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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17240/14  

Betreff: Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre „Gieselweg/ Harxbütteler Straße“, TH 22
Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße

Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel
18.11.2014 
StBezRat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel ungeändert beschlossen  (17240/14)  
Planungs- und Umweltausschuss
03.12.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (17240/14)  
Verwaltungsausschuss
09.12.2014    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
16.12.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (17240/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
TH22-Anlage1_Übersichtskarte
TH22-Anlage2a_Satzung_nochmalige-V-Sperre
TH22-Anlage2b_Geltungsbereich

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

17240/14

27.10.2014

61.12-312/TH22-B2

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

18.11.2014

03.12.2014

09.12.2014

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

16.12.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300 Rechtsreferat

 

323

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre „Gieselweg/ Harxbütteler Straße“, TH 22

Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße

 

Satzungsbeschluss

 

 

„Für das im Betreff bezeichnete Stadtgebiet, das in der Anlage 2 dargestellt ist, wird gemäß § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr als Satzung beschlossen.“

 


Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes "Gieselweg/ Harxbütteler Straße", TH 22, beschlossen. Planungsziel ist es unter anderem, die Zulässigkeit von Nutzungen für Anlagen zur Behandlung von Abfällen neu zu regeln.

 

Anlass hierfür war ein Bauantrag der Firma Eckert & Ziegler Umweltdienste am Standort Thune. Die geplante Baumaßnahme umfasst den Neubau eines Gebäudes zur Durchführung von Messung, Konditionierung und Verpackung schwach radioaktiver Abfälle und damit eine Erweiterung des bisher bereits stattfindenden Betriebes.

 

Da zu befürchten stand, dass durch das Vorhaben die Planung TH 22 wesentlich erschwert werden würde, hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 28. Februar 2012 eine Veränderungsperre als Satzung beschlossen und im Amtsblatt Nr. 8 am 14. März 2012 bekannt gemacht.

 

Am 28. November 2012 wurden der Bauantrag sowie die beantragte Ausnahme von der Veränderungsperre abgelehnt. Hiergegen hat die Fa. Eckert & Ziegler Klage erhoben; das Verwaltungsgericht hat die Stadt verpflichtet, über den Bauantrag neu zu entscheiden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Am 17. Dezember 2013 hat der Rat der Stadt Braunschweig die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr beschlossen. Die Verlängerung der Veränderungssperre wurde im Amtsblatt Nr. 18 am 20. Dezember 2013 bekannt gemacht.

 

Die Planungsüberlegungen wurden aufgrund der begleitenden intensiven Diskussion sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Verwaltung und in den politischen Gremien vielfach überprüft. Auch aufgrund des vorgenannten Urteils des Verwaltungsgerichtes und des dagegen eingeleiteten Antrages auf Zulassung der Berufung hat die Verwaltung zwischenzeitlich eine Rechtsanwaltskanzlei mit der rechtlichen Beratung beim Bebauungsplanverfahren beauftragt. Dies war auch erforderlich, da sich die hier vorliegende Verflechtung zwischen dem für den Bebauungsplan anzuwendenden Bauplanungsrecht und dem für die Genehmigung von einzelnen Betrieben anzuwendenden Atomrecht als schwierig darstellt.

 

Am 19. Dezember 2013 hat der Planungs- und Umweltausschuss auf Vorschlag des Rechtsanwaltes eine gutachterliche Betrachtung des Restrisikos ionisierender Strahlung für den Standort beraten. Der Rat hat in seiner Sitzung am 4. Februar 2014 beschlossen, aufgrund der Komplexität der Gefahrenabschätzung eine solche gutachterliche Bewertung einzuholen. Diese Stellungnahme zum „Restrisiko beim Umgang mit radioaktiven Stoffen durch die Gewerbetreibenden im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Gieselweg/ Harxbütteler Straße“ wurde von der Verwaltung nach einem Auswahlprozess möglicher Gutachter beauftragt und liegt im Entwurf vor. Derzeit wird die Endfassung der Stellungnahme erarbeitet. Ihre Ergebnisse fließen wie die übrigen Stellungnahmen aus der bereits erfolgten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB in die Planung ein.

 

Parallel zur Beteiligung gemäß § 4 (2) BauGB hat die Verwaltung Gespräche mit den von der Planung betroffenen Gruppen geführt. Deren Ergebnisse werden im Hinblick auf die Übernahme in die Planung geprüft. Als nächster Verfahrensschritt ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 (2) BauGB vorgesehen. Da der Satzungsbeschluss nicht bis Ende des Jahres gefasst werden kann, ist die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 (2) BauGB erforderlich, um die Planungsziele zu sichern.

 

Für Vorhaben, die den Planungszielen nicht widersprechen, kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre erteilt werden.

 


Die Verwaltung empfiehlt, die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre „Gieselweg/ Harxbütteler Straße“, TH 22, als Satzung zu beschließen.

 

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG.

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1:Übersichtskarte

Anlage 2a:Satzung über die Anordnung einer nochmaligen Verlängerung der Verände-

rungssperre

Anlage 2b:Geltungsbereich der Veränderungssperre

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TH22-Anlage1_Übersichtskarte (410 KB)    
Anlage 2 2 TH22-Anlage2a_Satzung_nochmalige-V-Sperre (14 KB)    
Anlage 3 3 TH22-Anlage2b_Geltungsbereich (213 KB)