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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17355/15  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift
„Stellplatzanlage Friedenskirche“, AP 22
Stadtgebiet zwischen Kälberwiese und Schölke (Flurstück 126)
Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
11.03.2015 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (17355/15)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.03.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17355/15)  
Verwaltungsausschuss
17.03.2015    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
AP 22_Anlage 1_Übersichtskarte_R
AP 22_Anlage 2a_Vorhabenbeschreibung
AP 22_Anlage 2b_Vorhabenplan_R_DINA4_Farbe
AP 22_Anlage 3a_Bebauungsplan_R_DINA4_Farbe
AP 22_Anlage 3b_Planzeichen_DINA4_Farbe
AP 22_Anlage 4_TF
AP 22_Anlage 5_Begründung
AP22_Anlage 6_Behandlung_Stellungnahmen_§3(2)

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

17355/15

06.01.2015

61.12-312/AP 22-B 3

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

11.03.2015

17.03.2015

X

 

X

 

 

 

 

Rat

24.03.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift

„Stellplatzanlage Friedenskirche“, AP 22

Stadtgebiet zwischen Kälberwiese und Schölke (Flurstück 126)

Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss

 

 

„1.Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB eingegangene Stellungnahme ist entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung gem. Anlage 6 zu behandeln.

 

2.Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Stellplatzanlage Friedenskirche“, AP 22, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung
gem. § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

 

3.Die zugehörige Begründung wird beschlossen.“

 


Beschlusszuständigkeit

 

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG.

 

Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Für das Stadtgebiet zwischen Kälberwiese, Schölke und Kleiner Mittelriede hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig am 16. April 2013 die Aufstellung des Bebauungsplans mit örtlicher Bauvorschrift „Kälberwiese-Süd“, AP 21, beschlossen. Damit sollte das Planungsrecht für eine Stellplatzanlage der Friedenskirche und für eine Kindertagesstätte geschaffen werden. Ferner sollten die Festsetzungen des bisherigen Bebauungsplanes AP 9 zu Wohnbauflächen und zu öffentlichen Grünflächen entlang der Schölke an die heutigen Erfordernisse angepasst werden.

Am 29. August 2013 hat die Friedenskirche einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das von ihr als Stellplatzfläche benötigte Flurstück 126, Flur 1, Gemarkung Altpetritor, gestellt. Da das Interesse der Friedenskirche an der Schaffung des Planungsrechtes für die Stellplatzanlage besonders groß ist und eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation auch im öffentlichen Interesse liegt, wird daher für das betroffene Grundstück der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Stellplatzanlage Friedenskirche“, AP 22, aufgestellt. Für die übrigen Flächen des Geltungsbereichs AP 21 wird das Bebauungsplanverfahren zu gegebener Zeit gesondert fortgeführt.

Planungsziel des Bebauungsplanes AP 22 ist im Wesentlichen die Festsetzung einer Stellplatzanlage. Darüber hinaus soll entlang der Schölke eine öffentliche Grünfläche mit einem Freizeit- und Unterhaltungsweg gesichert werden.

 

Die Stadt schließt mit der Friedenskirche als Vorhabenträgerin einen Durchführungsvertrag ab, in welchem sich die Friedenskirche zur Durchführung der Planung verpflichtet. Der Vertrag wird nach Zustimmung des Planungs- und Umweltausschusses in der Sitzung am 11. März 2015 und vor dem Satzungsbeschluss des Rates über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan AP 22 in der Sitzung am 24. März 2015 von den Vertragspartnern unterzeichnet. Er bildet einen unverzichtbaren Bestandteil dieses Bebauungsplans AP 22.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 19. Mai 2014 bis 19. Juni 2014 durchgeführt. Es wurden keine Bedenken gegen die Planung vorgebracht.

 

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

 

Am 18. November 2014 wurde die öffentliche Auslegung vom Verwaltungsausschuss beschlossen und in der Zeit vom 28. November 2014 bis 29. Dezember 2014 durchgeführt.

 

Die eingegangene Stellungnahme ist in der Anlage 6 aufgeführt und mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung versehen.
 

Beschleunigtes Verfahren

 

Der Bebauungsplan dient der Wiedernutzbarmachung von Flächen bzw. einer Maßnahme der Innenentwicklung im Sinne von § 13 a BauGB. Das Planverfahren wird daher im beschleunigten Verfahren unter Anwendung der Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB durchgeführt.

 

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Stellplatzanlage Friedenskirche“, AP 22, als Satzung sowie die Begründung zu beschließen.

 

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1:Übersichtskarte

Anlage 2a:Vorhabenplan/Beschreibung des Vorhabens

Anlage 2 b:Vorhabenplan/Lageplan

Anlage 3 a:Vorhabenbezogener Bebauungsplan/Zeichnerische Festsetzungen

Anlage 3 bPlanzeichenerklärung

Anlage 4:Vorhabenbezogener Bebauungsplan/Textliche Festsetzungen und Hinweise

Anlage 5:Begründung

Anlage 6:Behandlung der Stellungnahme aus der Beteiligung der Öffentlichkeit

gemäß § (2) BauGB

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 AP 22_Anlage 1_Übersichtskarte_R (2928 KB)    
Anlage 2 2 AP 22_Anlage 2a_Vorhabenbeschreibung (11 KB)    
Anlage 3 3 AP 22_Anlage 2b_Vorhabenplan_R_DINA4_Farbe (717 KB)    
Anlage 4 4 AP 22_Anlage 3a_Bebauungsplan_R_DINA4_Farbe (714 KB)    
Anlage 5 5 AP 22_Anlage 3b_Planzeichen_DINA4_Farbe (197 KB)    
Anlage 6 6 AP 22_Anlage 4_TF (29 KB)    
Anlage 7 7 AP 22_Anlage 5_Begründung (61 KB)    
Anlage 8 8 AP22_Anlage 6_Behandlung_Stellungnahmen_§3(2) (67 KB)