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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17219/14  

Betreff: Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig
Wirtschaftsplan 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
04.12.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (17219/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Niwo_WP_2015

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

17219/14

12.11.2014

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

Finanz- und Personalausschuss

04.12.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig

Wirtschaftsplan 2015

 

 

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

1.der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig werden angewiesen,

 

2.der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die

Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig

 

den Wirtschaftsplan 2015 in der vom Aufsichtsrat am 15. Oktober 2014 gebilligten Fassung zu beschließen.“

 


Begründung:

 

Die gemäß § 14 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Nibelungen-Wohnbau-GmbH (NiWo)
vorgesehene Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung bedarf einer Weisung an die dortigen Vertreter der Stadt Braunschweig. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der Hauptsatzung ist hierfür ein entsprechender Beschluss des Finanz- und Personalausschusses ausreichend.

 

44,1 % des Stammkapitals der NiWo werden von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) gehalten. Daher ist auch eine Anweisung an die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG erforderlich. Für die von der NiWo gehaltenen eigenen Anteile in Höhe von 10 % des Stammkapitals ruhen Rechte und Pflichten.

 

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat in seiner Sitzung am 15. Oktober 2014 eine Empfehlung für die hiermit vorgelegte Fassung des Wirtschaftsplanes 2015 abgegeben. Enthalten ist der Teilwirt­schaftsplan - mit ausgeglichenem Ergebnis - betreffend das Neubauvorhaben „Am Soolanger“ auf dem Gelände des Gliesmaroder Bades, das nunmehr durch die Ratsentscheidung vom 21. Oktober 2014 obsolet geworden ist. In Absprache mit Aufsichtsrat und Verwaltung beabsichtigt die Gesellschaft nunmehr, die Bebauung „Am Soolanger“ durch ein im Umfang vergleichbares Bauvorhaben zur Schaffung von Wohnraum zu ersetzen.

 

Die NiWo geht für das Wirtschaftsjahr 2015 von einem Jahresüberschuss in Höhe von 3.339 T€ aus.

 

In der Zusammenfassung der Jahre 2013 bis 2015 ergibt sich folgende Übersicht:

 

 

 

IST

Plan

Prognose

Plan

 

 in T€

2013

2014

2014

2015

1

Umsatzerlöse *)

+  42.816

+  44.192

+  43.712

+  48.887

1a

% zum Vorjahr/zu Plan bzw. Prognose

 

+ 3,2

+ 2,1 / - 1,1

+ 11,8

1b

(davon Teilbetrag betreffend

Wilhelm-Bracke-Gesamtschule)

 

(+ 533)

 

(+ 1.099)

 

(+ 973)

 

(+ 4.074)

1c

(davon Teilbetrag betreffend Baube­treuung)

 

(+ 217)

 

(+ 426)

 

(+ 349)

 

(+ 74)

1d

(davon Teilbetrag betreffend Neubau­vorhaben Nördl. Ringgebiet)

 

***)

 

***)

 

(+ 262)

 

(+ 544)

1e

(davon Teilbetrag betreffend Neubau­vorhaben Alsterplatz)

 

***)

 

***)

 

(+ 44)

 

(+ 855)

1f

(davon Teilbetrag betreffend noch zu benennendes Neubauvorhaben; ehem. Neubauvorhaben Am Soolanger)

 

***)

 

***)

 

(+ 10)

 

+ (1.027)

2

Sonstige betriebliche Erträge

+  1.304

+  756

+  756

+  768

3

Aufwendungen für bezogene
Lieferungen und Leistungen**)

 

-  23.088

 

-  24.266

 

-  24.528

 

-  26.978

4

Personalaufwand

-  6.119

-  5.394

-  5.930

-  5.470

5

Abschreibungen

-  5.039

-  5.223

-  5.185

-  6.509

6

Sonst. betriebl. Aufwendungen

-  1.875

-  1.750

-  1.772

-  1.908

7

Betriebsergebnis (Summe 1 bis 6)

+  7.999

+ 8.315  

+  7.053

+ 8.790  

8

Zins-/Finanzergebnis

-  4.492

-  5.395   

-  4.765

-  5.304   

9

Ergebnis der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit (7+8)

+  3.507

+  2.920

+  2.288

+  3.486

9a

(davon: Erträge aus Anlagenver­käufen)

