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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17075/14  

Betreff: Städtebaulicher Vertrag „Vor den Hörsten“, WA 69
Stadtgebiet im Norden des Ortsteils Waggum angrenzend an die Beberbachaue

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
17.09.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (17075/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
WA69, Anlage 1a zeichnerische Festsetzungen
WA69, Anlage 1b Planzeichenerklärung
WA69 Anlage 2 TF
WA69, Anlage 3 Nutzungsbeispiel

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

17075/14

26.08.2014

61.14-WA 69-U 1

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

Planungs- und Umweltausschuss

17.09.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 40, Fachbereich 51, Fachbereich 67, 0200, Abt. 20.2, Abt. 61.4, Fachbereich 66

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Städtebaulicher Vertrag „Vor den Hörsten“, WA 69

Stadtgebiet im Norden des Ortsteils Waggum angrenzend an die Beberbachaue

 

 

 

„Dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für das Baugebiet „Vor den Hörsten“, WA 69, zwischen der Stadt, der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH und der Firma Wohnen Am Beberbach GmbH, Braunschweig, als Erschließungsträgerin mit den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Inhalten wird zugestimmt.“

 


Die formelle Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. d der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei dieser Vorlage um einen Beschluss über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, für den der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig hat am 6. Juli 1999 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Waggum-Nord“, WA 69, beschlossen. Inzwischen ist der Titel des Bebauungsplanes in „Vor den Hörsten“ geändert worden.

 

Ziel des Bebauungsplanes „Vor den Hörsten“ ist es, ein neues Wohngebiet mit ca. 90 Baugrundstücken für freistehende Einfamilien- und Doppelhäuser im Norden des Ortsteils Waggum angrenzend an die Beberbachaue auszuweisen.

 

Die Erschließungsträgerin besitzt die Verfügungsbefugnis über den überwiegenden Anteil der Flächen im Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes. Die restlichen Flächen stehen im Eigentum der Stadt und der Feldmarksinteressentschaft Waggum.

 

Die Erschließungsträgerin wird sich mit einem städtebaulichen Vertrag verpflichten, die mit der Realisierung des Baugebietes im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehenden Erschließungs- und Folgekosten zu übernehmen. Eine Ausnahme bilden die Kosten für die Deckung des Bedarfs an zusätzlichen Kindergarten- und Krippenplätzen. Die finanzielle Beteiligung von Investoren an den Folgekosten für Kindergarten- und Krippenplätze ist gemäß Beschluss des Rates der Stadt vom 24. Juni 2013 ab  dem 1. Juli 2013 für die Dauer von zwei Jahren ausgesetzt worden.

 

Der städtebauliche Vertrag wird folgende wesentliche Inhalte haben:

 

1)      Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, die Erschließungsanlagen im Gebiet „Vor den Hörsten“, WA 69, herzustellen. Die Erschließung im Sinne des Vertrages umfasst:
 

a)      das Freimachen der öffentlichen Erschließungsflächen einschl. des Abtragens des Oberbodens, die Untersuchung auf Kampfmittel und ggf. die Entsorgung von Altlasten und Bodenverunreinigungen.

b)      das erstmalige Herstellen der Straßenverkehrsflächen, der Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung und den erstmaligen Ausbau der Straße Zum Kahlenberg jeweils einschl. ihres Zubehörs sowie der öffentlichen Parkplatzflächen einschl. der Entwässerung dieser Flächen bis zum Sammelkanal und der Begrünung incl. Straßenbaumpflanzungen mit zweijähriger Entwicklungspflege im Anschluss an die Fertigstellungspflege,

c)      das Herstellen der öffentlichen Entwässerungsanlagen einschl. der Vernässungsfläche Vn durch die Stadtentwässerung und die Herstellung der Anschlussleitungen der Grundstücksentwässerung auf öffentlichen Flächen bis ca. 1 m auf die privaten Grundstücke durch die Erschließungsträgerin,

d)      das erstmalige Herstellen der selbständigen öffentlichen Grünanlagen mit Wegen und integrierter Spielfläche einschl. Spielgeräteausstattung, Möblierung und Bepflanzung mit zweijähriger Entwicklungspflege im Anschluss an die Fertigstellungspflege,

e)      das Herstellen der erforderlichen öffentlichen Beleuchtung und Beschilderung,

f)        die Herstellung einer zeitgemäßen kabelgebundenen Breibandversorgung,
 

jeweils nach Maßgabe der zum Zeitpunkt des Beginns der jeweiligen Baumaßnahme gültigen Standards der Stadt, des Straßenausbauplanes, der mit der Stadt/Stadtentwässerung abgestimmten Entwässerungsplanung, der Grünordnungsplanung, der Festsetzungen des Bebauungsplanes, der örtlichen Gegebenheiten und der technischen Vorschriften und Richtlinien.


