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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17081/14  

Betreff: Haushaltsvollzug 2014
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
30.09.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (17081/14)  
Verwaltungsausschuss
23.09.2014    Verwaltungsausschuss      
Finanz- und Personalausschuss
18.09.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (17081/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Ergänzung zur Vorlage - Haushaltsvollzug 2014 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigu
2. Ergänzung zur Vorlage - Haushaltsvollzug 2014 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigu

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

17081/14

09.09.2014

0200.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

18.09.2014

23.09.2014

X

 

X

 

 

 

 

Rat

30.09.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Haushaltsvollzug 2014

hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

 

 

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 


Begründung:

 

Finanzhaushalt

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26           Baumaßnahmen

Projekt 4E.210136 HS Sophienstraße / Sanierung

Sachkonto       787110 Hochbaumaßnahmen

 

Bei dem o.g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 670.000 € beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 2014:

 

83.000,00 €

überplanmäßig beantragte Mittel:

670.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:

753.000,00 €

 

Für die Sanierung der Hauptschule Sophienstraße sind im Haushaltsplan 2014 kassenwirk­same Mittel in Höhe von 83.000 € veranschlagt. Dazu ist eine Verpflichtungsermächtigung (VE) zu Lasten 2015 in Höhe von 670.000 € eingeplant.

 

Die Bauarbeiten an der Hauptschule Sophienstraße haben in den Sommerferien begonnen und sollen ohne Unterbrechung bis zum Sommer 2016 fortgesetzt werden.

 

Die kassenwirksamen Mittel sind bereits vollständig verausgabt und die VE ist derzeit in Höhe von 520.000 € in Anspruch genommen. Für die noch zu vergebenden Maßnahmen finden derzeit die Ausschreibungen statt. In Kürze sollen auf Grundlage der VE die restlichen Bauaufträge vergeben werden. Aus Gründen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sollen die für das Folgejahr geplanten Maßnahmen vorgezogen werden. Es handelt sich insbesondere um Maßnahmen, die den Brandschutz im Erd- und Kellergeschoss betreffen. So muss die ehemalige Hausmeisterwohnung hinsichtlich des Brandschutzes von den Fluren als Flucht- und Rettungsweg abgetrennt werden. Darüber hinaus ist die Umlegung und Überarbeitung der Elektro­leitungen sowie der Alarmierungsanlage erforderlich.

 

Im Erdgeschoss müssen für den weiteren Ablauf der Sanierung als Interimslösung neue
Klassenräume geschaffen werden. Andere Ausweichmöglichkeiten während der weiteren
Bauphasen sind nicht vorhanden.

 

Des Weiteren müssen die durch die Schule genutzten Räume  der ehemaligen Hausmeisterwohnung ins Kellergeschoss verlegt werden. Auch hier handelt es sich größtenteils um Maßnahmen, die brandschutztechnisch erforderlich sind, u. a. die Schaffung von zweiten Flucht- und Rettungswegen und die Verlegung von Brandlasten aus Fluchtwegebereichen.

 

Da die beauftragten und noch zu beauftragenden Bauleistungen in diesem Haushaltsjahr erbracht werden sollen, müssen die Mittel für die Sanierung der Hauptschule Sophienstraße, die bislang im Finanzplanungsjahr 2015 eingeplant sind, im Wege eines Haushaltsvorgriffs überplanmäßig bereitgestellt werden.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element /          Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Haushaltsvorgriff

4E.210136.00.500.213 / 787110

HS Sophienstraße, Sanierung / Hochbaumaßnahmen

670.000 €

 

Teilhaushalt Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz

Zeile 26            Baumaßnahmen

Projekt 5S.610033 FB 61: Global-Baum.Grünflächen-Abt.61.7

Sachkonto       787230 Grünbaumaßnahmen Projekte

 

Bei dem o.g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 55.000 € beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 2014:

 

180.000,00 €

außerplanmäßig beantragte Mittel:

55.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:

235.000,00 €

 

 

Für das  Baugebiet „Breites Bleek“ war ursprünglich die Realisierung eines Jugendplatzes
vorgesehen. Eine Umsetzung im originären Baugebiet ist jedoch nicht möglich, sodass jetzt alternativ ein Jugendplatz im benachbarten Bereich "Auf dem Nachtbleeke / Glogaustraße
entstehen soll.

 

Die Erschließungsträgerin des Baugebietes „Breites Bleek“ ist vertraglich dazu verpflichtet,
einen Anteil der Kosten nach der Fertigstellung des Jugendplatzes zu leisten. Dieser Anteil
betrüge in dem vorliegenden Fall 7.800,00 €.

 

Nach allgemeiner Rechtsprechung können Verpflichtungen zur Mitfinanzierung maximal zehn Jahre nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes geltend gemacht werden. Diese Frist läuft im diesem Fall am 26. Juli 2015 ab.

 

Eine fristgerechte Fertigstellung des Jugendplatzes ist unter Berücksichtigung der erforder­lichen Gremienbeteiligung, des Ausschreibungsverfahrens und der notwendigen Bauzeit jedoch nicht zu gewährleisten, sollten erst im Haushaltsjahr 2015 Mittel zur Verfügung stehen.

