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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17189/14  

Betreff: Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung
in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
20.04.2015 
Bauausschuss ungeändert beschlossen  (17189/14)  
Rat der Stadt Braunschweig
05.05.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17189/14)  
Verwaltungsausschuss
28.04.2015    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
170215_Straßenreinigungssatzung Satzungstext Anlage 1 aktuell
030215_Straßenreinigungssatzung - Anlage 2 Teilsynopse

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

17189/14

16.03.2015

66.5

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Bauausschuss

Verwaltungsausschuss

21.04.2015

28.04.2015

X

 

X

 

 

 

 

Rat

05.05.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300 Rechtsreferat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung

in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungssatzung)

 

 

„Die als Anlage 1 beigefügte Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßen-reinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungssatzung) wird beschlossen.“

 


Erläuterung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung

 

Die Beschlusskompetenz des Rates für Satzungen ergibt sich aus § 58 Absatz 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Vorlage um einen Satzungsbeschluss, für den der Rat der Stadt Braunschweig beschlusszuständig ist.

 

Die Straßenreinigungssatzung regelt die grundsätzlichen Verpflichtungen für die Bereiche Straßenreinigung und Winterdienst, die der Stadt Braunschweig obliegen. Mit der Satzung werden diese Verpflichtungen zum Teil auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen.

 

Die Verwaltung schlägt die folgenden Änderungen, die vornehmlich klarstellenden Charakter haben, vor:

 

Im Bereich der Innenstadt sind einige besondere Reinigungsklassen nach der Straßenreinigungsverordnung weggefallen (siehe Drucksache 15479/12). Da die Pflichtenübertragung auf die Anlieger durch Verweisung auf das Straßenverzeichnis und die Reinigungsklassen vorgenommen wird, ist eine redaktionelle Anpassung von § 3 Absatz 1 der Straßenreinigungssatzung an die aktuellen Regelungen der Straßenreinigungsverordnung erforderlich.

 

Bei der Definition der Reinigungspflichten der Straßen in § 3 Absatz 2 wird klargestellt, dass die Anlieger bei den im Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen bis jeweils zur Mitte der Straße für die Reinigung zuständig sind (Ü-Vermerk). Die Definition entspricht der Auffangregelung bei den Straßen, die zwar schon gewidmet, aber noch nicht im Straßenverzeichnis aufgelistet sind.

 

Einige Eigentümer übertragen ihre Reinigungspflichten, insbesondere beim Winterdienst, auf Firmen. Bei einer reinen Beauftragung verbleibt die Haftung gegenüber der Stadt beim Grundstückseigentümer, der die von ihm beauftragte Firma entsprechend kontrollieren muss. Falls die Firma dann die Aufgabe nicht richtig wahrnimmt, ist immer noch der Eigentümer verantwortlich und eventuelle Ordnungswidrigkeitsverfahren würden sich gegen diesen richten.

 

Es ist jedoch möglich, auch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung auf die beauftragte Firma zu übertragen. In diesen Fällen wären die Verfahren gegen die Firma zu richten. Die wesentliche Voraussetzung für eine Übertragung der Haftung ist eine ausreichende Haftpflichtversicherung der zu beauftragenden Firma. Nur in diesen Fällen kann die Stadt einer Übertragung der Pflichten zustimmen. Auf diese Regelung wird in § 4 hingewiesen.

 

Weiterhin wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.


 

I. V.

 

gez.

 

Leuer



 

Anlagen:

1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung

2. Teilsynopse der Änderungen, Altes Recht/Neues Recht/Bemerkungen


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 170215_Straßenreinigungssatzung Satzungstext Anlage 1 aktuell (55 KB)    
Anlage 2 2 030215_Straßenreinigungssatzung - Anlage 2 Teilsynopse (59 KB)