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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17365/15  

Betreff: Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
17.02.2015    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
24.02.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17365/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 0 - Einzelabstimmung
Anlage 1 - Entwurf Haushaltssatzung
Anlage 2.1 - Anfragen Anregungen
Anlage 2.2 - Finanzunwirksame Anträge
Anlage 2.3 - Strategische Ziele, Wesentliche Produkte, Maßnahmen
Anlage 2.4 - Ergebnishaushalt
Anlage 2.5 - Finanzhaushalt
Anlage 2.6 - Bürgerhaushalt
Anlage 5 - Stellenplan 2015
Anlage 6 - Haushaltsplan FB 65
Anlage Z - Nachversand von Anträgen
Beteiligungsbericht 2015
1. Ergänzung zur Vorlage - Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2015
2. Ergänzung zur Vorlage - Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2015
Anlage 0 - Einzelabstimmung
Anlage 2.2 Auszug
Anlage 0 - Einzelabstimmungsergebnisse aus VA
Anlage 1 - Satzung
Anlage 2.1 - Anfragen
Anlage 3 - Gesamtergebnishaushalt
Anlage 4 - Gesamtfinanzhaushalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

17365/15

09.02.2015

0200.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Verwaltungsausschuss

17.02.2015

X

 

 

 

 

Rat

24.02.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

112, 113, 114, 120, 131, 132, 211, 212, 213, 221, 222, 223, 224, 310, 321, 322, 323, 331, 332

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2015

 

 

„Der Rat der Stadt wird gebeten zu beschließen:

 

1.Der Entwurf der Haushaltssatzung 2015 mit

a)dem Haushaltsplan 2015 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm
2014 – 2018

b)den Haushaltsplänen 2015 einschließlich der Stellenübersichten 2015
und Investitionsprogramme 2014 – 2018 für

 

die Sonderrechnung des Fachbereiches 65 Hochbau und Gebäudemanagement,

die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

 

c)dem Haushaltsplan des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig“

 

wird entsprechend den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses und den während der Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen

beschlossen.

 

 

2.Im Rahmen des Bürgerhaushalts werden die Themen Ringgleis (Bürgervorschläge Nr. 1 und 52) und Radverkehr (Bürgervorschläge Nr. 4, 6, 8, 9, 10, 14, 15, 17, 26, 37, 40, 47, 53) inhaltlich aufgegriffen und hierfür zusätzliche Haushaltsmittel entsprechend der Beschlussfassung über die Fraktionsanträge Nr. 144 und Nr. 63 (Ringgleis) sowie Nr. 66, 146, 147, 152 und 173 (Radverkehr) in den Haushalt 2015 eingestellt.

Für die bereits umgesetzten bzw. in Umsetzung befindlichen Vorschläge Nr. 2, 16, 29, 31, 39, 42, 54, 62, 67, 68, 69 und 74 ist die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel nicht erforderlich.

Die Vorschläge Nr. 35, 36, 49, 58, 63, 64 und 72 werden abgelehnt.

Für die übrigen TOP 75-Vorschläge werden keine zusätzlichen Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Verwaltung wird gebeten, die Inhalte dieser Vorschläge bei Bearbeitung der jeweiligen Themen zu würdigen und nach Möglichkeit in ihr Handeln mit einfließen zu lassen.
 

3.Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses und den während der Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen beschlossen.
 

4.Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2015 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.
 

5.Der als Anlage 1 beigefügte Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für
das Haushaltsjahr 2015 wird in der Fassung beschlossen, die sich aus den Beschlüssen zu Ziffer 1 bis 3 ergibt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hinweis:

 

Diese Vorlage wird nur einmal versandt. Sie dient

somit als Beratungsunterlage in allen o. g. Gremien.

 


Begründung:

 

Ausschussempfehlungen zum Haushaltsplanentwurf 2015

Der Verwaltungsentwurf sowie die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte zum Haushalt 2015 und zum Investitionsprogramm 2014 – 2018 und die Ansatzveränderungen der Verwaltung sind von den Ausschüssen beraten worden. Die Empfehlungen der Ausschüsse hierzu sowie die nach den Ausschuss­beratungen eingereichten Anträge der Fraktionen, die Ansatzveränderungen und haushaltsneutralen Umsetzungen sind dem Finanz- und Personalausschuss zu seiner Sitzung am 29. Januar 2015 vorgelegt worden.
 

Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses (FPA)

Der FPA hat in seiner Sitzung am 29. Januar 2015 die Ansatzveränderungen, die haushaltsneutralen Um­setzungen, die finanzwirksamen Haushaltsanträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte, die Stellenplananträge, die finanzunwirksamen Anträge und die Vorschläge zum Bürgerhaushalt beraten. Die Beschlussempfehlungen sind in der Anlage 2 dieser Vorlage dargestellt. Die Antworten der Verwaltung zu den Anfragen der Fraktionen zum Haushalt 2015 sind ebenfalls in der Anlage 2 dargestellt.

 

Der FPA hat allerdings Anträge der Fraktionen / Stadtbezirksratsanträge und Ansatzveränderungen der Verwaltung nur passieren lassen. Weiterhin ist nach der Beschlussfassung im FPA ein weiterer finanzunwirksamer Antrag (Nummer 178 neu) eingegangen.

 

Diese Anträge und Ansatzveränderungen bedürfen somit einer Einzelabstimmung im Verwaltungsausschuss/Rat (s. Anlage 0).

 

Der FPA hat am Ende seiner Beratungen mit 9 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen folgenden Beschluss gefasst:
 

„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 24. Februar 2015 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

 

1.Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2015 nach dem derzeitigen Stand mit

 

a)dem Haushaltsplan 2015 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm 2014 – 2018

 

b)den Haushaltsplänen 2015 einschließlich Stellenübersichten und
Investitionsprogramm 2014 – 2018 für

 

-die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

-die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

-die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

 

c)dem Haushaltsplan 2015 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

 

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.
 

2.Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

 

3.Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 4.1 und 5.1).
 

4.Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 4.2 und 5.2).
 

5.Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 4.3 und 5.3).
 

6.Im Rahmen des Bürgerhaushalts werden die Themen Ringgleis (Bürgervorschläge Nr. 1 und 52) und Radverkehr (Bürgervorschläge Nr. 4, 6, 8, 9, 10, 14, 15, 17, 26, 37, 40, 47, 53) inhaltlich aufgegriffen und hierfür zusätzliche Haushaltsmittel entsprechend der Beschlussfassung über die Fraktionsanträge Nr. 144 und Nr. 63 (Ringgleis) sowie Nr. 66, 146, 147, 152 und 173 (Radverkehr) in den Haushalt 2015 eingestellt.

