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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17053/14  

Betreff: Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
10.09.2014 
StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel ungeändert beschlossen  (17053/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt
10.09.2014 
StBezRat 221 Weststadt ungeändert beschlossen  (17053/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel
16.09.2014 
StBezRat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel ungeändert beschlossen  (17053/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet
16.09.2014 
StBezRat 310 Westliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (17053/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 113 Hondelage
15.09.2014 
StBezRat 113 Hondelage ungeändert beschlossen  (17053/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt
18.09.2014 
StBezRat 331 Nordstadt ungeändert beschlossen  (17053/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode
17.09.2014 
StBezRat 114 Volkmarode ungeändert beschlossen  (17053/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde
18.09.2014 
StBezRat 211 Stöckheim-Leiferde ungeändert beschlossen  (17053/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode
23.09.2014 
StBezRat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode ungeändert beschlossen  (17053/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 322 Veltenhof-Rühme
24.09.2014 
StBezRat 322 Veltenhof-Rühme ungeändert beschlossen  (17053/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien
18.09.2014 
StBezRat 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien ungeändert beschlossen  (17053/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 332 Schunteraue
25.09.2014 
StBezRat 332 Schunteraue ungeändert beschlossen  (17053/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt
23.09.2014 
StBezRat 131 Innenstadt ungeändert beschlossen  (17053/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof
24.09.2014 
StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof ungeändert beschlossen  (17053/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode
01.10.2014 
StBezRat 212 Heidberg-Melverode ungeändert beschlossen  (17053/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen
02.10.2014 
StBezRat 224 Rüningen ungeändert beschlossen  (17053/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 223 Broitzem
07.10.2014 
StBezRat 223 Broitzem ungeändert beschlossen  (17053/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach
14.10.2014 
StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach ungeändert beschlossen  (17053/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
08.10.2014 
StBezRat 120 Östliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (17053/14)  
Bauausschuss
11.11.2014 
Bauausschuss ungeändert beschlossen  (17053/14)  
Verwaltungsausschuss
18.11.2014    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
27.11.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (17053/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
260814_Änderung SRVO 2015, Anlage 1.1
260814_Änderung Straßenverzeichnis 2015, Anlage 1.2
260814_Zu ändernde Straßen mit Erläuterungen 2015, Anlage 2
1. Ergänzung zur Vorlage - Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig
14-10-23 Ergänzungsvorlage Straßenverzeichnis 2015 Anlage 2 Seiten 4 und 5

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

17053/14

27.08.2014

66.5

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 221 Weststadt

StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel

StBezRat 113 Hondelage

StBezRat 310 Westliches Ringgebiet

StBezRat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel

StBezRat 114 Volkmarode

StBezRat 211 Stöckheim-Leiferde

StBezRat 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien

StBezRat 331 Nordstadt

StBezRat 131 Innenstadt

StBezRat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode

StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof

StBezRat 322 Veltenhof-Rühme

StBezRat 224 Rüningen

StBezRat 332 Schunteraue

StBezRat 212 Heidberg-Melverode

StBezRat 223 Broitzem

StBezRat 120 Östliches Ringgebiet

StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach

Bauausschuss

Verwaltungsausschuss

10.09.2014

10.09.2014

15.09.2014

16.09.2014

16.09.2014

17.09.2014

18.09.2014

18.09.2014

18.09.2014

23.09.2014

23.09.2014

24.09.2014

24.09.2014

25.09.2014

25.09.2014

01.10.2014

07.10.2014

08.10.2014

14.10.2014

11.11.2014

18.11.2014

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X

 

 

 

 

Rat

27.11.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300 Rechtsreferat

 

112, 113, 114, 120, 131, 132, 211, 212, 213, 221, 222, 223, 310, 321, 322, 323, 331, 332

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)

 

 

„Die als Anlage 1 beigefügte Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird beschlossen.“

Erläuterung zur Fünfzehnten Änderung der Straßenreinigungsverordnung

und der Anlage Straßenverzeichnis

 

Die formelle Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Absatz 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Vorlage um einen Verordnungsbeschluss, für den der Rat der Stadt Braunschweig beschlusszuständig ist.

 

Allgemeine Erläuterungen:

 

Die Straßenreinigungsverordnung regelt den Umfang der Reinigungspflichten in der Stadt Braunschweig. Insbesondere sind dort die Reinigungsklassen festgelegt, die bestimmen, in welcher Häufigkeit die Straßen im Stadtgebiet zu reinigen sind. Zudem werden die Winterdienstpflichten definiert.