 

Es ist daher zwingend erforderlich, noch im Jahr 2014 die entsprechenden Haushaltsmittel für die Realisierung des Jugendplatzes „Auf dem Nachtbleeke / Glogaustraße“ bereit zu stellen um von der Stadt Braunschweig einen wirtschaftlichen Schaden abzuwenden und die Inanspruchnahme der finanziellen Beteiligung der Erschließungsträgerin an den Kosten nicht zu verwirken.

 

Deckungsmittel stehen im Projekt „FB 61: Erfurtplatz / Umgestaltung“ (5E.610023) zur Ver­fügung. Die in diesem Projekt noch vorhandenen Mittel werden nicht mehr in vollem Umfang benötigt. Die zu realisierende Lichtsignalanlage am Erfurtplatz ist entgegen der Planung in der Herstellung günstiger geworden.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen

5E.610023 / 787230

FB 61: Erfurtplatz / Umgestaltung / Grünbaumaßnahmen Projekte

55.000,00 €

 

 

 

 

 

 

 

Teilhaushalt Fachbereich Tiefbau und Verkehr

Zeile 26            Baumaßnahmen

Projekt 5E.6600NEU Stadtstraße zw. Hamburger Str. und Bienroder Weg / Neubau

Sachkonto       787210 Tiefbaumaßnahmen Projekte

 

Bei dem o.g. Projekt wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 430.000 € beantragt.

 

Verpflichtungsermächtigung (VE) 2014 zu Lasten 2015:

 

0,00 €

außerplanmäßig beantragte VE:

430.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:

430.000,00 €

 

 

Aufgrund der angespannten Situation in bestimmten Segmenten des Wohnungsmarktes ist es Ziel der Stadt, möglichst schnell das Baugebiet Nördliches Ringgebiet (ca. 1200 Wohneinheiten im Bereich der Taubenstraße) zu entwickeln.

 

Der erste Bebauungsplan HA 135 ist auf enger Zeitschiene in Vorbereitung, um so schnell wie möglich diesem Bereich neue Wohnungen anbieten zu können. Eine Verkehrsuntersuchung hatte zum Ergebnis, dass von den konzipierten 1200 Wohneinheiten in einem ersten bau­abschnitt nur ca. 600 erschließbar sind, da die vorhandene Straßeninfrastruktur für weitere
Erschließungen nicht ausreicht. Um möglichst schnelll den zweiten und dritten Bauabschnitt realisieren zu können, ist die Schaffung der nördlichen Verbindungsstraße zwischen der
Hamburger Straße und dem Bienroder Weg erforderlich.

 

Die Schaffung des Baurechts für diese Straße ist komplex und sehr zeitaufwendig. Mit der Erarbeitung der Planung soll ein Planungsbüro beauftragt werden. Aufgrund des Umfangs der Planungsmaßnahme wird das Honorar von 200.000 € überschritten werden, weshalb ein Vergabeverfahren nach VOF (Vergabeordnung für Freiberufliche Leistungen) erforderlich wird. Um dieses VOF-Verfahren starten zu können, müssen auch die Haushaltsmittel für die Beauftragung des Planungsbüros zur Verfügung stehen. Die Beauftragung des Planungsbüros ist für januar 2015 vorgesehen. Die für die Beauftragung des Planungsbüros erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 430.000 € sind für den Haushalt 2015 angemeldet, stünden jedoch erst mit der Rechtskraft des Haushaltes 2015 zur Verfügung.

 

Daher ist es erforderlich, eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 430.000 € zulasten des Jahres 2015 bereit zu stellen, um bereits im Januar 2015 (zu diesem Zeitpunkt wird der Haushalt 2015 noch nicht rechtskräftig sein) die Beauftragung eines Planungsbüros durchführen zu können.

 

Der außerplanmäßigen VE steht im aktuellen IP 2013-2017 kein Haushaltsansatz für 2015 gegenüber. Bei dem Bau der Stadtstraße handelt sich um eine neue Maßnahme, die erst in den Gremien beraten werden muss. Mit dem Beschluss über die außerplanmäßige Bereitstellung der VE wird daher gleichzeitig auch eine Vorfestlegung für den Haushalt 2015 erforderlich. Für das Haushaltsjahr 2015 müssen zumindest Mittel in Höhe von 430.000 Euro für die Planung des Neubau der Stadtstraße zwischen der Hamburger Straße und dem Bienroder Weg eingeplant werden. Die Planungsmittel werden investiv bereitgestellt, da davon ausgegangen wird, dass auch die darüber hinaus für die Umsetzung der Baumaßnahme erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Für die gesamte Maßnahme wird mit geschätzten Kosten von rd. 9,7 Mio. € und Erschließungsbeiträgen von rd. 6,5 Mio. € gerechnet.

 

Die Deckung der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt aus Verpflichtungs­ermächtigungen der Projekte „Petritor Straßenerneuerung“ (5S.660016) und „Wilhelmitor/ Straßenerneuerung“ (5S.660062), welche nicht in vollem Umfang gebraucht werden.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Geminderte VE 2015

5S.660016

Petritor Straßenerneuerung

110.000,00

 

Geminderte VE 2015

 

 

5S.660062

 

 

Wilhelmitor/Straßenerneuerung

 

 

320.000,00

 

 

 

 

 

I. V.

 

 

 

gez.

 

Geiger


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Ergänzung zur Vorlage - Haushaltsvollzug 2014 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigu (105 KB)    
Anlage 2 2 2. Ergänzung zur Vorlage - Haushaltsvollzug 2014 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigu (105 KB)