Für die bereits umgesetzten bzw. in Umsetzung befindlichen Vorschläge Nr. 2, 16, 29, 31, 39, 42, 54, 62, 67, 68, 69 und 74 ist die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel nicht erforderlich.

Die Vorschläge Nr. 35, 36, 49, 58, 63, 64 und 72 werden abgelehnt.

Für die übrigen TOP 75-Vorschläge werden keine zusätzlichen Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Verwaltung wird gebeten, die Inhalte dieser Vorschläge bei Bearbeitung der jeweiligen Themen zu würdigen und nach Möglichkeit in ihr Handeln mit einfließen zu lassen.

 

7.Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2015 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.“

 

 

 

Nach den Beratungen im FPA stellt sich der Haushaltsplan 2015 wie folgt dar:


1.Vorläufiger Jahresabschluss 2014 und Finanzierung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2014

 

Über den vorläufigen Jahresabschluss 2014 wurde im Zuge der Mitteilung „Vorläufiger Jahresabschluss 2014“ (Drucksache Nr. 14148/15) im Finanz- und Personalausschuss in dessen Sitzung am 29.01.2015 berichtet.

 

Demnach ist für die Gesamtergebnisrechnung 2014 nach dem derzeitigen Bearbeitungsstand, d.h. vorbehaltlich der weiter laufenden Arbeiten zur Aufstellung des Jahresabschlusses, durch die sich noch Verschiebungen bzw. Veränderungen ergeben können, von einem vorläufigen Jahresfehlbetrag von rd. 19,8 Mio. € auszugehen. Dieser Fehlbetrag beinhaltet die Vorsorge durch Rückstellungen in Umsetzung der Landesvorgaben zur Erhöhung der Beamtenbesoldungen (siehe auch Ziffer 2.1.1).

 

Der Bestand an Zahlungsmitteln der Stadt zum 31. Dezember 2014 beträgt rd. 118 Mio. €. Wenn man hiervon einen Sondereffekt (einen von der Bundesanstalt für Arbeit erst in den ersten Januartagen für das Jahr 2014 abgebuchten Betrag von rd. 4 Mio. €) abzieht, ergibt sich ein rechnerischer Betrag von rd. 114 Mio. €.
 

In die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2018 ist der vorgesehene Abbau der Haushaltsreste mit Stand Ende 2014 aufgenommen worden. Wie im Haushaltsplan 2014 wird unverändert davon ausgegangen, dass die Haushaltsreste im Planungszeitraum 2015 bis 2018 nur teilweise abgebaut werden können. Der Resteabbau ist damit im Planungszeitraum folgendermaßen vorgesehen (unverändert gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2015):

 

In Mio. €

2015

2016

2017

2018

Ergebnishaushalt

0,0

2,9

1,5

1,5

Finanzhaushalt

5,3

2,7

2,4

0,9

 

In den anschließenden Ausführungen wird bei den Darstellungen zum Ergebnis- und zum Finanzhaushalt der vorläufige Jahresabschluss 2014 und der dargestellte Abbau der Haushaltsreste berücksichtigt.

 

 


2. Ansatzveränderungen der Verwaltung

 

2.1Ergebnishaushalt 2015

 

Der Entwurf des Ergebnishaushaltes 2015 wies für das Planjahr 2015 bei Versand an die Ratsmitglieder (Stand: Oktober 2014) einen Überschuss inkl. Resteabbau (2013) in Höhe von rd. 0,5 Mio. € aus. Aufgrund der hiermit vorgelegten Ansatzveränderungen erhöht sich dieser Überschuss auf rd. 1,1 Mio. €.

 

Die wesentlichen Veränderungen, die gegenüber dem im Oktober 2014 versandten Haushaltsplanentwurf durch die Ansatzveränderungen zur Veränderung des Ergebnisses führen, werden nachstehend näher erläutert.

 

2.1.1Bei der Gewerbesteuer waren in den letzten Wochen des Jahres 2014 mehrere Anpassungen zu verzeichnen, deren negative Auswirkungen sich auch im Jahr 2015 fortsetzen. Unter Berücksichtigung dieser Einflüsse und der voraussichtlichen Entwicklung bei den regionalen Gewerbesteuerzahlern werden die im Haushaltsplanentwurf 2015 veranschlagten Gewerbesteuererträge von 180,0 Mio. € aus heutiger Sicht nicht erzielt werden. Es wird nach der derzeitigen Prognose davon ausgegangen, dass die Erträge rd. 170 Mio. € betragen werden. Unter Berücksichtigung der geringeren abzuführenden Gewerbesteuerumlage führen die Mindererträge von 10,0 Mio. € zu einer Nettohaushaltsbelastung von rd. 8,5 Mio. €.

 

Trotz der zu erwartenden Mindererträge bei der Gewerbesteuer wird sich ein erheblicher Teil der Erträge aus Nachzahlungen auf Vorjahre ergeben. Da sich voraussichtlich ein außergewöhnlich hoher Teil dieser Nachzahlungen auf weit zurückliegende Jahre beziehen wird, ist mit einer wesentlich höheren Verzinsung von Gewerbesteuernachforderungen als bisher veranschlagt zu rechnen. Hieraus ergeben sich Mehrerträge von 3,5 Mio. €.


Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sind im Haushaltsplanentwurf 2015 Erträge von 112,5 Mio. € enthalten. Nach den Daten der Steuerschätzung vom November 2014 wird für das Jahr 2015 eine Steigerung von 4,6 v. H. prognostiziert, nachdem ursprünglich von einem Wachstum von 5,9 v. H. auszugehen war. Positiv wirkt sich für die Stadt Braunschweig dagegen der ab 2015 geltende neue Verteilungsschlüssel aus. Im Jahr 2015 werden nunmehr Erträge von rd. 112,0 Mio. € erwartet, was Mindererträge gegenüber dem Haushaltsplanentwurf von 0,5 Mio. € bedeutet.

 

Bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich sind im Haushaltsplanentwurf 2015 Erträge von 87,0 Mio. € veranschlagt. Auf der Basis der vorläufigen Berechnungsgrundlagen des Landes Niedersachsen für den kommunalen Finanzausgleich 2015 werden sich für die Stadt Braunschweig im Jahr 2015 Schlüsselzuweisungen von voraussichtlich rd. 88,8 Mio € ergeben, was Mehrerträge von rd. 1,8 Mio. € bedeutet.