2)      Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, die Folgemaßnahmen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Entstehung des Baugebietes erforderlich werden, durchzuführen. Dazu gehören:
 

a)      die Herstellung des Jugendplatzes innerhalb der öffentlichen Grünfläche B,

b)      die Herstellung einer Lärmschutzwand am Jugendplatz (LSA 1),

c)      der Rückbau der Verkehrsinsel im Nordendorfsweg,

d)      die Herstellung der Lärmschutzwand am Schwimmbad (LSA 2),

e)      die Anpassung der Einfriedung zwischen Schwimmbadgelände und der Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung einschl. Anpassung der Zugangssituation zum Schwimmbad,

f)        der Ersatz für den Wetterunterstand auf dem Schwimmbadgelände (anteilig entsprechend dem baulichen Zustand des Unterstandes), der durch die Umgestaltung versetzt werden muss,

g)      die Herstellung einer neuen Zufahrt zum Schwimmbadgelände auf der Ostseite des Badgeländes neben dem Technikgebäude,

h)      die Bereitstellung einer Vorbehaltsfläche für den Bau einer Kindertagesstätte,

i)        die Beteiligung an den Kosten einer eventuellen Erweiterung der Grundschule Waggum um zwei allgemeine Unterrichtsräume und einen Gruppenraum, wenn mit dem Bau innerhalb von 3 Jahren nach Erschließungsbeginn begonnen wird,
 

jeweils entsprechend den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes, der einvernehmlich mit der Stadt abgestimmten Straßenausbauplanung, den technischen Vorschriften und Richtlinien und den Standards der Stadt.
 

3)      Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, die den Wohngebieten WA 1, 1*, 2 und 3 und den öffentlichen Straßenverkehrsflächen zugeordneten Ausgleichsmaßnahmen herzustellen.
 

4)      Die Planung, Ausschreibung und Vergabe, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungs-, Folge- und Ausgleichsmaßnahmen erfolgen im Auftrag der Erschließungsträgerin durch ein leistungsfähiges Ingenieurbüro bzw. für die Vegetationsflächen durch ein leistungsfähiges Landschaftsarchitekturbüro. Davon ausgenommen sind die Umbaumaßnahmen auf dem Gelände des Freibades Waggum (durch die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH).
 

5)      Die sich aus den Ausschreibungen und Vergaben gemäß Nr. 4 ergebenden Baufirmen werden durch die Erschließungsträgerin beauftragt. Davon ausgenommen sind die öffentlichen Entwässerungsanlagen. Die Vergabe und Auftragserteilung für die Bauleistungen zur Erstellung der öffentlichen Entwässerungsanlagen mit Ausnahme der Anschlussleitungen der Grundstücksentwässerung erfolgen durch die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH. Die Maßnahmen auf dem Gelände des Freibades Waggum werden im Namen und auf Rechnung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH durchgeführt und mit der Erschließungsträgerin abgerechnet.
 

6)      Die Erschließungsträgerin trägt grundsätzlich alle Kosten für die Maßnahmen, die ihr mit dem städtebaulichen Vertrag übertragen werden mit folgenden Ausnahmen:
 

a)      Der Jugendplatz einschl. Lärmschutzanlage innerhalb der öffentlichen Grünfläche B dient sowohl dem neuen Baugebiet als auch dem Neubaugebiet „Rabenrodestraße-Nord“ und dem alten Ortsteil Waggum. Die Erschließungsträgerin trägt nur den örtlichen Anteil der Herstellungs- und Pflegekosten in Höhe von voraussichtlich 22,83 %.




 

b)      Die Erschließungsträgerin trägt die anteiligen tatsächlichen Kosten für die Erweiterung der Grundschule Waggum nach dem Verhältnis der rechnerisch aus dem Baugebiet zu erwartenden Schülerzahlen zur Anzahl der insgesamt geschaffenen Schulplätze. Bei ca. 90 neuen Wohneinheiten wäre rechnerisch mit 5 zusätzlichen Schülerinnen und Schülern pro Jahrgang, d. h. insgesamt 20 zusätzlichen Schülerinnen und Schülern zu rechnen. Unter Zugrundelegung von zwei neuen Unterrichtsräumen (und einem Gruppenraum) und einer Klassenstärke von jeweils maximal 26 Schülerinnen und Schülern, hätte die Erschließungsträgerin z. B. 20/52 der Kosten zu tragen. Die Kostenbeteiligung ist begrenzt auf maximal 381.000 € (geschätzte Baukosten x 20/52 + 10 %) und erfolgt, wenn mit der Baumaßnahme innerhalb von 3 Jahren nach Erschließungsbeginn begonnen wird.

7)      Die zukünftigen öffentlichen Flächen im Vertragsgebiet wird die Erschließungsträgerin nach Fertigstellung und Übernahme durch die Stadt mit einem notariellen Grundstücksübertagungsvertrag grundsätzlich unentgeltlich und kosten- und lastenfrei an die Stadt übertragen.

8)      Die Erschließungsträgerin trägt die auf 20 Jahre kapitalisierten Pflegekosten der öffentlichen Grünflächen, Maßnahmenflächen (Ausgleichsflächen) und des Verkehrsgrüns einschl. der Begrünung der Lärmschutzanlagen, soweit diese Anlagen dem örtlichen Bedarf des Baugebietes dienen. Die Pflegekosten für den überörtlichen Bedarf (1/3 der öffentlichen Grünflächen, 65,9 % des Spielplatzes, 77,17 % des Jugendplatzes und 1,24 % der Maßnahmenfläche  K ) trägt die Stadt.

9)      Die Erschließungsträgerin erstattet der Stadt 50 % der tatsächlichen Kosten der Regenentwässerungsanlagen (erschließungsbeitragspflichtiger Anteil).

10) Die Erschließungsträgerin erstattet der Stadt den Verkehrswert für die von der Stadt zur Verfügung gestellten Flächen.

11) Die Erschließungsträgerin legt der Stadt eine Vertragserfüllungsbürgschaft für alle Maßnahmen und Erstattungen vor, die sie nach dem städtebaulichen Vertrag zu leisten hat.

12) Bei ordnungsgemäßer Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen werden für die Grundstücke im Erschließungsgebiet keine Erschließungs-, Straßenausbau- oder Kostenerstattungsbeiträge fällig.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Die Stadt trägt nach dem städtebaulichen Vertrag den überörtlichen Bedarf für folgende Maßnahmen:

 

1)      Herstellung des Jugendplatzes (77,17 % von 65.000 €)ca. 50.200 €

2)      Herstellung der LSA 1 (77,17 % von 56.750 €)ca. 43.800 €

3)      Herstellung der Maßnahmenfläche (1,24 % Anteil der Kita)     ca. 200 €

4)      Grunderwerbskosten des Jugendplatzes (77,17 % von 35.000 €)ca. 27.000 €

 

Die geschätzten Kosten für den Bau der Entwässerungsanlagen betragen brutto rd. 1,75 Mio. €. Der Bau der Entwässerungsanlagen ist eine sog. Besondere Maßnahme gemäß Abwasserentsorgungsvertrag zwischen der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (SE|BS) und der Stadt. Die Kosten werden von der SE|BS übernommen und über die Abwassergebühren refinanziert.


Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1a:Entwurf der zeichnerischen Festsetzungen zum Bebauungsplan „Vor den Hörsten“, WA 69, Stand: 28.07.2014

Anlage 1b:Planzeichenerklärung

Anlage 2 Entwurf der textlichen Festsetzungen zum o. g. Bebauungsplan

 

Anlage 3: Entwurf des Nutzungsbeispiels zum o. g. Bebauungsplan

 

I. A.

 

gez.

 

Hornung

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 WA69, Anlage 1a zeichnerische Festsetzungen (642 KB)    
Anlage 2 2 WA69, Anlage 1b Planzeichenerklärung (194 KB)    
Anlage 3 3 WA69 Anlage 2 TF (226 KB)    
Anlage 4 4 WA69, Anlage 3 Nutzungsbeispiel (715 KB)