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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17058/14  

Betreff: Verkauf des unbebauten städtischen Grundstücks Donaustraße/Helene-Künne-Allee in Broitzem
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
18.09.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (17058/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 223 Broitzem
16.09.2014 
StBezRat 223 Broitzem ungeändert beschlossen  (17058/14)  
Rat der Stadt Braunschweig
30.09.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (17058/14)  
Verwaltungsausschuss
23.09.2014    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
2014_08_13 Lageplan Vorlage

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

17058/14

19.08.2014

20.21-C-28/07/10

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 223 Broitzem

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

16.09.2014

18.09.2014

23.09.2014

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

30.09.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

223

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Verkauf des unbebauten städtischen Grundstücks Donaustraße/Helene-Künne-Allee in Broitzem

 

 

„Dem Verkauf des städtischen Grundstücks Donaustraße/Helene-Künne-Allee in Broitzem an Jehovas Zeugen in Deutschland, Körperschaft des Öffentlichen Rechts, Versammlung Braunschweig-Süd, wird zugestimmt.“

 


Begründung:

 

Die Stadt ist Eigentümerin eines ca. 5.739 m² großen Grundstücks, gelegen Donau­straße/Helene-Künne-Allee in Broitzem. Es handelt sich um ein Hinterliegergrundstück,
welches über einen Stichweg erschlossen wird (siehe anliegenden Lageplan).

 

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes BM 31 „Donaustraße-Südost“. Der Bebauungsplan BM 31 setzt für das Grundstück Mischgebiet mit viergeschossiger Bau­weise, einer Grundflächenzahl von 0,4 und einer Geschossflächenzahl von 1,0 fest.

 

In der Vergangenheit gab es wiederholt Interessenten für die städtische Fläche. Ein konkreter Kaufantrag ist jedoch nie eingegangen.

 

Nun liegt der Stadt ein Kaufantrag von Jehovas Zeugen in Deutschland, Körperschaft des
Öffentlichen Rechts, Versammlung Braunschweig-Süd vor, die seit Jahren einen Standort für ein neues Gemeindezentrum suchen. Das zurzeit genutzte Gebäude in der Kaiserstraße entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an ein Gemeindezentrum. Insbesondere fehlen dort in zentraler Innenstadtlage Parkplätze.

 

Das städtische Grundstück in Broitzem soll mit einem maximal dreigeschossigen Gebäude in einer Größe von ca. 27 m x 35 m bebaut werden. Es soll vier Veranstaltungsräume und drei Wohnungen (für den Hausmeister und zwei wechselnde hauptamtliche Mitarbeiter) beinhalten. Das Gemeindezentrum soll von 10 Ortsversammlungen (Gemeinden) und fünf zu den Versammlungen gehörenden Gruppen genutzt werden. Die Veranstaltungsräume sollen über eine Kapazität für insgesamt ca. 500 Personen verfügen. Die Räumlichkeiten sollen tagsüber, in der Regel bis spätestens 22:00 Uhr, genutzt werden. Darüber hinaus sollen auf dem Grundstück ca. 100 Einstellplätze entstehen.

 

Eine von Jehovas Zeugen in Deutschland, Körperschaft des Öffentlichen Rechts, Versammlung Braunschweig-Süd gestellte entsprechende Bauvoranfrage hat die Zulässigkeit des Vorhabens an diesem Standort bestätigt.

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Verkauf des Grundstücks an Jehovas Zeugen in Deutschland, Körperschaft des Öffentlichen Rechts, Versammlung Braunschweig-Süd zu beschließen.

 

 

I. V.

 

 

gez.

 

Geiger

 

 

 

Anlage

Lageplan

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2014_08_13 Lageplan Vorlage (351 KB)