 

Bei den Pachterträgen für die städtischen Tiefgaragen werden sich im Jahr 2015 voraussichtlich Mindererträge in Höhe von rd. 484 T€ ergeben. Davon entfallen 405 T€ auf die Tiefgarage Magni, die aufgrund des Brandes bis auf weiteres nur eingeschränkt betrieben werden kann. Hinzu kommen anteilige Ertragsausfälle von 79 T€ aufgrund der 5-monatigen Schließung der Tiefgarage Eiermarkt zur Durchführung der geplanten Sanierungsmaßnahmen.

 

Erhebliche Änderungen ergeben sich beim Personalaufwand. Da zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2015 nicht feststand, welche Besoldungserhöhungen sich ab 2015 ergeben und in welchem Jahr die entsprechende gesetzliche Regelung erfolgt, wurden die Personalrückstellungen im Haushaltsplanentwurf 2015 zunächst so belassen, wie sie im Haushalt 2014 berücksichtigt waren. Der Veranschlagung lag somit eine Besoldungssteigerung von jährlich 1,5 % zugrunde. Der Niedersächsische Landtag hat am 18. Dezember 2014 eine Erhöhung von Besoldung und Versorgung im Jahr 2015 um 2,5 % und Jahr 2016 um 2,0 % (jeweils zum 01. Juni) beschlossen. Nach den bisher geltenden Regelungen hat dies zur Folge, dass die Auswirkungen dieser Besoldungserhöhungen 2015/2016 im Jahresabschluss 2014 als Zuführung zu den Pensionsrückstellungen abzubilden sind.

 

Mit Erlass vom 17. November 2014 wurde allerdings überraschend seitens des Landes mitgeteilt, dass entgegen der bisherigen Verfahrensweise zukünftig beim Zuführungsbetrag zu den Pensionsrückstellungen auf den gesetzlichen Anpassungszeitpunkt der Besoldungserhöhung abzustellen ist. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass es wegen der fortgeschrittenen Haushaltsplanung nicht beanstandet wird, wenn im Jahresabschluss 2014 und im Haushalt 2015 die Pensionsrückstellungen noch nach der vorher bestehenden Rechtsauffassung gebildet werden. Angesichts der bestehenden hohen Überschussrücklagen im Ergebnishaushalt und der erheblichen Belastungen, die sich aus einer Berücksichtigung der vorgesehenen Besoldungserhöhungen in den Haushalten 2015 und 2016 ergeben würden, ist beabsichtigt, die Rückstellungszuführung für die vorgesehenen Besoldungssteigerungen in den Jahren 2015 und 2016 im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 durchzuführen. Für das Jahr 2015 ergibt sich hieraus ein Minderaufwand von rd. 6,1 Mio. €.

 

Darüber hinaus wird der zahlungswirksame Personalaufwand auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Erhöhung von Besoldung und Versorgung nach aktuellen Berechnungen im Jahr 2015 voraussichtlich rd. 1,0 Mio. € niedriger sein, als bei Erstellung des Haushaltsplanentwurfes angenommen wurde. Der ursprünglich für 2015 veranschlagte Personalaufwand in Höhe von rd.180,9 Mio. € sinkt somit auf rd. 173,7 Mio. €.

 

Beim Sozial-Etat werden gegenüber dem Haushaltsentwurf zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 345 T€ benötigt. Im Bereich des SGB II war zum Ende des Jahres 2014 festzustellen, dass trotz gesunkener Fallzahlen die Aufwendungen nahezu gleichgeblieben sind, mithin die Kosten je Fall gestiegen sind. In den Bereichen SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz/Aufnahmegesetz zeichnen sich Fallzahlsteigerungen ab. Wegen der Vorabentlastung im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung verbleibt es insgesamt dennoch bei einer gegenüber dem Vorjahr sinkenden Sozialhilfebelastung. Sie wird nunmehr 46,0 Mio. € (2014  47,1 Mio. €) betragen.

 

Im Zusammenhang mit der Umsetzung eines "Soziokulturellen Entwicklungskonzepts" wird der Ansatz "Projektfördermittel" für das Jahr 2015 um 135.000 € angehoben. Von diesem Betrag sollen 50.000 € für den Verein KufA e. V., 50.000 € für das Projekt Kaufbar und 35.000 € für das Förderprogramm Freies Theater zur Verfügung stehen. Zudem werden 100.000 € für die institutionelle Förderung eines soziokulturellen Zentrums in den Haushalt 2015 eingestellt.

 

Die Anweisungsbeschlüsse zu den Wirtschaftsplänen der städtischen Gesellschaften wurden in den Sitzungen des Finanz- und Personalausschusses am 13. November 2014 bzw. am 4. Dezember 2014 gefasst. Aus den Wirtschaftsplänen ergibt sich im Wesentlichen durch zu leistende Betriebsmittelzuschüsse eine saldierte Mehrbelastung von rd. 464 T€.

 

2.1.2Im Investitionsmanagement ergibt sich eine zusätzliche Ergebnisbelastung in Höhe von rd. 0,9 Mio. €. Der zusätzliche Finanzbedarf bezieht sich insbesondere auf die Instandhaltung der Heizungsanlagen im gesamten Rathauskomplex, der Instandhaltung der Dachflächen des Rathaus-Neubaus als auch auf die Instandhaltung der Elektroleitungen des Gebäudes Hamburger Straße 226 (Gesundheitsamt). Weiterhin sollen für den Bau des Soziokulturellen Zentrums die Planungsmittel, die in den Vorjahren geplant aber aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht übertragen werden können, neu veranschlagt werden.

 

Brandschutzmaßnahmen werden bisher sowohl im Rahmen des Schulsanierungsprogramms als auch im Rahmen des Kita-Sanierungsprogramms durchgeführt. Für die restlichen Gebäude der Stadt Braunschweig bestehen lfd. Instandhaltungsansätze, aus denen ebenfalls Brandschutzmaßnahmen finanziert werden. Zur Verstärkung der Brandschutzmaßnahmen (z.B. Umsetzung 2. baulicher Rettungsweg) werden für das Jahr 2015 Haushaltsmittel gebündelt und es wird hierzu ein vorhandener Haushaltsansatz in Höhe von rd.0,3 Mio. € auf rd. 1,5 Mio. € für das Haushaltsjahr 2015 aufgestockt. Die Mittelumsetzung erfolgt haushaltsneutral.


