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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17180/14  

Betreff: Haltestelle „An den Gärtnerhöfen“ in Fahrtrichtung Innenstadt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt
19.11.2014 
StBezRat 221 Weststadt ungeändert beschlossen  (17180/14)  
Planungs- und Umweltausschuss
03.12.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (17180/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
LP-An den Gärtnerhöfen stadteinwärts Anlage PIXEL Stand 16 09 2014

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

17180/14

27.10.2014

66.21

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 221 Weststadt

19.11.2014

X

 

 

 

 

Planungs- und Umweltausschuss

03.12.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0200

 

221

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Haltestelle „An den Gärtnerhöfen“ in Fahrtrichtung Innenstadt

 

 

„Die Haltestelle „An den Gärtnerhöfen“ in Fahrtrichtung Innenstadt wird niederflur- und behindertengerecht ausgebaut.“

 


Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. a der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Erneuerung von Haltestellen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.

 

Anlass

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 28. April 1998 den Beschluss gefasst, Bushaltestellen im Stadtgebiet niederflurgerecht auszubauen. Bushaltestellen der Linien 413, 416 und 418 (damals 13, 16 und 18) sollten bevorzugt umgestaltet werden. Zusätzlich sollte die Nutzung der Haltestellen durch Fahrgäste berücksichtigt werden.

 

Zur Umsetzung dieses Beschlusses legt die Verwaltung regelmäßig Beschlussvorlagen für den Ausbau einzelner Haltestellen vor. Für 2016 ist der Bau der folgenden Haltestellen vorgesehen:

 

- Haltestelle „Otto-von-Guericke-Straße“ in Fahrtrichtung Innenstadt

- Haltestelle „An den Gärtnerhöfen“ in Fahrtrichtung Innenstadt

- Haltestellen „Am Mühlengraben“ in beiden Fahrtrichtungen

- Haltestelle „Am Weizenbleek“ in Fahrtrichtung Innenstadt

 

Die Beschlussvorlagen werden, nach Vorberatung im jeweiligen Stadtbezirk, zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 3. Dezember 2014 vorgelegt.

 

Die Bushaltestelle „An den Gärtnerhöfen“ Fahrtrichtung stadteinwärts liegt an der Straße Am Lehmanger in der Nähe der Einmündung An den Gärtnerhöfen. Diese Haltestelle wird von der Linie 443 angefahren. Mit knapp 300 Ein- und Aussteigern pro Tag in beide Fahrtrichtungen gemäß Zählungen von 2011 wird diese Haltestelle rege genutzt. Die Haltestelle entspricht nicht heutigen Standards. Ein Wetterschutz und eine Wartefläche für die Fahrgäste fehlen. Der Verwaltung liegen Beschwerden und Anträge des Stadtbezirksrats bezüglich des schlechten Zustandes der Haltestelle vor.

 

Maßnahme

 

Die Bushaltestelle wird in Fahrtrichtung stadteinwärts niederflur- und behindertengerecht eingerichtet und mit Kasseler Borden mit 18 cm Höhe sowie mit taktilen Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern versehen.

 

Der Ein- und Ausstieg an der Haltestelle erfolgt zurzeit im Einmündungsbereich der Straße An den Gärtnerhöfen über die Fahrbahn. Für mobilitätseingeschränkte Personen ist die Nutzung dieser Haltestelle erschwert.

 

Die Haltestelle wird um ca. 25 m in Richtung Kinzigstraße verschoben. Unter Aufgabe der acht Senkrechtparkstände zwischen den Grünflächen wird eine 20 m lange Wartefläche, ausgestattet mit einem Wetterschutz, eingerichtet. In der jetzigen Lage ist kein niederflur- und behindertengerechter Ausbau möglich.

 

Gemäß dem „Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen“ (HBS) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (Ausgabe 2009) wird die Anlage dieser Haltestelle am Fahrbahnrand als unbedenklich eingestuft. In die Bewertung gehen die Verkehrsstärke, der Takt der Busse und die Anzahl der zur Verfügung stehenden Fahrstreifen ein. Mit rund 8.000 Kfz/Tag liegt die Verkehrsbelastung Am Lehmanger weit unter den in der HBS angegebenen Belastungsgrenzen. Die Haltestelle wird daher nach wie vor als Fahrbahnrandhaltestelle erhalten bleiben.


Finanzierung

 

Die Baukosten werden auf rund 47.000 € geschätzt. Für die Umsetzung der Maßnahme ist kein Grunderwerb notwendig. Der niederflurgerechte Umbau der Bushaltestelle soll im Jahr 2016 realisiert werden.

 

Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % abgerufen werden. Es ist geplant, die Sanierung der Haltestelle für das Förderprogramm 2016 anzumelden. Der Antrag muss bis Ende Mai 2015 beim Land Niedersachsen eingereicht sein. Der abzüglich der Zuwendung des Landes Niedersachsen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt Braunschweig getragen.

 

Im geltenden Investitionsprogramm 2013 - 2017 sind im Finanzierungszeitraum 2014 - 2017 jährlich 400.000 € für Bushaltestellen/Umgestaltung im Projekt 5S.660067 eingeplant.

 

 

I. A.

 

gez.

 

Hornung

 

 

 

Anlage


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 LP-An den Gärtnerhöfen stadteinwärts Anlage PIXEL Stand 16 09 2014 (1154 KB)