EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17420/15  

Betreff: Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Greifwaldstraße-Nord“, ME 56
Stadtgebiet zwischen Greifswaldstraße und Stettinstraße
Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
11.03.2015 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (17420/15)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.03.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17420/15)  
Verwaltungsausschuss
17.03.2015    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
ME 56_Satzung_Anlage1_Übersichtskarte
ME 56_Satzung_Anlage2_Nutzungsbeispiel
ME 56_Satzung_Anlage3a_zeichn. Festsetzungen
ME 56_Satzung_Anlage3b_Planzeichen
ME 56_Satzung_Anlage4_TF
ME 56_Satzung_Anlage5_Begründung
ME 56_Satzung_Anlage6_ Behandlung Stellungnahmen§ 3_2
ME 56_Satzung_Anlage7_Behandlung Stellungnahmen TÖB

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

17420/15

16.02.2015

61.12-312/ME 56-B31

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

11.03.2015

17.03.2015

X

 

X

 

 

 

 

Rat

24.03.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Greifwaldstraße-Nord“, ME 56

Stadtgebiet zwischen Greifswaldstraße und Stettinstraße

Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss

 

 

"1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß den Anlagen Nr. 6 und Nr. 7 zu behandeln.

  2. Der Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Greifswaldstraße-Nord“, ME 56, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

  3. Die zugehörige Begründung wird beschlossen.

 

 

 


Beschlusskompetenz:

 

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG.

 

Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Der Aufstellungsbeschluss wurde am 18. Juni 2013 mit dem Ziel gefasst, das bestehende Planungsrecht des Bebauungsplanes ME 43 für den Bereich der Grundstücke Greifswaldstraße 1 bis 27 a zu ändern. Anlass für die Planung sind Umplanungen der Grundstückseigentümerin.

 

Der rechtskräftige Bebauungsplan ME 43 setzt unter anderem im Bereich nördlich der Greifswaldstraße auf den Grundstücken 1 bis 27 a ein Reines Wohngebiet mit einer eingeschossigen Bebauung und sehr engen Baugrenzen bzw. teilweise Baulinien fest. Damit entspricht der Bebauungsplan nicht mehr den Anforderungen an ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten in diesem Bereich.

 

Die Grundstückseigentümerin ist zunächst mit der Absicht an die Bauverwaltung herangetreten, neben dreigeschossigen Mehrfamilienhäusern ggf. auch eine Pflegeeinrichtung zu errichten. Diese Bauvorhaben sind nach den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes ME 43 nicht zulässig.

 

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB, und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 14. August 2014 bis 15. September 2014 durchgeführt.

 

Die Stellungnahmen sind in der Anlage Nr. 7 aufgeführt und mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung versehen. Im Wesentlichen wurden Stellungnahmen mit technischen Hinweisen vorgebracht, die im Rahmen der späteren Ausbauplanungen zu berücksichtigen sind bzw. bereits im Bebauungsplan eingearbeitet wurden.

 

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

 

Am 18. November 2014 wurde die öffentliche Auslegung vom Verwaltungsausschuss beschlossen und in der Zeit vom 28. November 2014 bis 29. Dezember 2014 durchgeführt.

 

Es wurde nur eine Stellungnahme eingereicht. Die Stellungnahme ist in der Anlage Nr. 6 aufgeführt und mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung versehen. Im Wesentlichen werden dort die Festsetzungen zur zulässigen Höhe der baulichen Anlage als unangemessen dargestellt.

 

 

Planänderungen nach dem Auslegungsbeschluss

 

Entsprechend dem geänderten Auslegungsbeschluss wurden die Planunterlagen vor der öffentliche Auslegung dahingehend geändert, dass für die öffentliche Auslegung die östliche Baugrenze nach Westen verschoben und im gesamten Geltungsbereich die offene Bauweise festgesetzt wurde. Mit diesen Änderungen wurde der Bebauungsplanentwurf ausgelegt.

 


Die Begründung zum Bebauungsplan wurde an die durch die Freimachung des Geländes veränderte Bestandssituation vor Ort angepasst, ohne dies im Einzelnen kenntlich zu machen. Sonstige Änderungen des Begründungstextes wurden hervorgehoben. Da diese Änderungen der besseren Verständlichkeit dienen, ohne weitere Planungsrelevanz aufzuweisen, ist eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bzw. der Öffentlichkeit nicht erforderlich.

 

 

Beschleunigtes Verfahren

 

Der Bebauungsplan dient der Wiedernutzbarmachung von Flächen bzw. einer Maßnahme der Innenentwicklung im Sinne von § 13 a BauGB. Das Planverfahren wird daher im beschleunigten Verfahren unter Anwendung der Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB durchgeführt.

 

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt, die in den Anlagen Nrn. 6 und Nr. 7 aufgeführten Stellungnahmen den Vorschlägen der Verwaltung entsprechend zu behandeln und den Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Greifswaldstraße-Nord", ME 56, als Satzung sowie die Begründung zu beschließen.

 

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG.

 

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1:    Übersichtskarte

Anlage 2:    Nutzungsbeispiel

Anlage 3 a: Zeichnerische Festsetzungen

Anlage 3 b:Planzeichenerklärung

Anlage 4:    Textliche Festsetzungen und Hinweise

Anlage 5:    Begründung

Anlage 6:    Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

Anlage 7:    Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden gemäß

§ 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ME 56_Satzung_Anlage1_Übersichtskarte (2720 KB)    
Anlage 2 2 ME 56_Satzung_Anlage2_Nutzungsbeispiel (2162 KB)    
Anlage 3 3 ME 56_Satzung_Anlage3a_zeichn. Festsetzungen (1147 KB)    
Anlage 4 4 ME 56_Satzung_Anlage3b_Planzeichen (286 KB)    
Anlage 5 5 ME 56_Satzung_Anlage4_TF (54 KB)    
Anlage 6 6 ME 56_Satzung_Anlage5_Begründung (133 KB)    
Anlage 7 7 ME 56_Satzung_Anlage6_ Behandlung Stellungnahmen§ 3_2 (34 KB)    
Anlage 8 8 ME 56_Satzung_Anlage7_Behandlung Stellungnahmen TÖB (46 KB)