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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17114/14  

Betreff: Verlängerung der Ehrengrabeigenschaft der Grabstätte von Dr. jur. Otto Lipmann
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:41 Fachbereich Kultur und Wissenschaft   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft
12.12.2014 
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft ungeändert beschlossen  (17114/14)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

41.0 Abt. Kulturinstitut

17114/14

29.09.2014

 

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

12.12.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Verlängerung der Ehrengrabeigenschaft der Grabstätte von Dr. jur. Otto Lipmann

 

 

Der Verlängerung der Ehrengrabeigenschaft für die Grabstätte von Dr. jur. Otto Lipmann auf dem Hauptfriedhof (Abt. 24, Nr. 21) wird bis zum Jahr 2025 zugestimmt.

 


Begründung:

 

Bis 1961 fiel die Ehrengrabstätte von Dr. jur. Otto Lipmann unter die Bestimmungen des Kriegsgräbergesetzes von 1952. Nachdem diese Bestimmungen infolge der Beisetzung eines Angehörigen der Familie Lipmann nicht mehr anwendbar waren, wurde erstmals am 25.09.1981 vom Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig der Beschluss gefasst, dass die Pflege der Grabstätte durch die Stadt Braunschweig erfolgen sollte. Mit Beschluss vom 12.01.1993 durch den Verwaltungsausschuss wurde der weiteren Ausweisung der Grabstätte als Ehrengrab zugestimmt. Aufgrund einer Nachbestattung des Enkels Jürgen Brandes (Grabruhe bis zum 15. Februar 2015) besteht nun die Notwendigkeit, eine Entscheidung über den Nachkauf des Grabnutzungsrechts herbeizuführen bzw. darüber, ob die Grabstätte weiterhin als Ehrengrab zu führen ist.

 

Lebensdaten:

 

Otto Lipmann wurde am 06.01.1875 geboren und war als Rechtsanwalt und Notar in Braunschweig tätig. Er ist anerkanntes Opfer des Nationalsozialismus. Ende des Jahres 1944 wurde er in das KZ Theresienstadt deportiert. 1945 kehrte er aufgrund der beruflichen Tätigkeit seiner Tochter bei der Militärregierung, die sich für die frühzeitige Rückholung aller aus Braunschweig stammenden Lagerinsassen eingesetzt hat, zurück. Am 07.08.1945 starb Otto Lipmann an den Folgen einer Operation.

 

Für die Durchführung der regelmäßigen Grabpflege entstehen der Stadt Braunschweig Kosten von derzeit 392,- € jährlich. Die Kosten für einen Nachkauf des Grabnutzungsrechts für zehn Jahre betragen 1.085,- €. Die finanziellen Mittel stehen im regulären Ansatz für die Verwaltung der Ehrengräber zur Verfügung.

 

Ich schlage eine Verlängerung der Ehrengrabeigenschaft um zehn Jahre und den damit

verbundenen Nachkauf des Grabnutzungsrechts vor.

 

I. V.

 

gez.

 

Dr. Hesse