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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17060/14  

Betreff: Neuordnung der Eigentumsverhältnisse im neuen Gewerbegebiet am Forschungs-flughafen zwischen der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH und der Stadt Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
18.09.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (17060/14)  
Rat der Stadt Braunschweig
30.09.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (17060/14)  
Verwaltungsausschuss
23.09.2014    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage B-Plan mit Kaufflächen Forschungsflughafen

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

17060/14

14.08.2014

20.2

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

18.09.2014

23.09.2014

X

 

X

 

 

 

 

Rat

30.09.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nachrichtlich: Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Neuordnung der Eigentumsverhältnisse im neuen Gewerbegebiet am Forschungs-flughafen zwischen der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH und der Stadt Braunschweig

 

 

„Der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse zu den in dieser Vorlage genannten Konditionen wird zugestimmt.“

 


Begründung:

 

Um die Möglichkeit der Ansiedlung von flughafenbezogenem Gewerbe und Forschungseinrichtungen in unmittelbarer Nähe zum Forschungsflughafen zu sichern, wurden in 2010 die Bebauungspläne „Forschungsflughafen Nordwest“, BI 39, und „Forschungsflughafen-West“, WA 70, aufgestellt. Zur Realisierung der Planziele war ein umfangreicher Grunderwerb von bis dahin landwirtschaftlich genutzten Flächen erforderlich. Je nachdem, welche planungsrechtlichen Festsetzungen (Gewerbe- oder öffentliche Erschließungsflächen) auf der zu erwerbenden Fläche den höheren Anteil hatten, erfolgte der Ankauf der Grundstücke entweder durch die Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (GGB) oder durch die Stadt.  

 

Inzwischen sind die Erschließungsstraßen hergestellt. Das neue Gewerbegebiet befindet sich in der Vermarktung, so dass jetzt auch die Neuordnung der im Eigentum der GGB und der Stadt befindlichen Grundstücksflächen entsprechend den planungsrechtlichen Festsetzungen erfolgen soll. Es wird vorgeschlagen, als Kaufpreis die jeweiligen Buchwerte zugrunde zu legen. Diese entsprechen den Kosten, die der Stadt beziehungsweise der GGB für den Grunderwerb entstanden sind.

 

1.  Die Stadt übernimmt die in den o. g. Bebauungsplänen planerisch festgesetzten Straßen-

     flächen der Waggumer Straße, der Hermann-Schlichting-Straße mit Verkehrsbegleit-

     fläche und der Hermann-Blenk-Straße, die öffentlichen Grünflächen und die Ausgleichs-

     flächen von der GGB. Es handelt sich um die folgenden Flächen:

 

 

     GemarkungFlurFlurstückGröße/m²

 

     Bienrode             3     72/2 ca.       455

     Bienrode   3    73/10   ca.       370

     Bienrode   3    73/12 ca.       740

     Bienrode  3    74/20 ca.    5.449

     Bienrode  3    75/32 ca.       190

     Bienrode   3    75/52     3

     Bienrode  3    75/53 ca.    6.860

     Bienrode  3    76/32          2.807

     Bienrode   3    76/37          3.071

     Bienrode  3    77/39  847

     Bienrode  3    77/40               95

     Bienrode   3    77/46          1.873

     Bienrode   3    77/47          2.456

     Bienrode   3    77/48  517

     Bienrode   3    77/49    13

     Waggum   6    63/301  ca.    7.433

     Waggum   6    64/301  ca.    4.400

     Waggum    6    302/8  ca.    3.790

     Waggum   6    303/1  ca.    4.080

     Waggum  6    303/3              280

 

insgesamt  ca.  45.729

 

 

     Der Buchwert der von der Stadt zu erwerbenden Flächen beträgt insgesamt

     ca. 788.000,00 €.

 

 

 

 

 

2.  Die GGB übernimmt folgende planerisch als Gewerbeflächen ausgewiesene Flächen von

     der Stadt:

 

 

     Gemarkung Flur Flurstück Größe/m²  

 

     Bienrode   3     73/6  ca.       280

     Bienrode   3    73/20  ca.    2.300

     Bienrode   3    73/22  ca.    1.530

     Bienrode   3    73/24     ca.    1.220

     Bienrode   3    73/25  ca.       440

     Bienrode   3    168/23      82

     Bienrode   3    169/2  ca.       103

     Waggum   6    446/9    83

     Waggum   6    448/2  ca.       103

 

insgesamt  ca.     6.141

 

 

     Der Buchwert der von der GGB zu erwerbenden Flächen beträgt insgesamt

     ca. 55.000,00 €.

 

 

Die jeweils zu übernehmenden Flächen sind in dem als Anlage beigefügten Bebauungsplan-ausdruck zeichnerisch dargestellt. Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung, die Grunderwerbsteuer und die Vermessungskosten trägt jede Partei anteilig für die jeweiligen Kaufflächen.

 

Haushaltsmittel stehen beim Sachkonto 782110 „Allgemeiner Grunderwerb“ zur Verfügung.

 

 

I. V.

 

 

 

gez.

 

Geiger

 

 

 

Anlage

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage B-Plan mit Kaufflächen Forschungsflughafen (812 KB)