 

2.1.3Die Ansatzveränderungen für das Jahr 2015 stellen sich im Ergebnis saldiert wie folgt dar:
 

 

Erträge

- € -

Aufwand

- € -

Saldo

- € -

Veränderungen durch:

a) die Ansatzver-

    änderungen zum Ergebnis-

    haushalt

-    4.803.200

-    6.376.129

+   1.572.929

b) die Ansatzver-

    änderungen im Finanzhaus-

    halt, die ergebniswirksam sind

-    290.000

+    639.400

-    929.400

Veränderung Ergebnishaushalt

-    5.093.200

-    5.736.729

+    643.529

 

 

2.2Finanzhaushalt 2015

 

Im Entwurf des Finanzhaushaltes 2015 (Stand: Oktober 2014) waren Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 63,6 Mio. € vorgesehen. Die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit beliefen sich auf rd. 11,8 Mio. €, so dass sich ein Finanzierungsbedarf aus der Investitionstätigkeit in Höhe von rd. 51,8 Mio.  ergeben hat.

Unter Berücksichtigung des Überschusses aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von rd. 28,3 Mio. €, des Fehlbedarfes aus der Finanzierungstätigkeit in Höhe von rd. 8,3 Mio. € sowie des geplanten Resteabbaus von 5,3 Mio. € ergab sich somit ein Fehlbedarf im Gesamtfinanzhaushalt in Höhe von rd. 37,1 Mio. €.

 

Aufgrund der hiermit vorgelegten Ansatzveränderungen erhöht sich dieser Fehlbedarf auf rd. 49,3 Mio. €. Hierin enthalten sind die finanzwirksamen Anteile der unter 2.1 dargestellten Veränderungen des Ergebnishaushaltes i. H. v. rd. 5,5 Mio. €. Weiterhin ist darin eine Einplanung von rd. 2,0 Mio. € für mögliche Entschädigungsansprüche aufgrund der Bemessung der Besoldung nach dem Besoldungsdienstalter berücksichtigt. Für die Investitionstätigkeit haben sich zusätzliche Einplanungen i. H. v. rd. 4,6 Mio. € ergeben, die im Folgenden erläutert werden.


 


2.2.1Investitionstätigkeit

 

Die Ansatzveränderungen für Investitionstätigkeit wirken sich insgesamt wie folgt aus:

 

 

Einzahlungen

- € -

Auszahlungen

- € -

Saldo

- € -

Ansatzveränderungen

-    542.200

+    4.096.200

-    4.638.400

 

Insgesamt ergeben sich durch die Ansatzveränderungen zusätzliche Finanzhaushaltsbelastungen in Höhe von rd. 4,6 Mio. €.

 

Durch die Nichtbeteiligung der Polizei an dem geplanten Neubau der Integrierten Regionalleitstelle der Stadt Braunschweig sind allein für 2015 die Einzahlungen in Höhe von 750 T€ entfallen. Eine Absenkung der Baukosten konnte jedoch in der Konsequenz nicht vorgenommen werden, da die bisher für die Polizei vorgesehene Fläche nun durch andere Nutzungen der Feuerwehr (z.B. Verwaltung) belegt werden soll. Es wird hier auf die Vorlage „Sanierung der Braunschweiger Hauptfeuerwache einschl. der Errichtung eines Neubaus für die Integrierte Regionalleitstelle“ Drucksache 17380/15 verwiesen, die auch Informationen zu der geplanten finanziellen Beteiligung der Partner beinhaltet.

 

Zusätzlicher Finanzierungsbedarf hat sich für Investitionsmaßnahmen auf städtischen Kinderspielplätzen (z.B. Ersatz von Spielgeräten) sowie für die Beschaffung von Schulcontainern auf dem Gelände der GS Stöckheim zur Unterbringung von Hortkindern der Kita Leiferde ergeben.

 

Zur Beseitigung des Brandschadens in der Tiefgarage Magni wurden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von rd. 1,5 Mio. € berücksichtigt.

 

Um auch weiterhin die Erweiterung des Ortsteilfriedhofes Broitzem gewährleisten zu können, mussten die Haushaltsansätze, die bis einschließlich 2014 nicht verwandt wurden und nunmehr haushaltsrechtlich verfallen, neu veranschlagt werden.

 

Ein zusätzlicher Finanzbedarf wurde auch für den Anbau am Feuerwehrgerätehaus Harxbüttel eingeplant. Es wird mit Mehrkosten gerechnet.

 

Weiterhin sind Ansatzveränderungen der Verwaltung auch für das Schulsanierungsprogramm vorgenommen worden. Durch aktuelle Kostenberechnungen ergeben sich im Rahmen der Einholung von Objekt- und Kostenfeststellungsbeschlüssen Anpassungsnotwendigkeiten bei den Haushaltsansätzen.

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen erhöht sich durch die
Ansatzveränderungen gegenüber dem Verwaltungsentwurf von bisher 53.872.100 € auf 58.618.100 €.

 

2.2.2Finanzierungstätigkeit

Für die Finanzierung der Investitionen und der Investitionsförderungsmaßnahmen sind weiterhin keine Kreditaufnahmen vorgesehen.

 

 


2.3Investitionsprogramm

 

Das Investitionsprogramm wird sich gegenüber dem Verwaltungsentwurf aufgrund der Ansatzveränderungen in den Planungsjahren 2016 - 2018 um folgende Belastungen (-) / Entlastungen (+) verändern (zu den Veränderungen 2015 s. Ziffer 2.2.1):

 

 

2016

- € -

2017

- € -

2018

- € -

Ansatzveränderungen

-   5 337.000

-   1.374.500

-      616.200

      davon ergebniswirksam

-      717.700

+     223.000

+      401.500

      davon werterhöhend

-   4.619.300

-   1.597.500

-   1.017.700


In den Jahren 2016 - 2018 hat sich insbesondere im investiven Bereich (werterhöhende) ein zusätzlicher Finanzbedarf von insgesamt rd. 7,2 Mio. € ergeben.

 

Belastend hat sich in diesem Zeitraum insbesondere der Wegfall der Einzahlungen der Polizei für den gemeinsamen Neubau der Integrierten Regionalleitstelle von rd. 6,2 Mio. € in den Jahren 2015-2018 dargestellt (siehe auch Punkt 2.2.1). Es wird hier auf die Vorlage „Sanierung der Braunschweiger Hauptfeuerwache einschl. der Errichtung eines Neubaus für die Integrierte Regionalleitstelle“ Drucksache 17380/15 verwiesen .

 

Zusätzlicher Finanzbedarf ergibt sich auch aufgrund der Erneuerung der Drucktechnik für die Johannes-Selenka-Schule sowie für Investitionsmaßnahmen auf städtischen Spielplätzen (z.B. Ersatz von Spielgeräten).

