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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17062/14  

Betreff: Bebauungsplan „Westbahnhof, 1. Änderung“, WI 108
Stadtgebiet zwischen Westbahnhof und städtischem Betriebshof
Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
17.09.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (17062/14)  
Rat der Stadt Braunschweig
30.09.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (17062/14)  
Verwaltungsausschuss
23.09.2014    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
WI 108_Anlage 1_Uebersichtskarte_R
WI 108_Anlage 2_Geltungsbereich_R
WI 108_Anlage 3__TF
WI 108_Anlage 4_Begründung
WI 108_Anlage 5a_BPlan WI 83_DINA3_Farbe
WI 108_Anlage 5b_TF_WI 83
WI 108_Anlage 6_§4(2)_Behandlung_Stellungnahmen
WI 108_Anlage 7_Behandlung_Stellungnahmen_§4a_3

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

17062/14

22.08.2014

61.12-312/WI 108-B 3

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

17.09.2014

23.09.2014

X

 

X

 

 

 

 

Rat

30.09.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Bebauungsplan „Westbahnhof, 1. Änderung“, WI 108

Stadtgebiet zwischen Westbahnhof und städtischem Betriebshof

Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss

 

 

„1.Die während der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und gemäß § 4 a (3) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß den Anlagen 6 und 7 zu behandeln.

 

2.Der Bebauungsplan „Westbahnhof, 1. Änderung“, WI 108, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

 

3.Die zugehörige Begründung wird beschlossen.“

 


Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Für das Stadtgebiet zwischen Westbahnhof und städtischem Betriebshof hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 25. März 2014 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Westbahnhof, 1. Änderung“, WI 108, beschlossen. Anlass für den Aufstellungsbeschluss war der Wunsch eines Investors, auf dem Grundstück Westbahnhof 3 ein Kletterzentrum entstehen zu lassen. Die Maßnahme unterstützt die Ziele des Sanierungsgebietes „Soziale Stadt“ und soll deshalb ermöglicht werden.

An höchster Stelle des Neubaus ist eine Gebäudehöhe von bis zu 18,0 m erforderlich. Die punktuelle Erhöhung im Baugebiet erscheint städtebaulich gerechtfertigt, da mit der angestrebten Errichtung der Kletterhalle eine vom üblichen Typ eines Gewerbebaus abweichende Kubatur zu erwarten ist, die sich nicht erdrückend auf den benachbarten Freiraum des Westbahnhofs auswirkt. Der hier geltende Bebauungsplan „Westbahnhof“, WI 83, (Rechtskraft 14. Januar 2011) setzt für bauliche Anlagen eine maximale Höhe von 12 m fest. Demnach ist der Neubau des Kletterzentrums nicht mit dem Bebauungsplan WI 83 vereinbar. Deshalb sollen in dem Bebauungsplan WI 108 die Textlichen Festsetzungen zur Höhe baulicher Anlagen entsprechend geändert und an die Erfordernisse des Kletterzentrums angepasst werden. Ferner soll auf einer kleinen Fläche hinter der Zugangskontrolle des Kletterzentrums der Verkauf von Kletterausrüstung für zahlende Klettersportler ermöglicht werden.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 31. März 2014 bis 5. Mai 2014 durchgeführt.
Die Industrie- und Handelskammer hat sich in ihrer Stellungnahme gegen die vorgesehene Zulässigkeit von Einzelhandel mit Kletterausrüstung auf maximal 80 m² ausgesprochen, da es sich dabei um ein zentrenrelevantes Sortiment handelt. Der Bebauungsplanentwurf wurde daraufhin unter Berücksichtigung der Belange des künftigen Betreibers und des innerstädtischen Einzelhandels geändert. Die Verkaufsfläche wurde auf maximal 40 m² reduziert, die hinter der Zugangskontrolle des Kletterzentrums angeordnet sein muss, so dass sie nur für zahlende Klettersportler zugänglich ist.

Die Stellungnahme ist in der Anlage 6 aufgeführt und mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung versehen.

 

Erneute Beteiligung der Behörden gemäß § 4 a (3) BauGB)

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 9. Juli 2014 bis 11. August 2014 durchgeführt.
Die Industrie- und Handelskammer schreibt in ihrer Stellungnahme zu der geänderten Planung: „… Auch wenn wir unsere mit o. g. Schreiben geäußerten Bedenken im Grundsatz aufrechterhalten, ist anzuerkennen, dass durch die Maßnahmen mögliche negative Auswirkungen zumindest gemildert werden“.

Die Stellungnahme ist in der Anlage 7 aufgeführt und mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung versehen.
 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

Am 8. Juli 2014 wurde die öffentliche Auslegung vom Verwaltungsausschuss beschlossen und in der Zeit vom 18. Juli 2014 bis 18. August 2014 durchgeführt.
Es gingen keine Stellungnahmen ein.


Beschleunigtes Verfahren

Der Bebauungsplan dient der Wiedernutzbarmachung von Flächen bzw. einer Maßnahme der Innenentwicklung im Sinne von § 13 a BauGB. Das Planverfahren wird daher im beschleunigten Verfahren unter Anwendung der Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB durchgeführt.

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt, die in den Anlagen 6 und 7 aufgeführten Stellungnahmen den Vorschlägen der Verwaltung entsprechend zu behandeln und den Bebauungsplan „Westbahnhof, 1. Änderung“, WI 108, als Satzung sowie die Begründung zu beschließen.

 

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG.

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1:Übersichtskarte

Anlage 2Geltungsbereich des Bebauungsplanes WI 108

Anlage 3:Textliche Festsetzungen des Bebauungsplanes WI 108

Anlage 4:Begründung

Anlage 5 a:Verkleinerung des rechtskräftigen Bebauungsplanes WI 83

Anlage 5 b:Textliche Festsetzungen und Hinweise des rechtskräftigen Bebauungsplanes WI 83

Anlage 6:Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

Anlage 7:Behandlung der Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden gemäß § 4 a (3) BauGB

 

I. A.

 

gez.

 

Hornung

 

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 WI 108_Anlage 1_Uebersichtskarte_R (7070 KB)    
Anlage 2 2 WI 108_Anlage 2_Geltungsbereich_R (1931 KB)    
Anlage 3 3 WI 108_Anlage 3__TF (28 KB)    
Anlage 4 4 WI 108_Anlage 4_Begründung (55 KB)    
Anlage 5 5 WI 108_Anlage 5a_BPlan WI 83_DINA3_Farbe (1097 KB)    
Anlage 6 6 WI 108_Anlage 5b_TF_WI 83 (85 KB)    
Anlage 7 7 WI 108_Anlage 6_§4(2)_Behandlung_Stellungnahmen (37 KB)    
Anlage 8 8 WI 108_Anlage 7_Behandlung_Stellungnahmen_§4a_3 (28 KB)