 

(+  17)

 

(0)

 

(0)

 

(0)

10

Außerordentliches Ergebnis

0

0

0

0

11

Ertragsteuern

-  76

0

0

-  147

12

Jahresergebnis (9+10+11)

+  3.431

+  2.920

+  2.288

+  3.339

 

Entnahme (+) / Einstellung(-) in
Rücklagen

 

- 1.931

 

-  1.420

 

-  788

 

-  1.839

 

Bilanzgewinn

+  1.500     

+  1.500

+  1.500   

+  1.500

*)    incl. Bestandsveränderungen und anderen aktivierten Eigenleistungen (jeweils Gesamtbeträge)

**)   incl. Grundsteuer (weiter zu berechnender Aufwand für Hausbewirtschaftung)

***)  Beträge aufgrund Geringfügigkeit nicht separat ausgewiesen

Der Wirtschaftsplan 2015 sieht keine Immobilienverkäufe vor. Vielmehr sind Gesamtinvesti­tionen von rd. 12,5 Mio. € in den vorhandenen Wohnungsbestand geplant, die voraussichtlich in Höhe von rd. 3,8 Mio. € Aktivierungen in das Sachanlagevermögen und in Höhe von 8,7 Mio. € Instand­haltungsaufwand darstellen werden. Einen Schwerpunkt bildet die Weststadt neben den Stadtteilen Siegfriedviertel, Heidberg, Lindenbergsiedlung, Lehndorf und Bebelhof.

 

Die neuen Geschäftsfelder wirken sich zunehmend stärker auf die Gesamtzahlen der Wirtschaftsplanung aus. Hervorzuheben ist für 2015 der Neubau der Wilhelm-Bracke-Gesamt-schule, der nach Fertigstellung in enger Abstimmung mit der Stadt zum Jahresbeginn 2015 für 25 Jahre vermietet wird. Umsatzerlöse sowie im Ausgleich Aufwendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen sind durch den durchlaufenden Posten „Mobiliar“ um jeweils 1.499 T€ - ergebnisneutral - erhöht. Erwartet wird für 2014 ein Fehlbetrag von 8 T€, für 2015 von 241 T€. Der Verlust erklärt sich durch die in den Anfangsjahren der Betriebsdauer von 25 Jahren höhere Zinsbelastung, die im Laufe der Jahre aufgrund von Tilgungen degressiv abnimmt; gleichzeitig wurden die voraussichtlichen Instandhaltungskosten über die gesamte Laufzeit hinweg linear verteilt.

 

Die durch diese vorsichtige Planung entstehenden Anfangsverluste kehren sich im Verlauf der Mietdauer um, so dass über die gesamte Betriebszeit hinweg mit einem Überschuss von 2,3 Mio. € gerechnet wird. Hierbei unterscheidet sich die vorliegende Kalkulation der NiWo nicht grundlegend von der eines Betreibers der Privatwirtschaft im Rahmen eines PPP-Projekts; auch dort sind An­fangsverluste durchaus üblich.

 

Der Bereich Baubetreuung wird für das Jahr 2014 voraussichtlich einen Fehlbetrag von 51 T€ erwirtschaften. Für 2015 – nach Fertigstellung der laufenden Projekte - ist ein knapper Überschuss von 30 T€ geplant.

 

Die Neubauvorhaben „Nördliches Ringgebiet“ sowie „Alsterplatz“ werden sich ergebnistechnisch im Jahr 2015 noch nicht auswirken, wobei die Planung zum Nördlichen Ringgebiet in enger Abstimmung mit der Bauverwaltung erfolgt. Die Bebauung auf dem Gelände des Gliesmaroder Bades soll, wie bereits erläutert, durch ein geeignetes Projekt zur Schaffung von Wohnraum ersetzt werden. Auch hier sind für 2015 noch keine Ergebnisauswirkungen zu erwarten.

 

Die Umsatzerlöse aus dem primären Geschäftsfeld der Hausbewirtschaftung und –betreuung  stellen sich in der Planung wie folgt dar:

 

 

IST

Plan

Prognose

Plan

 in T€

2013

2014

2014

2015

 

 

 

 

 

Umsatzerlöse *)

+  41.843

+  42.210

+  41.942

+  42.185

% zum Vorjahr/zu Plan bzw.Prognose

 

+ 0,9

+ 0,2 / - 0,6

+ 0,6

 

*)   incl. Bestandsveränderungen (nur Teilbetrag aus Umlagenabrechnungen)

 

Ertragsteuern sind für die aufgrund der hohen Jahresüberschüsse anfallende Gewerbe- sowie Körperschaftsteuer in Höhe von 147 T€ anzusetzen (Steuerrückstellungsbildung).

 

Weitere Körperschaftsteuer fällt nicht an, da bereits zum 30. September 2008 eine sog. Abgeltungssteuer gezahlt wurde, um künftige Ausschüttungen nicht mehr mit Körperschaftsteuer zu belegen. Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit dieser Optionsausübung waren auf Grund der vorgenommenen Vergleichsrechnung jährliche Ausschüttungen von mindestens 1,1 Mio. € an die Gesellschafter. Zum Zeitpunkt der Berechnung wurde von dauerhaften Gewinnausschüttungen von jährlich 1,5 Mio. € ausgegangen. Zum jetzigen Stand sind, um die Wirtschaftlichkeit der körperschaftsteuerli­chen Option nicht zu gefährden, noch drei von fünf möglichen Ausschüttungen von jeweils 1.500 T€ (letztmals für 2018 in 2019) vorzunehmen.

 

Bei Thesaurierung dagegen droht ein Verlust aus der Options­ausübung von rd. 1,8 Mio. €. Daher ist für das Jahr 2015 sowie für die Folgejahre bis 2018 in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung der Stadt geplant - vorbe­haltlich der ausstehenden Gremienentscheidungen - 1.500 T€ an die Gesellschafter auszuschütten.

 

Für das Jahr 2015 verbleibt somit ein Betrag von 1.839 T€, der dem Eigenkapital zugeführt werden soll, um die Innenfinanzierungsmöglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf künftige Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen, zu verbessern.

 

Grundsätzlich ist zum Thema der Ausschüttungen anzumerken, dass diese mit Kapitalertragsteuer belegt werden, die bei der Stadt eine endgültige Belastung darstellt, bei der SBBG aber verrechnet werden kann. Zurzeit wird seitens der Stadt geprüft, ob künftig eine disquotale Gewinnausschüttung zugunsten der SBBG vorgenommen werden könnte, da dies nach mittler-weile gefestigter Rechtsprechung sowie der – unter bestimmten Voraussetzungen – vorliegenden Akzeptanz der Finanzverwaltung nunmehr grundsätzlich möglich ist.

 

Die in der Planung 2015 enthaltenen Geschäftsfelder sind – mit Ausnahme des Bereichs Baubetreuung - auch Bestandteil der mittelfristigen Erfolgsplanung 2015 bis 2018. Der Bereich Baubetreuung wird ab 2016 nach jetzigem Stand mangels weiterer Vereinbarungen nicht mehr berücksichtigt.

 

Die jährlichen Investitionen in den Bestand werden weiterhin auf dem bestehenden Niveau von jeweils rd. 13 Mio. € angesetzt, von denen jeweils rd. 9 Mio. € als aufwandswirksame Instandhaltungskosten direkt aus der Erfolgsplanung 2015 bis 2018 ersichtlich sind.

 

Die Umsatzerlöse werden sich planmäßig aufgrund der Erweiterung des Kerngeschäfts
sukzessive erhöhen. Insgesamt geht die Gesellschaft mittelfristig von Jahresüberschüssen aus, die 2016 und 2017 auf dem Niveau von 2015, aber im Jahr 2018 mit rd. 6,8 Mio. € darüber
liegen. Diese Spannbreite ergibt sich im Wesentlichen aus den voraussichtlichen jeweiligen Projektständen der o.g. in Planung befindlichen eigenen Projekte, insbesondere aus dem Stand der geplanten Aufwendungen für bzw. der Erlöse aus den zugehörigen Grundstücken. Der auf das ehemalige Projekt „Am Soolanger“ entfallende Teilüberschuss von rd. 1,3 Mio. € ist hierbei im Betrag von rd. 6,8 Mio. € enthalten.

 

Zur weiteren Erläuterung ist als Anlage der Wirtschaftsplan 2015 der NiWo beigefügt.

 

I. V.

 

gez.

 

Geiger

 

Anlage

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Niwo_WP_2015 (130 KB)