 

Die für die Einrichtung eines Veranstaltungszentrums (inkl. Soziokulturelles Zentrum) vorgesehende Finanzrate für das Jahr 2018 in Höhe von 2,5 Mio. € ist dagegen nur vorgezogen worden (auf das Jahr 2015 in Höhe von 0,5 Mio. € und auf das Jahr 2016 in Höhe von 2 Mio. €). Aufgrund aktueller Entwicklungen und den vorangeschrittenen Planungen werden bereits in den Jahren 2015/2016 Finanzraten benötigt. Eine Ausweitung des Finanzrahmens ist damit nicht erfolgt.

 

Zur Schaffung von neuem Wohnraum sollte darüber hinaus die Erschließung des Nördlichen Ringgebietes ab dem Haushaltsjahr 2015 forciert werden. Hierzu sind im Finanzplanungszeitraum sowohl Haushaltsmittel für den Bau von Erschließungsstraßen und für die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen als auch für die Erweiterung der GS Isoldestraße aufgenommen worden. Zur Kompensation des zusätzlichen Finanzbedarfs konnten andere Maßnahmen, wie z.B. die Sanierung der Salzdahlumer Straße, haushaltsneutral verschoben werden.

 

Die Ansatzveränderungen und die haushaltsneutralen Umsetzungen des Investitionsmanagements sind in den Anlagen 2.5.2 und 2.5.3 zusammengestellt.

 

 

2.4Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

 

Im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf 2015 (Stand: Oktober 2014) müssen weitere Ansatzveränderungen vorgenommen werden. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Anpassungen bei folgenden Haushaltsansätzen:

 

 

 

 


2.4.1Mittelfristige Ergebnisplanung

 

Bei der Gewerbesteuer wurden im Planungszeitraum 2016 bis 2018 ursprünglich Erträge in Höhe von 185,0 Mio. €, 187,0 Mio. € und 190,0 Mio. € erwartet. Unter Berücksichtigung der niedrigeren Einschätzung für 2015, der prognostizierten Steigerungen aus der Steuerschätzung und den voraussichtlichen regionalen Entwicklungen werden die Erträge im Jahr 2016 auf 180,0 Mio. € eingeschätzt, während sich in den Jahren 2017 und 2018 keine Änderungen ergeben.
 

In den Jahren 2016 bis 2018 war beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bisher von Erträgen in Höhe von 118,4 Mio. €, 124,4 Mio. € und 130,7 Mio. € ausgegangen worden. Aufgrund der etwas niedrigeren Basis aus dem Jahr 2015 und der geringfügig höheren Steigerungen in den Jahren 2016 bis 2018 wird auf der Grundlage der Steuerschätzdaten nunmehr von Erträgen in Höhe von 118,0 Mio. €, 124,4 Mio. € bzw. 130,9 Mio. € ausgegangen.

 

Bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich sind die Erträge für die Jahre 2016 bis 2018 auf der Basis der unter Ziffer 2.1.1 dargestellten erwarteten Steigerung im Jahr 2015 in Höhe von 1,8 Mio. € und der voraussichtlichen Steuerkraftentwicklung fortgeschrieben worden. Die erwarteten Erträge belaufen sich somit auf 92,0 Mio. €, 94,0 Mio. € bzw. 95,0 Mio. €.
 

Die unter Ziffer 2.1.1 dargestellten Veränderungen beim Personalaufwand führen im Jahr 2016 zu einer Entlastung von 7,9 Mio. €, wobei sich ein Betrag von 6,8 Mio. € aufgrund der geringeren Veranschlagung bei den Rückstellungen ergibt. In den Jahren 2017 und 2018 beträgt die Entlastung 1,0 bzw. 1,1 Mio. €.


Das unter 2.1.1 für 2015 genannte Sinken der Sozialhilfebelastung gegenüber dem Haushaltsplan 2014 setzt sich in den Folgejahren nicht kontinuierlich fort. In 2016 und 2017 ist ein leichtes Ansteigen der Sozialhilfebelastung eingeplant. Sie beträgt 2016 rd. 46,3 Mio. €, 2017 rd. 46,6 Mio. € und 2018 rd. 42,8 Mio. €.
 

Zur Umsetzung des „Soziokulturellen Entwicklungskonzepts“ stehen auch über 2015 hinaus insgesamt 235.000 € zur Verfügung. Ab dem Jahr 2016 sollen 50.000 € aus dem Ansatz "Projektfördermittel" auf die institutionelle Förderung eines soziokulturellen Zentrums übergehen, sodass für diesen Zweck dann 150.000 € zur Verfügung stehen. Im Ansatz "Projektfördermittel" verbleiben 85.000 €.


Aus den Wirtschaftsplänen 2015 der städtischen Gesellschaften ergeben sich in den Jahren 2016 bis 2018 im Saldo zusätzliche Belastungen von rd. 2,1 Mio. €, 2,4 Mio. € bzw. 2,0 Mio. €.

 

Insgesamt führen die Ansatzveränderungen zu folgenden Jahresergebnissen inkl. des geplanten neuen Resteabbaus:
 

in Mio. €

2014*

2015

2016

2017

2018

Jahresergebnis

-19,8

1,1

4,2

4,1

10,9

Überschussrücklage

208,0

209,1

213,3

217,5

228,3

* Vorl. Jahresabschluss


Im Jahresabschluss 2013 werden Überschussrücklagen von rd. 227,8 Mio. € aus­gewiesen. Gemäß dem vorgelegten Stand der Planung und unter Berücksichtigung des vorläufigen Jahresergebnisses 2014 werden die Überschuss­rücklagen zum Ende des Jahres 2018 auf rd. 228,3 Mio. € anwachsen.

2.4.2Mittelfristige Finanzplanung

 

Die Ergebnisse des Finanzhaushalts zeigen unter Berücksichtigung der Ansatzveränderungen inkl. des geplanten Resteabbaus folgendes Bild:

 

in Mio. €

2014*

2015

2016

2017

2018

Finanzmittelveränderung

-41,4

-49,3

-33,3

-18,7

-1,4

Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres

114,2

64,9

31,6

12,9

11,4

* Vorl. Jahresabschluss

 

Insgesamt sollen die Fehlbeträge im Finanzhaushalt durch Entnahmen aus dem
Bestand an Zahlungsmitteln ausgeglichen werden. Eine Neuverschuldung ist weiterhin nicht vorgesehen. Nach dem Haushaltsplanentwurf 2015 betrug der voraussichtliche Bestand an Zahlungs­mitteln am Ende des Jahres 2018 inkl. des geplanten Abbaus der Haushaltsreste rd. 5,5 Mio. €. Nach dem gegenwärtigen Stand ist zu erwarten, dass der Bestand an Zahlungsmitteln rd. 11,4 Mio. € betragen wird. Damit ergibt sich eine Verbesserung gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in Höhe von rd. 5,9 Mio. €, die im Zusammenhang mit den o.g. Veränderungen und dem Bestand an Haushaltsresten (s. Ziffer 1) zu sehen ist.