 

Zu der Straßenreinigungsverordnung gibt es als Anlage das Straßenverzeichnis, in dem die Straßen (Wege und Plätze) verschiedenen Reinigungsklassen zugeordnet werden. Zur Straße gehören Fahrbahnen, Gehwege, Radwege und öffentliche Parkplätze.

 

In den allgemeinen Reinigungsklassen I bis V werden die Reinigungen mit regelmäßigen Rhythmen durchgeführt. Der Übertragungsvermerk „Ü“ hat bei diesen Reinigungsklassen zur Folge, dass die gesamte Straßenreinigung bis zur Straßenmitte (inkl. Fahrbahn) auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen ist. Das bedeutet, dass in diesen Straßen keine Gebühr für die Reinigung erhoben wird.

 

In der Innenstadt gelten die besonderen Reinigungsklassen 10 bis 29, in denen die Reinigungshäufigkeit mit der Anzahl der Reinigungen pro Jahr angegeben wird. Die ALBA Braunschweig GmbH führt diese entsprechend der Vorgabe aus der Straßenreinigungsverordnung nach Bedarf durch. Bei Straßen mit einem „W“-Vermerk wird durch ALBA ein Winterdienst auf Gehwegen, der über die Verpflichtungen der Anlieger hinaus geht, erbracht.

 

Die Festlegung der Reinigungsklassen orientiert sich am Grad der zu erwartenden Verschmutzung. Diese ergibt sich vor allem aus der Verkehrsbelastung, Einwohnerdichte, Infrastruktur (Supermärkte und ähnliche Anziehungspunkte), Vegetation (insbes. Bäume) und der ggf. notwendigen Papierkörbe.

 

Falls eine komplette Übertragung der Reinigung an die Anlieger erfolgen soll, müssen folgende Kriterien erfüllt sein: Geringer Verschmutzungsgrad, geringe Verkehrsbelastung (Anlieger dürfen bei der Reinigung nicht durch den Verkehr gefährdet sein), kein ÖPNV.

 

Änderungen in der Anlage Straßenverzeichnis:

 

Eine Anpassung des Straßenverzeichnisses erfolgt turnusmäßig auf Grund verschiedener Aspekte:

 

-          Änderungsvorschläge von städtischen Organisationseinheiten und Bürgern

-          neu gewidmete Straßen, insbesondere in Neubaugebieten

-          geänderte Straßenverhältnisse aufgrund von Neugestaltungen und Umbauten

-          Korrektur von ungenauen bzw. fehlerhaften Beschreibungen von Straßenbereichen

-          redaktionelle Änderungen bei den Straßenabschnittsbezeichnungen

 

Im Laufe des letzten und diesen Jahres erfolgte eine Überprüfung der Widmung der im Straßenverzeichnis aufgelisteten Straßen. Die Widmung für den öffentlichen Straßenverkehr ist eine Voraussetzung dafür, dass diese Straße vom öffentlich-rechtlichen Straßenreinigungsrecht erfasst wird (§ 52 Niedersächsisches Straßengesetz). In Folge dieser Überprüfung werden die Straßenbezeichnungen entsprechend der Widmung angepasst oder Straßen bzw. Wege aus dem Straßenverzeichnis ganz entfernt. Die nun nicht mehr im Straßenverzeichnis enthaltenen Straßen bzw. Straßenabschnitte unterliegen damit nicht mehr den Pflichten der Straßenreinigungsverordnung. Die Verkehrssicherungspflicht verbleibt bei der Stadt Braunschweig als Eigentümerin.

 

Die Vorschläge wurden mit der ALBA Braunschweig GmbH abgestimmt.

 

In der Anlage 2 sind die beabsichtigten Änderungen nach Stadtbezirken sortiert und einzeln erläutert.

 

I. A.

 

gez.

 

Hornung

 

Anlagen

1.1 Änderung der Straßenreinigungsverordnung

1.2 Anlage zur Änderung der Straßenreinigungsverordnung - Änderungen im Straßen-verzeichnis

2.   Erläuterung der Änderungen des Straßenverzeichnisses (nach Stadtbezirken)

 

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 260814_Änderung SRVO 2015, Anlage 1.1 (53 KB)    
Anlage 2 2 260814_Änderung Straßenverzeichnis 2015, Anlage 1.2 (82 KB)    
Anlage 3 3 260814_Zu ändernde Straßen mit Erläuterungen 2015, Anlage 2 (97 KB)    
Anlage 4 4 1. Ergänzung zur Vorlage - Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (102 KB)    
Anlage 5 5 14-10-23 Ergänzungsvorlage Straßenverzeichnis 2015 Anlage 2 Seiten 4 und 5 (59 KB)