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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17437/15  

Betreff: Förderung jugendhilflicher Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) ab dem Schuljahr 2015/2016

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
05.03.2015 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen  (17437/15)  
Schulausschuss
13.03.2015 
Schulausschuss ungeändert beschlossen  (17437/15)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.03.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17437/15)  
Verwaltungsausschuss
17.03.2015    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
DS-Nr. 17437-15 Anlage Förderung jugendhilflicher Angebote im Rahmen der OGS ab dem Schuljahr 2015_2016

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Kinder, Jugend und Familie (FB51)

17437/15

27.02.2015

51.4

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Jugendhilfeausschuss

Schulausschuss

Verwaltungsausschuss

05.03.2015

13.03.2015

17.03.2015

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

24.03.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 40, Fachbereich 20

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Förderung jugendhilflicher Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) ab dem Schuljahr 2015/2016

 

 

 

„Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses Antrag 176 neu zum Haushalt 2015 vom 24.02.2015 soll die in der Anlage dargestellte Berechnungsmethode Anwendung finden. Die Verwaltung wird beauftragt, dementsprechende Kooperationsverträge mit den Schulen, die sich am Braunschweiger Modell der OGS beteiligen, und den Trägern zu schließen.“

 

 


Begründung:

 

Mit Inkrafttreten des Erlasses „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ zum Schuljahr 2014/2015 erfolgte eine deutlich verbesserte personelle Ausstattung der Ganztagsschulen in Niedersachsen. Somit ist das Land nun den Forderungen nach einer deutlich stärkeren Unterstützung der Ganztagsschule gefolgt, die seit Jahren von Kommunen und Schulen gestellt werden.

 

Bereits bei Einführung des Braunschweiger Modells zur Beteiligung am Betrieb der OGSn wurde festgelegt, dass die Stadt Braunschweig bei einem verstärkten Landesengagement die Förderung der Ganztagsschulangebote anpassen würde.

 

Für die Berechnung des finanziellen Anteils der jeweiligen Schule gelten folgende, im Antrag 176 neu definierte Vorgaben.

  • Die finanzielle Ausstattung der jugendhilflichen Kooperationspartner, die im Rahmen des Braunschweiger Modells tätig sind, bleibt unvermindert erhalten.
  • Für die Gegenfinanzierung der Kosten, die der Stadt Braunschweig durch das Braunschweiger Modell entstehen, werden nur die zusätzlichen kapitalisierbaren Mittel berücksichtigt.
  • Von den zu berücksichtigenden Mitteln werden nur die anteilig auf verbindliche Betreuungsplätze nach dem Braunschweiger Modell entfallenden Gelder angerechnet.
    (Unter „verbindliche Betreuungsplätze“ wird die zentrale Leistung jugendhilflicher Kooperationspartner im Braunschweiger OGS-Modell verstanden. Betreuungsplätze, die verbindlich und einforderbar für einzelne Kinder im Rahmen des Ganztagsbetriebs in einem fest vorgegebenen Zeitrahmen an fünf Tagen der Woche und in den Ferien durch Träger der Jugendhilfe vorgehalten werden.)
  • Die Stadt Braunschweig wird ein entsprechendes, möglichst unbürokratisches Verfahren entwickeln und mit dem Land abstimmen.

Ausgehend von diesen Rahmenbedingungen werden die für die jeweiligen Grundschulen einzubindenden Landesmittel festgelegt. Die entsprechende Berechnungssystematik (siehe Anlage) ist anlässlich des Workshops „OGS in Braunschweig – Gemeinsam den Ganztag gestalten“ am 10.02.2015 den Schulleitungen der OGSn und deren Kooperationspartnern vorgestellt worden.

Neben den hier genannten Mitteln stehen den jeweiligen Schulen für den Ganztagsbetrieb zusätzliche Lehrerstunden zur Verfügung, die zu mindestens 60 % von Lehrkräften in den Ganztag eingebracht werden müssen. Der Einsatz der betreffenden Lehrkräfte wird in Art und Umfang durch die Schulleitung festgesetzt. 

Voraussetzung für das vorgestellte Verfahren wird die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Braunschweig sein, deren Verabschiedung durch den Rat im März 2015 angestrebt wird.

Neue, gemeinsam mit dem Land entwickelte Kooperationsverträge für alle OGSn werden im April 2015 den Beteiligten zur Unterschrift vorgelegt. Sie werden zum Schuljahr 2015/2016 die bisherigen Kooperationsvereinbarungen ersetzen.

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 5 Abs. 3 der Satzung des Jugendamtes der Stadt Braunschweig.

 

I. V.

 

gez.

 

Dr. Hanke

 

Anlage

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 DS-Nr. 17437-15 Anlage Förderung jugendhilflicher Angebote im Rahmen der OGS ab dem Schuljahr 2015_2016 (85 KB)