EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17310/14  

Betreff: Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet
20.01.2015 
StBezRat 310 Westliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (17310/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
21.01.2015 
StBezRat 120 Östliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (17310/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof
20.01.2015 
StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof ungeändert beschlossen  (17310/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt
27.01.2015 
StBezRat 131 Innenstadt ungeändert beschlossen  (17310/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien
05.02.2015 
StBezRat 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien ungeändert beschlossen  (17310/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt
03.03.2015 
StBezRat 131 Innenstadt ungeändert beschlossen  (17310/14)  
Bauausschuss
10.03.2015 
Bauausschuss ungeändert beschlossen  (17310/14)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.03.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17310/14)  
Verwaltungsausschuss
17.03.2015    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage zu Nr 1 und 2
Anlage zu Nr 3
231214_Anlage 4, MuseumstraßeHelmstedter StraßeKastanienallee
Anlage zu Nr 5
1. Ergänzung zur Vorlage - Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -
2. Ergänzung zur Vorlage - Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

17310/14

23.12.2014

66.03-235/A

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof

StBezRat 310 Westliches Ringgebiet

StBezRat 120 Östliches Ringgebiet

StBezRat 131 Innenstadt

StBezRat 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien

Bauausschuss

Verwaltungsausschuss

20.01.2015

20.01.2015

21.01.2015

27.01.2015

05.02.2015

10.03.2015

17.03.2015

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

Rat

24.03.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

120, 131, 132, 222, 310

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -

 

 

„Für die unter Nr. 1 bis 3 aufgeführten Straßen wird die Aufwandsspaltung und für die unter Nr. 4 bis 5 aufgeführten Straßen die Abschnittsbildung beschlossen“:

 

1.Kiefernweg

Erneuerung des Gehweges

2.Masurenstraße

Erneuerung des westlichen Gehweges

3.Wendenstraße

Erneuerung des Gehweges, des Radweges, des Trennstreifens, der Straßenober-

flächenentwässerung und der Parkflächen auf der Westseite zwischen Schubertstraße und Hagenmarkt

4.Museumstraße/Helmstedter Straße

Erneuerung der Verkehrsanlage Museumstraße/Helmstedter Straße/Kastanienallee zwischen Magnitorwall und Parkstraße

5.Ernst-Amme-Straße

Erneuerung der Verkehrsanlage ErnstAmmeStraße/JuliusKonegenStraße/Gablonz-

straße zwischen Neustadtring und der nordwestlichen Grenze des Bebauungsplanes NP 35“

 

Begründung:

 

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 (1) Nr. 7 NKomVG i. V. mit § 3 Abs. 2 Straßenausbaubeitragssatzung vom 11. Mai 2010. Danach liegen Entscheidungen über die Erhebung von Beiträgen und damit auch über die Aufwands- und Abschnittsbildung bei Straßenbaumaßnahmen in der Zuständigkeit des Rates.

 

Aufwandsspaltung:

 

Im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen wurden die unter Nr. 1 und 2 o. g. Gehwege des Kiefernwegs und der Masurenstraße - teilweise sogar über mehrere Jahre Stück für Stück - erneuert. Diese Erneuerungsmaßnahmen wurden bislang nur als der Beginn einer beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahme im Bestand der vorhandenen Straße angesehen. Erst nach der vollständig abgeschlossenen Erneuerung der jeweiligen Gesamtverkehrsanlage sollten die Straßenausbaubeiträge mit den Grundstückseigentümern abgerechnet werden. Von der Möglichkeit der Vorfinanzierung der Straßenausbaubeiträge über einen Aufwandsspaltungsbeschluss war in der Vergangenheit abgesehen worden, da grundsätzlich ohne einen entsprechenden Aufwandsspaltungsbeschluss auch keine Verjährungsfristen für die Straßenausbaumaßnahmen zu laufen begannen. Einnahmeverluste konnten damit nicht entstehen.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. März 2013 – 1 BvR 2457/08 – nun entschieden, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangen des Vorteils festgesetzt werden können. Dem Gesetzgeber obliegt es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an Beiträgen für solche Vorteile einerseits und dem Interesse des Beitragsschuldners andererseits, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann.

Der niedersächsische Landesgesetzgeber sieht bisher keine Regelung im Kommunalabgabengesetz vor, bis zu welchem Zeitraum nach Eintritt der Vorteilslage (Abschluss der technischen Herstellung der (Teil-)Anlage die Beitragserhebung abgeschlossen sein muss. D. h. ab welchem Zeitpunkt der Beitragsschuldner darauf vertrauen kann, zu keinen Beiträgen mehr herangezogen zu werden, obwohl die eigentliche Verjährungsfrist wegen z. B. fehlender Aufwandsspaltungsbeschlüsse noch nicht läuft. Seitens des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes liegt noch keine Rechtsprechung vor; andere Oberverwaltungsgerichte gehen jedoch von einem angemessenen Zeitraum bei einer Heranziehung maximal 15 bis 30 Jahre nach der technischen Herstellung der (Teil-)Anlage und den damit verbundenen Eintritt der Vorteilslage aus. Nach diesem Zeitpunkt ist die Möglichkeit der Beitragserhebung verjährt. Es würde ein Schaden durch Einnahmeverluste entstehen.