 

Somit sind die Liquidität sowie die Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sichergestellt.


 


3. Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

 

 

3.1Ergebnishaushalt 2015

 

Die Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte führen aufgrund der Beschlussempfehlungen des FPA vom 29. Januar 2015 im Ergebnishaushalt 2015 saldiert zu Veränderungen, die in der nachfolgenden Tabelle dargestellt sind:

 

 

 

Erträge

- € -

Aufwand

- € -

Saldo

- € -

Veränderungen durch:

a) die Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte zum
Ergebnishaushalt

0

+    263.000

-    263.000

b) Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte im Finanzhaushalt, die ergebniswirksam sind

0

+    300.000

-    300.000

Ergebnis Ergebnishaushalt

0

+    563.000

-    563.000


Die Beschlussempfehlungen des FPA zu den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte reduzieren den Überschuss des Ergebnishaushaltes 2015 um rd. 0,6 Mio. €.

 

 

3.2Finanzhaushalt 2015

 

Die von den Fraktionen gestellten Anträge und die Vorschläge der Stadtbezirksräte für die Investitionen führen aufgrund der Beschlussempfehlungen des FPA vom 29. Januar 2015 saldiert zu folgenden Veränderungen:

 

 

Einzahlungen

- € -

Auszahlungen

- € -

Saldo

- € -

Veränderungen durch die Anträge der Fraktionen und der Stadtbe­zirksräte

0

+    615.000

-    615.000


Die zusätzlichen Investitionsauszahlungen würden sich somit aufgrund der Beschlussempfehlungen des FPA um rd. 0,6 Mio. erhöhen.

Die Verpflichtungsermächtigungen erhöhen sich durch die einberechneten Fraktions- und Stadtbezirksratsanträge um 450 T€.

 

 


3.3Investitionsprogramm

 

Das Investitionsprogramm würde sich gegenüber dem Verwaltungsentwurf unter Berücksichtigung der Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte in den Jahren 2016 bis 2018 um folgende Belastungen (-)/ Entlastungen (+) verändern (zu den Veränderungen 2015 s. Ziffer 3.2):

 

 

 

 

Planungsjahr

 

 

 

2016

- € -

2017

- € -

2018

- € -

Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte

-      450.000

-     500.000

-      500.000

    davon ergebniswirksam

0

0

0

    davon werterhöhend

-      450.000

-      500.000

-      500.000

 

 

3.4Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

 

 

3.4.1Mittelfristige Ergebnisplanung

 

Die vorgelegten Ansatzveränderungen und die Änderungsanträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte führen aufgrund der Beschlussempfehlungen des FPA vom 29. Januar 2015 zu folgenden Jahresergebnissen:

 

 

 

in Mio. €

2014

2015

2016

2017

2018

Jahresergebnis

-19,8

0,5

4,1

4,0

10,8

Überschussrücklage

208,0

208,6

212,7

216,7

227,5

 

 

3.4.2Mittelfristige Finanzplanung

 

Die Ergebnisse des Finanzhaushalts ergeben sich mit den Ansatz­veränderungen und den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte aufgrund der Beschlussempfehlungen des FPA vom 29. Januar 2015 wie folgt:              

 

in Mio. €

2014

2015

2016

2017

2018

Finanzmittelveränderung

-41,4

-50,5

-33,9

-19,3

-2,0

Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres

114,2

63,7

29,8

10,5

8,5

 


4. Bürgerhaushalt

 

Die Anlage 2.6 besteht aus 2 Teilen. Der 1. Teil enthält eine Übersicht über die Vorschläge gebündelt nach thematischer Verwandschaft. Im 2. Teil als „Nachschlagewerk“ sind die 75 am besten bewerteten Einwohnervorschläge nach ihren Bewertungsergebnissen sortiert. Hier sind auch die zu den Vorschlägen ergangenen Stellungnahmen der Verwaltung und die Ergebnisse der bisherigen Ausschussberatungen dargestellt. Der FPA hat durch die auf Seite 4 beschriebene Beschlussempfehlung keine Einzelabstimmung über die Vorschläge durchgeführt. Im unteren Teil jeder Vorschlagsseite ist als Anmerkung zum Beratungsergebnis in gleichlautenden Texten beschrieben, unter welchen Absatz der Beschlussempfehlung der jeweilige Vorschlag fällt (Ausnahme: Abgelehnte Vorschläge). Dies ist auch im Teil 1 der Anlage 2.6 erkennbar. In der Spalte Abstimmungsergebnis FPA, Unterspalte „Angenommen“ kennzeichnen die Ziffern 1, 2 oder 4 den Absatz der Beschlussempfehlung.

 

Mit dem 1. Absatz der Beschlussempfehlung wurden die Vorschläge zu den im Teil 1 der Anlage 2.6 genannten Themenblöcke „Ringgleis“, Fahrradwege sanieren“ und „Fahrradabstellanlagen“ angenommen. Durch Fraktionsanträge, die sich direkt oder indirekt auf „Fahrradvorschläge“ aus dem Bürgerhaushalt beziehen und die die Fachausschüsse zur Annahme empfohlen haben, wurden hierfür Haushaltsmittel bereitgestellt. Die finanziellen Auswirkungen sind in den unter 3.1 genannten Beträgen berücksichtigt. Darüber hinaus wurden Ansatzerhöhungen zur Umsetzung von Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt nicht zur Beschlussfassung empfohlen.

Gegenüber der Darstellung für den FPA hat sich beim Vorschlag mit der Rangfolgenummer 29  Fuß- und Radwegverbindung vom Friedrich-Wilhelm-Platz zum Bürgerpark verbessern  die Stellungnahme der Verwaltung geändert. Die Herstellung der Fuß- und Radwegverbindung ist ein 1. Bauabschnitt einer Planung zur Umgestaltung des Geländes zwischen dem Friedrich-Wilhelm-Platz und der Volkswagen-Halle. Einen Grundsatzbeschluss hierzu hat der Planungs- und Umweltausschuss am 02. Oktober 2012 gefasst. Gegenstand der dem FPA vorgelegten Stellungnahme zum Vorschlag Nr. 29 waren auch Planungsüberlegungen zu weiteren Bauabschnitten. In der nunmehr vorgelegten Fassung (Seite 34 der Anlage 2.6) sind die ausschließlich für die Wegverbindung benötigten Mittel von 100.000 € genannt.

