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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17154/14  

Betreff: Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Bau, Erweiterung und Instandsetzung
von Sportstätten sowie Erwerb von Sportgeräten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   
Beratungsfolge:
Sportausschuss
20.10.2014 
Sportausschuss ungeändert beschlossen  (17154/14)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtgrün und Sport

17154/14

29.09.2014

0670.20

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

Sportausschuss

20.10.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Bau, Erweiterung und Instandsetzung

von Sportstätten sowie Erwerb von Sportgeräten

 

 

„Unter dem Vorbehalt einer positiven Prüfung durch die zuständigen Fachabteilungen gemäß

den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Stadt Braunschweig werden den genannten Antragstellern folgende Zuschüsse mit einer Gesamtsumme in Höhe von bis zu 185.478,42 € gewährt.

 

1. FC Wenden 1920 e.V. (Erneuerung der Heizungs- und Duschanlage)bis zu   37.356,44 €

2  Gemeinschaft Sonnenfreunde e.V. (Erneuerung Heizungsanlage)bis zu     6.974,49 €

3. Polizeisportverein Braunschweig e.V. 1921 bis zu 102.650,00 €

    (Erneuerung Trainingsbeleuchtungsanlage.)

4. Schützenverein Sandwüste e.V. (Umbau Schießstände)bis zu   15.365,12 €

5. Universitätssportclub Braunschweig e.V. (Erwerb eines Kompressors)bis zu     9.632,37 €

6. SSC Germania 08 e.V. (Einbau eines Trennvorhangs)bis zu   13.500,00 €“

 


Begründung:

 

Der Verwaltung liegen folgende Zuschussanträge von Sportvereinen mit einem Förderumfang von insgesamt 185.478,42 € vor:

 

Zu lfd. Nr. 1 FC Wenden 1920 e.V.

(Priorität II - sonstige Instandsetzung)

 

Der Verein beantragt für die Erneuerung der Heizungs- und Duschanlage mit voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 74.712,88 € eine städtische Zuwendung in Höhe von 37.356,44 €. Die Verwaltung schlägt vor, eine städtische Zuwendung in Höhe von bis zu 37.356,44 € (50,00 %) zu gewähren.

 

Zu lfd. Nr. 2 Gemeinschaft Sonnenfreunde e.V.

(Priorität II - sonstige Instandsetzung)

 

Der Verein beantragt für die Erneuerung der Heizungsanlage mit voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 14.238,04 € eine städtische Zuwendung in Höhe von 6.974,49 €. Die Verwaltung schlägt vor, eine städtische Zuwendung in Höhe von bis zu 6.974,49 € (48,98 %) zu gewähren.

 

Zu lfd. Nr. 3 Polizeisportverein Braunschweig e.V. 1921 (PSV)

(Priorität II - sonstige Instandsetzung)

 

Der Verein beantragt für die Erneuerung der baulich abgängigen Trainingsbeleuchtungsanlage auf der Sportanlage Georg-Westermann-Allee 36 mit voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 102.650,00 € eine städtische Zuwendung in Höhe von 102.650,00 €.

 

Der Verein kann nach eigenen Angaben keine finanziellen Mittel für dies Maßnahme beisteuern, da vorhandene Rücklagen in Höhe von über 70.000 € in den kommenden Jahren für die dringend erforderliche Sanierung der vereinseigenen Gebäude vorgesehen sind. Dieser Antrag wurde vom Sportausschuss in seiner Sitzung am 22. Mai 2014 zurückgestellt. Die Verwaltung hat nunmehr vom Polizeisportverein Braunschweig e.V. 1921 und der ebenfalls die Sportanlage nutzenden Freien Turnerschaft Braunschweig e.V. ein Belegungskonzept erhalten, welches verdeutlicht, dass die Anlage nicht nur von Mannschaften des PSV, sondern auch von diversen Mannschaften der Freien Turner mitgenutzt wird. Somit ist eine optimierte Auslastung des Rasenspielfeldes gewährleistet, für die eine funktionsfähige moderne Trainingsbeleuchtungsanlage unabdingbar benötigt wird.

 

Die Verwaltung schlägt vor, im Rahmen einer Fehlbedarfsfinanzierung eine Zuwendung in Höhe von 100 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zu gewähren, da die Zweckerfüllung nur bei Übernahme sämtlicher Ausgaben möglich ist. Dies ist gemäß § 3 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Stadt Braunschweig zulässig. Der Zuwendungsbescheid soll mit der Auflage versehen werden, dass erst nach der vertraglichen Einräumung eines Mitnutzungsrechts seitens des PSV zugunsten der Freien Turnerschaft Braunschweig e.V. eine Auszahlung der Zuwendung erfolgt.

 

Zu lfd. Nr. 4 Schützenverein Sandwüste e.V.

(Priorität II - sonstige Instandsetzung)

 

Der Verein beantragt für die Umrüstung des Schießstandes auf elektronische Trefferanzeige mit voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 30.730,24 € eine städtische Zuwendung in Höhe von 15.365,12 €. Dieser Antrag wurde vom Sportausschuss in seiner Sitzung am 22. Mai 2014 zurückgestellt, um mögliche Fusionsüberlegungen abzuwarten.

Da diese Überlegungen zu keinem Ergebnis führten, schlägt die Verwaltung vor, eine städtische Zuwendung in Höhe von bis zu 15.365,12 € (50 %) unter dem Vorbehalt zu gewähren, dass sich der Schützenverein Sandwüste e.V. in einer Vereinbarung mit der Stadt Braunschweig grundsätzlich dazu bereit erklärt, im Bedarfsfall einen anderen Schützenverein auf seiner Anlage mit aufzunehmen.

 

Zu lfd. Nr. 5 Universitätssportclub Braunschweig e.V.

(Priorität III - Erwerb von Sportgeräten)

 

Der Verein beantragt für den Erwerb eines feststehenden Kompressors mit voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 22.332,37 € eine städtische Zuwendung in Höhe von 9.632,37 €. Da der Kompressor dazu benötigt wird, die Tauchflaschen der Sportler zu füllen, ist ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Tauchflaschen, die als Sportgeräte zu werten sind, festzustellen. Die Verwaltung schlägt vor, eine städtische Zuwendung in Höhe von bis zu 9.632,37 € (43,13 %) zu gewähren.

 

Zu lfd. Nr. 6 SSC Germania 08 e.V.

(Priorität IV - Bauliche Erweiterung und Neubau)

 

Der Verein beantragt für den Einbau eines Trennvorhangs in seinem angemieteten neuen Gymnastikraum mit voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 16.504,06 € eine städtische Zuwendung in Höhe von 13.500,00 €. Der Einbau soll den
270 m² großen Gymnastikraum in zwei ca. 135 m² große Bereiche trennen. Aus sportfachlicher Sicht ist eine Raumgröße von 135 m² für die erwarteten Nutzungen auskömmlich. Da der Einbau des Trennvorhangs eine Erweiterung der Kapazitäten bedeutet und sich die Verwaltung ein Vergaberecht für die über den Eigenbedarf des SSC hinausgehenden freien Nutzungszeiten an Vereine eingeräumt hat, wird vorgeschlagen, eine städtische Zuwendung in Höhe von bis zu 13.500,00 € (81,80 %) als Anteilsfinanzierung zu gewähren.

 

Ausreichende Haushaltsmittel für die Gewährung der beantragten Zuwendungen stehen im Teilhaushalt des Fachbereichs Stadtgrün und Sport zur Verfügung.

 

I. V.

 

gez.

 

Geiger