 

Um die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer hinsichtlich eines immer weiter in die Vergangenheit rückenden Vorgangs zukünftig nicht dauerhaft im Unklaren bezüglich möglicher Beitragsbelastungen zu lassen, sollen deshalb zukünftig die erforderlichen Aufwandsspaltungsbeschlüsse zeitnah zum Herstellungszeitpunkt gefasst werden.

 

Die Erneuerungen der Gehwege fanden im Bestand der jeweiligen Straßen (Nr. 1 + 2) statt. Für die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer wurde im Vorfeld keine Informationsveranstaltung durchgeführt, sie werden deshalb nach der Beschlussfassung über die Aufwandsspaltung über die zu erwartenden Straßenausbaubeiträge in Kenntnis gesetzt werden. Die Heranziehung zu den Straßenausbaubeiträgen wird frühestens drei Monate nach der ersten Information über die bestehende Beitragspflicht erfolgen.

 

Über die unter Nr. 3 geführte Straßenausbaumaßnahme Wendenstraße wurden die betroffenen Grundstückseigentümer vor der Beschlussfassung über den Ausbau und die voraussichtlich zu erwartenden Straßenausbaubeiträge informiert. Da nicht alle Teilanlagen der Wendenstraße straßenausbaubeitragspflichtig erneuert werden, ist zusätzlich für die rechtmäßige Abrechnung der Straßenausbaubeiträge ein Aufwandsspaltungsbeschluss erforderlich.

 

Abschnittsbildung:

 

Die Realisierung der Erneuerung der Verkehrsanlagen Museumstraße/Helmstedter Straße/

Kastanienallee und Ernst-Amme-Straße/Julius-Konegen-Straße/Gablonzstraße kann nur abschnittsweise erfolgen, so dass auch eine abschnittsweise Abrechnung der Straßenausbaubeiträge sinnvoll und erforderlich ist.

 

Nach Beschlüssen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 22. Dezember 2009 - 9 ME 108/09 - und 21. Dezember 2010 - 9 ME 127/10 - setzt eine wirksame Abschnittsbildung ein Bauprogramm voraus, das einen weiterführenden Ausbau der Straße auf ganzer Länge vorsieht. Das Bauprogramm, das sich über den abzurechnenden Abschnitt hinaus auf die gesamte Einrichtung bezieht, muss dem Rat unterbreitet werden. Der Rat muss das weiterführende Bauprogramm in seine Willensbildung aufnehmen können, wobei auch eine Billigung ausreicht.

 

Aus beitragsrechtlicher Sicht beginnt die Verkehrsanlage Museumstraße/Helmstedter Straße/

Kastanienallee am Magnitorwall und endet am Altewiekring. Für 2015 ist die Erneuerung der Museumstraße zwischen Magnitorwall und Steintorwall beschlossen (Vorlage-Nr.: 16813/14). Der Straßenbefestigung im Bereich zwischen Steintorwall und Parkstraße wurde bereits 2007 im Zuge der Instandsetzung der Steintorbrücke erneuert

 

Die Verkehrsanlage Ernst-Amme-Straße/Julius-Konegen-Straße/Gablonzstraße beginnt aus beitragsrechtlicher Sicht am Neustadtring und endet an der Sudetenstraße. Die Planung und der Ausbau der Ernst-Amme-Straße ist Gegenstand der Beschlussvorlage Nr. 16657/14.

 

Als Anlagen sind Pläne über den Umfang des langfristig geplanten Bauprogrammes der beiden öffentlichen Verkehrsanlagen Museumstraße/Helmstedter Straße/Kastanienallee und Ernst-Amme-Straße/Julius-Konegen-Straße/Gablonzstraße beigefügt. Diese Pläne sind vorläufig und sollen lediglich den beabsichtigten Ausbauumfang dokumentieren. Es handelt sich nicht um eine Diskussionsgrundlage für eine abschließende Ausbauplanung. Sobald in Teilbereichen mittel- bis langfristig weitere Baumaßnahmen erforderlich werden und im Haushalt vorgesehen sind, erfolgt frühzeitig die Beteiligung der Anlieger und der politischen Gremien einschließlich eines konkreten Planungsentwurfes zur Erörterung.

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 

Anlagen

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu Nr 1 und 2 (117 KB)    
Anlage 2 2 Anlage zu Nr 3 (145 KB)    
Anlage 3 3 231214_Anlage 4, MuseumstraßeHelmstedter StraßeKastanienallee (1730 KB)    
Anlage 4 4 Anlage zu Nr 5 (469 KB)    
Anlage 5 5 1. Ergänzung zur Vorlage - Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung - (94 KB)    
Anlage 6 6 2. Ergänzung zur Vorlage - Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung - (77 KB)