 

 

5.Haushaltsausgleich


Gemäß § 110 Abs. 4 NKomVG soll der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht. Der Haushaltsausgleich ist aufgrund des dargestellten Ergebnisses des
Ergebnishaushaltes gegeben.

 

Weiterhin sind gemäß § 110 Abs. 4 Satz 3 NKomVG die Liquidität der Gemeinde sowie
die Finanzierung ihrer Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sicherzu­stellen. Aufgrund des in Ziffer 3.4.2 dargestellten Liquiditätsstandes ist im gesamten
Planungszeitraum die Liquidität auch zur Finanzierung der Haushaltsreste (s. Ziffer 1) sichergestellt.


6.Schulden

 

Wie bereits dargestellt, ist weiterhin keine Aufnahme von neuen Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen. Das Ergebnis des Finanzhaushaltes kann unter Berücksichtigung der Ansatzveränderungen und der Fraktionsanträge aus dem Bestand an Zahlungsmitteln ausgeglichen werden. Im Planungszeitraum wird somit ein kontinuierlicher Schuldenabbau angestrebt.

 

Die nachstehende Tabelle zeigt die Rückführung der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen und den Stand der Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften:

 

 

2014

2015

2016

2017

2018

Stand Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Mio. € am Ende des Haushaltsjahres

78,3

70,0

61,6

56,0

51,5

Stand Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften in Mio. € am Ende des Haushaltsjahres

83,8

86,4

83,6

80,6

77,5

 

 

7.Änderung der Teilhaushalte und der Produktdarstellungen

Die Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses, die vorliegenden Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte, die von der Verwaltung dargelegten Ansatzveränderungen und später die endgültigen Beschlüsse des Rates zum Haushaltsentwurf 2015 haben auch (redaktionelle) Auswirkungen auf die Teilhaushalte und auf die Produkte. Sie führen in den Teilhaushalten zu einer Änderung der dargestellten Haushaltsansätze und somit auch zu anderen Ergebnissen der Teilhaushalte im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf (Stand: Oktober 2014). Sie haben ferner Änderungen der Produkterträge und Produktaufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind diese Auswirkungen auf die Teilhaushalte sowie auf die Produkterträge und Produktaufwendungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültige Darstellung der Teilhaushalte sowie der Produktplan­beträge kann daher erst im Enddruck des Haushaltsplanes abgebildet werden.

 

Dies gilt entsprechend für die Aufteilung des Personalaufwandes auf die Teilhaushalte bzw. zwischen den Teilhaushalten. Hierdurch ergeben sich u. a. durch die Auflösung der Personalkostendeckungsreserve noch Verschiebungen, die erst im Enddruck des Haushaltsplanes abgebildet werden können. Durch diese Verschiebungen ergeben sich aber keine Auswirkungen auf die Höhe der Personalaufwendungen im Gesamtergebnis­haushalt.


 


8.Stellenplan 2015
 

Im Verwaltungsentwurf zum Stellenplan 2015 aus dem Oktober 2014 waren in der Gesamtverwaltung rd. 35 Stellenschaffungen und rd. 13 Stellenwegfälle vorgesehen. Zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 29. Januar 2015 wurden von der Verwaltung aufgrund von weiterem Veränderungsbedarf insgesamt rd. 48 Stellenschaffungen, davon 8 Stellenschaffungen im Bereich Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement, und rd. 23 Stellenwegfälle vorschlagen.

Nach der Beratung der Verwaltungsvorlage sowie der Fraktionsanträge zum Stellenplan 2015 und der daraus resultierenden Beschlussempfehlung aus dem Finanz- und Personalausschuss sind weiterhin rd. 48 Stellenschaffungen und rd. 23 Stellenwegfälle vorgesehen.

Im Saldo steigt somit die Anzahl der Planstellen um rd. 25 gegenüber dem Vorjahr. Die vorgeschlagenen Stellenschaffungen und -wegfälle teilen sich wie folgt auf:

Von den 40 Stellenschaffungen im Bereich der Kernverwaltung sind rd. 19 Stellenschaffungen durch Mehreinnahmen bzw. Kostenerstattungen gegenfinanziert, sodass sich aus diesen Stellenschaffungen keine Haushaltsbelastung ergibt. Den restlichen 21 Stellenschaffungen stehen rd. 23 Stellenwegfälle durch Aufgabenveränderungen gegenüber.

Rund 25 Stellenschaffungen (rd. 62,5 Prozent) von den insgesamt 40 Stellenschaffungen entfallen auf verschiedene Bereiche des Fachbereiches 51 Kinder, Jugend und Familie, um u. a. die Betreuung in den Kindertagesstätten und die Schulkindbetreuung sicherzustellen. Die restlichen rd. 15 Stellenschaffungen, die aufgrund geänderter Aufgabenstellungen erforderlich sind, verteilen sich auf alle Bereiche der Stadtverwaltung

Im Bereich der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement sind insgesamt acht Stellenschaffungen geplant. Davon ist eine befristete Stellenschaffung zur Personalverstärkung der Energieleitstelle vorgesehen, um die Kosten für die Medienverbräuche nachhaltig und dauerhaft zu reduzieren. Zwei weitere befristete Stellenschaffungen erfolgen im Bereich Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Maschinentechnik. Hier sollen längerfristige krankheitsbedingte Ausfälle durch befristete Einstellungen kompensiert werden. Diese Stellenschaffungen sind daher kostenneutral. Die weiteren Stellenschaffungen beziehen sich auf die notwendige verstärkte Aufgabenwahrnehmung im Vorbeugenden Brandschutz (3 Planstellen) sowie die Instandhaltung von technischen Anlagen (2 Planstellen).

Die Personalkostenveränderungen berücksichtigen das Ergebnis der aktuellen Personalkostenhochrechnung, die Veränderungen in den Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen, die vom Land Niedersachsen am 18. Dezember 2014 beschlossene Besoldungsanpassung für Beamte (2,5 % ab 1. Juni 2015) sowie die für 2015 vorgesehenen Stellenplanveränderungen.

Die Personalaufwendungen für den Haushalt 2015 betragen insgesamt rd. 173,7 Mio. €. (siehe Ziffer 2.1.1 –Personalaufwendungen).


