als vereinfachte Änderung gemäß § 13 BauGB durchgeführt da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

 

Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erörterung gemäß § 3 (1) BauGB wurde im Verfahren gemäß § 13 BauGB abgesehen, ebenso von der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wurde auf Grundlage von § 3 (2) BauGB durchgeführt.

 

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie sonstiger
Stellen gemäß § 4 (2) BauGB


Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB sowie sonstiger Stellen wurde in der Zeit vom 9. August bis 10. September 2007 durchgeführt. Aufgrund der vom Rat beschlossenen Ergänzungen zum Zentrenkonzept Einzelhandel sowie dem ebenfalls vom Rat beschlossenen Steuerungskonzept Vergnügungsstätten wurden die Planungen aktualisiert. Die Beteiligung gemäß § 4 (2) BauGB wurde daher in der Zeit vom 22. Juli bis 23. August 2013 wiederholt. Es wurden keine Bedenken gegen die Planung vorgebracht. Stellungnahmen, die zu einer wesentlichen Änderung der Planung geführt hätten, wurden nicht vorgelegt.


Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

 

Am 8. Juli 2014 wurde die öffentliche Auslegung vom Verwaltungsausschuss beschlossen und in der Zeit vom 22. Juli bis 21. August 2014 durchgeführt. In dieser Zeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 

 

Änderungen nach der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

 

Auf Anregung des Stadtbezirksrates wurden die Planunterlagen zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB dahingehend ergänzt, dass im Plangebiet Nachtlokale sowie Vorführ- und Geschäftsräume, deren Zweck auf Darstellungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist, sowie Swingerclubs und Wohnungsprostitution auch ausnahmsweise nicht zulässig sein sollen (DS 16662/14, 1. Ergänzung). Die Planunterlagen wurden dahingehend korrigiert. Allerdings wurde es versäumt, die Begründung vollumfänglich anzupassen. Zudem hat sich ein Verweis auf den Landkreis Wenden als falsch erwiesen. Die Begründung wurde entsprechend korrigiert. Die Korrekturen haben keinen Einfluss auf die planerischen Aussagen und können daher zum Satzungsbeschluss vorgenommen werden. Die Passagen sind kenntlich gemacht.

 

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Wendebrück-Ost“, WE 58, als Satzung sowie die Begründung zu beschließen.

 

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 5 Niedersächsiches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

 

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1: Übersichtskarte

Anlage 2: Zeichnerische Festsetzungen mit Planzeichenerklärung

Anlage 3: Textliche Festsetzungen und Hinweise

Anlage 4: Begründung

Anlage 5: Zusammenstellung des derzeitigen Planungsrechtes

 

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage1_WE58_Übersicht (390 KB)    
Anlage 2 2 Anlage2_WE58_ZF-PLZ (244 KB)    
Anlage 3 3 Anlage3_WE58_TF (34 KB)    
Anlage 4 4 Anlage4_WE58_Begründung (78 KB)    
Anlage 5 5 Anlage5_WE58_Geltendes-Recht (1456 KB)