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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17292/14  

Betreff: Haushaltsvollzug 2014
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
04.12.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (17292/14)  
Verwaltungsausschuss
09.12.2014    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
16.12.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (17292/14)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

17292/14

02.12.2014

0200.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

04.12.2014

09.12.2014

X

 

X

 

 

 

 

Rat

16.12.2014

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Haushaltsvollzug 2014

hier:Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

 

 

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 


Begründung:

 

Ergebnishaushalt

 

Teilhaushalt Fachbereich Schule

Zeile 19Sonstige ordentliche Aufwendungen

Sachkonto 442940 Schülerbeförderungskosten

PSP-Element1.21.2410.13 Schülerbeförderung

 

Bei dem o.g. Produkt wird ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von insgesamt

223.000 € beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 2014:

 

 

7.430.000,00 €

überplanmäßig beantragt:

 

223.000,00 €

insgesamt (neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel       7.653.000,00 €

 

Für die Schülerbeförderung steht im Haushalt 2014 ein Planansatz in Höhe von 7.430.000 € zur Verfügung. Eine Restbedarfsermittlung für das Kalenderjahr 2014 hat ergeben, dass es zu einem Mehrbedarf in Höhe von ca. 293.000 € kommen wird.

 

Aufgrund des neuen Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) müssen alle in der Schülerbeförderung tätigen Unternehmen ihre Mitarbeiter nach Tarifvertrag bezahlen. Diese deutlich höheren Entgelte fließen in die Angebotspreise der Unternehmen ein, so dass sich die Kosten für die Ausschreibung der Schülerbeförderung mit Taxen und Kleinbussen deutlich erhöht haben. Die Auswirkungen des NTVergG auf das Ausschreibungsergebnis konnten zum Zeitpunkt der Mittelanmeldung noch nicht beziffert werden.

 

Um die Unterrichtsausfallzeiten aufgrund des zurückzulegenden Weges zum Schulschwimmen in Grenzen zu halten, sind häufiger als absehbar eigens eingesetzte Busse zum Einsatz gekommen.

 

Zudem führen zusätzlich notwendig gewordene Beförderungen (z. B. wegen akuter Erkrankungen von Schüler/innen oder inklusiver Beschulung) ebenfalls zu einem Mehrbedarf, der zum Zeitpunkt der Mittelanmeldung nicht absehbar war.

 

Das Budget des Teilhaushalts 40 wurde intensiv geprüft, um feststellen zu können, ob und in welcher Höhe Deckungsmittel für den Mehrbedarf der Schülerbeförderung vorhanden sind. Ergebnis dieser Prüfung ist zum einen, dass 70.000 € im Rahmen der Gesamtdeckung aus der Zeile 15 "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" zur Verfügung gestellt werden können. Die entsprechende GD-Umsetzung von Sachkonto 427160 nach 442940 wurde bereits vorgenommen. Dadurch konnte der Fehlbedarf von 293.000 € auf den beantragten überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 223.000 € reduziert werden.

 

Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen aus dem Finanzausgleich. Hier erhält die Stadt in 2014 höhere Schlüsselzuweisungen vom Land als erwartet.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt/Maßnahme/ Kostenart

Bezeichnungen

Betrag - € -

- Mehrerträge -

1.61.6110.01/ 311110

Steuern, allg. Zuweisungen/Umlagen/ Schlüsselzuweisungen vom Land

223.000 €

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt4E.210156 TG Magni / Sanierung nach Brand

Sachkonto421110 Grundstücke und bauliche Anlagen Instandhaltung

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 500.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2014:0,00 €

bereits außerplanmäßig bereitgestellte Mittel in 2014:350.000,00 €

jetzt außerplanmäßig beantragt:    500.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:850.000,00 €

 

Nach dem Brand in der Tiefgarage Magni müssen Sanierungs- und Wiederherstellungs-maßnahmen - insbesondere an der technischen Gebäudeausrüstung - aber auch am Baukörper ergriffen werden, um das Objekt wieder für die Öffentlichkeit zugänglich machen zu können.

 

Die Reinigung und Dekontamination der Tiefgarage wird im Dezember dieses Jahres beendet sein. Danach kann ein vollständiges Sanierungsgutachten erstellt werden.

 

Um die Einnahmeverluste durch die fehlenden Parkgebühren zu begrenzen, soll die Sanierung möglichst zügig nach Vorliegen der Gutachten und der Kosten beginnen. Um Zeit zu gewinnen, sollen noch im  Dezember erste Aufträge erteilt werden. Hierfür sind außerplanmäßige Haushaltsmittel in der beantragten Höhe erforderlich.

 

Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen aus dem Finanzausgleich. Hier erhält die Stadt in 2014 höhere Schlüsselzuweisungen vom Land als erwartet.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element /

Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Mehrerträge

1.61.6110.01 / 311110

Steuern, allg. Zuweisungen, Umlagen / Schlüssel-zuweisungen vom Land

500.000,00 €

 

 

I. V.

 

gez.

 

Geiger