Die Stellenplanveränderungen in den einzelnen Organisationseinheiten sowie der förmliche Stellenplan sind als Anlage 5 beigefügt.

 

 


9.Haushaltspläne für Sonderrechnungen

 

Die Haushaltsplanentwürfe der Sonderrechnungen Fachbereich Hochbau und Gebäude­management, Stadtentwässerung sowie Abfallwirtschaft sind dem Rat mit dem Entwurf des Haushaltsplans übersandt worden. Die Entwürfe der Haushaltspläne sind am 8. Dezember 2014 im Bauausschuss behandelt worden.

 

Ein überarbeiteter Entwurf des Haushaltsplans der Sonderrechnung Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement wurde zusätzlich am 20. Januar 2015 behandelt. Zur Abarbeitung von Brandschutzmängeln sowie zur Wartung und Prüfung von betriebstechnischen Anlagen ist die Stellenneuschaffung von insgesamt 5 Vollzeitstellen beim Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement geplant. Es war ein Nachtrag erforderlich, da es durch die Stellenneuschaffungen zu einer Erhöhung der Personalaufwendungen kommt. Gegenfinanziert werden diese aus Erträgen aus Architektenhonoraren sowie Betriebskostenerstattungen. Dieser ist als Anlage 6 beigefügt.

 

 

10.Pensionsfonds

 

Durch Beschluss des Rates vom 5. Oktober 1999 wurde der rechtlich unselbständige „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig“ mit Wirkung vom 1. Januar 2000 errichtet.
Es handelt sich hierbei um ein Sondervermögen nach § 130 Abs. 1 Nr. 5 des NKomVG, für das ein besonderer Haushaltsplan aufgestellt werden kann. Gemäß § 6 der am gleichen Tage vom Rat beschlossenen Satzung zur Errichtung und Verwaltung des Pensionsfonds ist für jedes Jahr ein Haushaltsplan aufzustellen.

 

Der in Abschnitt XIII. des Haushaltsplanentwurfs 2015 dargestellte Haushaltsplan 2015 für das Sondervermögen „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig“ ist gemäß § 130 Abs. 4 NKomVG anstelle einer Haushaltssatzung zur Beschlussfassung vor­zulegen.

 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem zur Beschlussfassung vorgelegten Haushaltsplan lediglich um die rechtliche Ausformung des Sondervermögens handelt. Die aus dem städtischen Haushalt bereitzustellenden Mittel sind bereits im
Finanzhaushalt und dem Investitionsprogramm des Haushaltsplanentwurfs 2015 ent­halten.


 

11.Sonstige Veränderungen

 

Als Folge der inzwischen vollzogenen Veräußerung des Krematoriums verändert sich im Teilhaushalt des Fachbereichs Stadtgrün und Sport das Wesentliche Produkt 1.55.5530.XX  Bestattungswesen. Die Umsetzung der Änderungen erfolgt mit dem Enddruck des Haushaltsplans 2015.

 

Die Verwaltung schlägt darüber hinaus keine Veränderungen an Strategischen Zielen, Wesentlichen Produkten und Maßnahmen gegenüber dem Haushaltsentwurf vor, die einer Beschlussfassung bedürften. Daher ist auch in der Be­schlussempfehlung dieser Punkt nicht aufgeführt.


 


12. Beteiligungsbericht

Nach § 1 Abs. 2 Ziff. 10 GemHKVO ist der „Bericht der Gemeinde über die Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts und ihre Beteiligungen daran sowie über ihre kommunalen Anstalten (Beteiligungsbericht)“ eine Anlage zum Haushaltsplan. Der Beteiligungsbericht 2015 für die städtischen Gesellschaften wurde bereits mit Schreiben vom 27. Januar 2015 versandt.

 

 

 

I. V.

 

 

gez.

 

Geiger
 

Anlage 0Anträge der Fraktionen/Ansatzveränderungen zur Einzelabstimmung

Anlage 1Entwurf der Haushaltssatzung 2015

Anlage 2.1Beantwortung von Anfragen

Anlage 2.2Finanzunwirksame Anträge

Anlage 2.3Strategische Ziele

Anlage 2.4Änderungslisten zum Haushaltsplanentwurf 2015 - Ergebnishaushalt

Anlage 2.5Änderungslisten zum Haushaltsplanentwurf 2015 - Finanzhaushalt

Anlage 2.6Bürgerhaushalt

Anlage 3Gesamtergebnishaushalt 2014 bis 2018 (Entwurf)   - wird nachgereicht -

Anlage 4Gesamtfinanzhaushalt 2014 bis 2018 (Entwurf)   - wird nachgereicht -

Anlage 5Stellenplan 2015
Anlage 6Haushaltsplan des Fachbereiches 65 Hochbau und

Gebäudemanagement
Anlage ZNachversand Anfragen/ Anträge der Fraktionen


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 0 - Einzelabstimmung (276 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 1 - Entwurf Haushaltssatzung (20 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 2.1 - Anfragen Anregungen (6633 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 2.2 - Finanzunwirksame Anträge (154 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 2.3 - Strategische Ziele, Wesentliche Produkte, Maßnahmen (25 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 2.4 - Ergebnishaushalt (151 KB)    
Anlage 7 7 Anlage 2.5 - Finanzhaushalt (1399 KB)    
Anlage 8 8 Anlage 2.6 - Bürgerhaushalt (807 KB)    
Anlage 9 9 Anlage 5 - Stellenplan 2015 (397 KB)    
Anlage 10 10 Anlage 6 - Haushaltsplan FB 65 (426 KB)    
Anlage 11 11 Anlage Z - Nachversand von Anträgen (2757 KB)    
Anlage 12 12 Beteiligungsbericht 2015 (2610 KB)    
Anlage 13 13 1. Ergänzung zur Vorlage - Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2015 (96 KB)    
Anlage 14 14 2. Ergänzung zur Vorlage - Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2015 (100 KB)    
Anlage 15 15 Anlage 0 - Einzelabstimmung (329 KB)    
Anlage 16 16 Anlage 2.2 Auszug (52 KB)    
Anlage 17 17 Anlage 0 - Einzelabstimmungsergebnisse aus VA (271 KB)    
Anlage 18 18 Anlage 1 - Satzung (84 KB)    
Anlage 19 19 Anlage 2.1 - Anfragen (746 KB)    
Anlage 20 20 Anlage 3 - Gesamtergebnishaushalt (123 KB)    
Anlage 21 21 Anlage 4 - Gesamtfinanzhaushalt (255 KB)