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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17096/14  

Betreff: Förderung von Umweltorganisationen;
Förderung des Projektes „Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch“ des Naturschutzbundes Deutschland (NABU)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
17.09.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (17096/14)  
Rat der Stadt Braunschweig
30.09.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (17096/14)  
Verwaltungsausschuss
23.09.2014    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (17096/14)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

17096/14

04.09.2014

 

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

17.09.2014

23.09.2014

X

X

 

 

 

 

 

Rat

30.09.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Förderung von Umweltorganisationen;

Förderung des Projektes „Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch“ des Naturschutzbundes Deutschland (NABU)

 

 

„Dem Einsatz von Fördermitteln als Zuschuss an den Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Höhe von insgesamt 40.000 EUR (5.000 EUR p. a. über acht Jahre, beginnend ab dem Jahr 2015) zur Unterstützung des Projektes „Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch“ wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt aus künftigen Budgetmitteln des Produktes 1.56.5610.12 – Förderung von Umweltorganisationen.“

 

 


  1. Beschlusszuständigkeit:

 

Da es sich vorliegend um die Verfügung von Mitteln zu Lasten künftiger Haushaltsjahre handelt, die erstmals zum Haushalt 2015 begründet werden sollen, ist die Zuständigkeit des Rates gemäß § 58 Abs. 1 Ziffer 9 NKomVG gegeben.

 

  1. Begründung:

 

Die Projektmaßnahme „Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch“  wurde dem Rat bereits schon einmal im Jahr 2013 zur Entscheidung vorgelegt (siehe Drucksache 16213/13), da damals als Projektstart das Jahr 2014 vorgesehen war. Dem Antrag hatte der Rat auch mit Beschluss vom 24. Juni 2013 zugestimmt. Leider wurde das Projekt im Rahmen des EU-Förderprogramms LIFE+ nature von der EU-Kommission zunächst jedoch nicht bewilligt, weshalb jetzt eine erneute Antragstellung beabsichtigt ist, für die ebenfalls, wegen der mit einer Förderung verbundenen Zusage von Haushaltsmitteln künftiger Jahre, ein Ratsbeschluss notwendig ist .

 

Die Maßnahme wurde durch die EU für das Jahr 2014 nicht zur Förderung angenommen, da der nach einem speziellen Punktesystem geprüfte Antrag die erforderliche  Mindestpunktzahl, die in mehreren fachlich unterschiedlichen Bereichen erreicht werden muss, in zwei Teilbereichen um jeweils nur einen Punkt verfehlt hatte. In allen anderen Bereichen hat der Antrag überdurchschnittlich viele Punkte erreicht und wurde daher trotzdem sehr positiv bewertet. Seitens der EU Kommission und des Landes Niedersachsen wurde daher dem NABU eine erneute Einreichung empfohlen.

 

Die Gründe für die nicht erreichte Mindestpunktzahl sind von der EU-Kommission sehr detailliert dargelegt worden. Der NABU und seine Projektpartner – die Biosphärenreservatsverwaltung Niedersächsische Elbtalaue und die Firma AmphiConsult - haben daher gemeinsam entschieden, der Empfehlung zu folgen und den Antrag mit den erweiterten Erläuterungen erneut bei der EU einzureichen. An den Maßnahmen, dem Finanzplan, dem zeitlichen Ablauf und der Struktur des zunächst für das Jahr 2014 vorgesehenen Projektstartes wird es keine grundlegenden Änderungen geben, da diese in weiten Teilen sogar sehr positiv bewertet wurden. Da sich dadurch lediglich der Projektzeitraum um ein Jahr verschiebt, wurde hier in der Vorlage auf eine erneute inhaltliche Begründung verzichtet. Es wird  empfohlen, eine Bezuschussung der Projektmaßnahme durch die  Stadt Braunschweig von 5.000 EUR p. a. für den Zeitraum 2015 bis 2022 zulasten der künftigen Ansätze des Produktes 1.56.5610.12 – Förderung von Umweltorganisationen - vorzunehmen und dem Antragsteller eine entsprechende Förderzusage zu erteilen.

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer