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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17238/14  

Betreff: Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH
Wirtschaftsplan 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
04.12.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (17238/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
2014_10_28 WP Final 2015

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

17238/14

31.10.2014

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

Finanz- und Personalausschuss

04.12.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH

Wirtschaftsplan 2015

 

 

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH werden angewiesen,

 

der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH

 

den Wirtschaftsplan 2015 in der vom Aufsichtsrat am 24. November 2014 gebilligten Fassung zu beschließen.“

 


Begründung:

 

Die gemäß § 14 Ziffer 9 des Gesellschaftsvertrages der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (Stadthalle) vorgesehene Beschlussfassung durch die Gesellschafterver-

sammlung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes bedarf einer Weisung an die dortigen städtischen Vertreter. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchst. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der Fassung vom 28. Februar 2012 wurde die Zuständigkeit hierfür für die Dauer der laufenden Wahlperiode auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen.

 

Aufgrund der zum 1. Januar 2004 erfolgten Anteilsübertragung von 94,8077 % des Stammkapitals der Stadthalle auf die Stadtwerke Braunschweig GmbH (ab 15. Januar 2009: Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH - SBBG) ist auch eine Weisung an die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG erforderlich. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft wird die vorgelegte Fassung der Wirtschaftsplanung 2015 am 24. November 2014 beraten. Bei abweichender Empfehlung wird in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses entsprechend berichtet.

 

Der Wirtschaftsplan 2015 der Stadthalle weist einen Finanzbedarf von insgesamt 4.231 T€ aus, der sich aus einem Zuschussbedarf für die Stadthalle von 2.025 T€, für die Volkswagen-Halle von 1.494 T€ und für das Eintracht-Stadion von 712 T€ zusammensetzt. Der bisher im Haushaltsplanentwurf 2015 veranschlagte Zuschussbedarf (Anteile SBBG und Stadt Braunschweig) beträgt rd. 4.201 T€, sodass im Rahmen der Haushaltslesung (zwingende Ansatzveränderung) ein Mehrbedarf von rd. 30 T€ bereitzustellen wäre.

 

Unter Berücksichtigung der einzelnen Betriebsteile ergibt sich folgende Gesamtübersicht:

 

Die positive Entwicklung der Umsatzerlöse in den Betriebsteilen Stadthalle und Volkswagen Halle kann die Minderung der Umsatzerlöse im Betriebsteil Stadion, die sich u. a. aus der nach dem bestehenden Pachtvertrag reduzierten Pachthöhe auf Basis der Zugehörigkeit der Eintracht zur 2. Bundesliga ergibt, nicht kompensieren. Dies führt in der Planung 2015 zu einem Rückgang von 7,77 % gegenüber der Prognose 2014.

 

Der Stellenplan 2015 weist gegenüber dem Vorjahr eine Anhebung um 4 Stellen auf insgesamt 42,5 Stellen aus, hiervon 3 neue Ausbildungsplätze (Veranstaltungstechnik und kaufmännischer Bereich) im Hinblick auf künftige Personalbedarfe. Eine weitere Stelle soll nach Abschluss der Ausbaumaßnahme Westtribüne durch Ausweitung der Aufgabenbereiche im Betriebsteil Stadion geschaffen werden.

 

Im Personalaufwand sind die gültigen Tarifsteigerungen, turnusmäßige Stufungen, der Mehrbedarf für die o. g. neu geschaffenen Stellen sowie gesetzlich vorgeschriebene Rückstellungen für Altersteilzeitverträge berücksichtigt.

 

Im Materialaufwand sind die Kosten für Raumaufwendungen sowie Veranstaltungskosten zusammengefasst dargestellt. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten die Instandhaltungskosten sowie Betriebs- und Verwaltungsaufwendungen. Weitere Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem beigefügten Wirtschaftsplan der Stadthalle.

 

Der Finanzplan weist für das Jahr 2015 einen Mittelbedarf von insgesamt 1.426 T€ aus, davon entfallen 1.226 T€ auf Investitionen (hiervon 710 T€ für Brandschutz Stadthalle) und 200 T€ auf Kredittilgungen. Die Deckung des Finanzbedarfs erfolgt neben den erwirtschafteten Abschreibungen (200 T€) durch Kreditaufnahmen im Umfang von 1.226 T€.

 

I. Betriebsteil Stadthalle

 

Es werden Gesamterträge in Höhe von 2.010 T€ und Aufwendungen von 4.283 T€ erwartet. Unter Berücksichtigung einer Entnahme aus der in 2008 für das „Projekt 2009“ gebildeten Kapitalrücklage (insgesamt 7,5 Mio. €) zur Sanierung und Modernisierung der Stadthalle von 310 T€ sowie des Zinsaufwands von 62 T€ ergibt sich ein Fehlbetrag von 2.025 T€.

 

Die Wirtschaftsplanung 2015 beinhaltet Brandschutzmaßnahmen im Umfang von 803 T€, hiervon entfallen 710 T€ auf investive Maßnahmen sowie 93 T€ auf Instandhaltungsmaßnahmen.

 

Mittel für die energetische Sanierung des Stadthallengebäudes sind bisher nicht Bestandteil der Wirtschaftsplanung. Das Konzept wird derzeit noch erstellt. Vor einer Aufnahme von Finanzierungsmitteln in die Wirtschaftsplanung ist noch eine Abstimmung mit den Gesellschafterinnen im Hinblick auf die künftige Finanzierungsstruktur von Investitionen der Stadthalle herbeizuführen.

 

Der Finanzplan 2015 für die Stadthalle umfasst 960 T€ und beinhaltete neben den bereits genannten Brandschutzmaßnahmen (710 T€) Erneuerungen der Veranstaltungstechnik (210 T€) sowie Beschaffungen von Hard- und Software (40 T€).

 

II. Betriebsteil Volkswagen Halle

 

Den Gesamterträgen in Höhe von 1.640 T€ stehen Aufwendungen in Höhe von 2.839 T€ gegenüber. Unter Berücksichtigung des Zinsaufwands von 295 T€ ergibt sich ein Fehlbetrag von 1.494 T€.

 


Auf Basis des Ratsbeschlusses vom 17. Dezember 2013 (Drucks.-Nr.: 16471/13) wurde das Erbbaurecht der Volkswagen Halle von der bisherigen Eigentümerin, der Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig, mit Wirkung vom 30. Juni 2014 auf die Gesellschaft übertragen. Der Kaufpreis einschl. Notar- und Gerichtskosten betrug 12,132 Mio. € und wurde über eine Darlehensaufnahme am Kreditmarkt finanziert.

 

Die im Jahr 2015 erwarteten Umsatzerlöse (1.610 T€), die auch die Einnahmen aus der Logenvermarktung enthalten, gehen von einer weiterhin positiven Entwicklung aus und liegen um rd. 11 % bzw. 2,3 % über dem Planwert 2014 (1.450 T€) bzw. dem Prognosewert (1.574 T€).

 

Die Aufwendungen enthalten neben den tariflich bedingten Steigerungen der Personalkosten eine bedarfsgerechte Anpassung der einzelnen Positionen. Durch die Übernahme der Volkswagen Halle erhöhen sich die Abschreibungen durch die Aktivierung des Hallenwertes sowie der Zinsaufwand aufgrund der erfolgten Darlehensaufnahme. Neben Investitionen in die Veranstaltungstechnik (76 T€) ist die Beschaffung von Hard- und Software (20 T€) vorgesehen.

 

III. Betriebsteil Eintracht-Stadion

 

Die Ergebnisentwicklung des Stadions wird insbesondere durch die Zugehörigkeit der Eintracht zur 2. Bundesliga bestimmt. Zudem läuft der Vertrag über die Namensrechte des städtischen Stadions am 30. Juni 2015 aus. Demzufolge ist der vom Vertragspartner, der Volkswagen Finanzcial Services AG, zu zahlende Jahresbetrag (300 T€) nur hälftig in die Planung aufgenommen worden. Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen wird dieser Betrag jedoch an die Eintracht Braunschweig GmbH und Co. KG aA weitergeleitet und ist daher ebenfalls im Planwert der Aufwendungen enthalten.

 

Die Instandhaltungskosten beinhalten Maßnahmen zur Betriebssicherheit und zum Betriebserhalt, hierzu gehört im Wesentlichen der vorgesehene Austausch der Rasenfläche im Stadion. Nicht in der Planung enthalten sind Kosten für eine erforderliche Ertüchtigung der Flutlichtanlage. Die Fristsetzung der Deutschen Fußball Liga läuft hier für Mannschaften der 2. Bundesliga bis zur Saison 2016/2017, sodass diese Maßnahme um ein Jahr verschoben werden kann. Dies auch vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung, da zukünftig auch für Flutlichtanlagen die stromsparende LED-Technik eingesetzt werden soll.

 

Den Gesamterträgen von 930 T€ stehen Gesamtaufwendungen von 1.602 T€ gegenüber, sodass sich unter Berücksichtigung eines Zinsaufwands von 40 T€ ein gegenüber dem Prognosewert 2014 (-810 T€) um 98 T€ geringerer Fehlbetrag ergibt.

 

Der Finanzplan 2015 für das Eintracht-Stadion beinhaltet Investitionen im Umfang von 170 T€, insbesondere für Veranstaltungstechnik (150 T€) sowie für Hard- und Software (20 T€).

 

Der Wirtschaftsplan 2015 der Stadthalle ist als Anlage beigefügt.

 

I. V.

 

 

gez.

 

Geiger

 

Anlage

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2014_10_28 WP Final 2015 (1453 KB)