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Vorlage - 17380/15  

Betreff: Sanierung der Braunschweiger Hauptfeuerwache einschl. der Errichtung eines Neubaus für die Integrierte Regionalleitstelle in der Tunicastraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:37 Fachbereich Feuerwehr   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
17.02.2015    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (17380/15)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.02.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17380/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage_2
Anlage_3
Anlage_4
Anlage_1

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Feuerwehr (FB37)

17380/15

12.01.2015

 

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Feuerwehrausschuss

Verwaltungsausschuss

22.01.2015

24.02.2015

X

 

X

 

 

 

 

Rat

24.02.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 20, Fachbereich 65

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Sanierung der Braunschweiger Hauptfeuerwache einschl. der Errichtung eines Neubaus für die Integrierte Regionalleitstelle in der Tunicastraße

 

 

 

1.„Das Projekt einer Kooperativen Leitstelle mit der Polizei wird nicht weiterverfolgt. Stattdessen wird die Integrierte Regionalleitstelle mit den Landkreisen Wolfenbüttel und Peine fortgeführt, wenn die anteiligen Investitionskosten für den Neubau der Leitstelle durch entsprechende Entgeltzahlungen ausgeglichen werden.

 

2.Dem anliegenden Raumprogramm für die Integrierte Regionalleitstelle und für das „Führungs- und Lagezentrum der Stadt Braunschweig“ wird zugestimmt.

 

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Raumprogramms das notwendige VOF-Verfahren zur Auswahl eines Planungsteams durchzuführen. Dieses Planungsteam soll stufenweise beauftragt werden. Als erste Stufe sind die Leistungsphasen 1 - 3 vorgesehen, die mit einer Entwurfsplanung und einer Kostenberechnung abschließen.

 

4.Im Finanzhaushalt 2015 und im Investitionsprogramm 2014 – 2018 werden für die Errichtung eines Neubaus für die Leitstelle sowie für die Sanierung der Hauptfeuerwache einschl. der notwendigen Interimsmaßnahmen folgende Ausgabeansätze ausgewiesen:
 

 

 

 

 


Gesamtkosten: 32,5   Mio. €
bisher  1,4   Mio. €
2015  1,5   Mio. €
2016  3,71 Mio. €
2017  4,3   Mio. €
2018  4,34 Mio. €
Restbedarf17,25 Mio

 

 

 


Begründung:

 

Ausgangssituation

 

Die Gebäude in der Feuerwehrstraße 1 (Hauptfeuerwache) sind im Jahr 1954 errichtet worden. Drei Gebäude (über 100 Jahre alt) wurden damals bereits übernommen und für die Feuerwehrzwecke genutzt (ein Wohngebäude – heute: Verwaltungsgebäude II, ein Kohlenbunker – heute: Verwaltung und Wohnhaus sowie ein Abwasserpumpwerk – heute: Abstellhalle, Lager und Lehrsaal).

 

Die Wache ist hochfrequentiert. Sie wird nicht nur „rund um die Uhr“ von den hauptberuflichen Feuerwehrbeamten, sondern auch als Ausbildungsstätte und als Feuerwehrtechnische Zentrale für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Braunschweig genutzt.

 

Die Personalstärke der Berufsfeuerwehr ist von damals 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf heute 370 Feuerwehrleute gestiegen, von denen 300 auf der Hauptwache stationiert sind. Zudem haben sich hinsichtlich der Größe und der Anzahl der Einsatzfahrzeuge seit der Errichtung der Hauptfeuerwache Mitte der 50-er Jahre erhebliche Veränderungen ergeben. Durch die Errichtung der Südwache im Jahr 2002 konnte lediglich eine vorübergehende Entlastung der Hauptwache erreicht werden.

 

Es besteht derzeit neben der Sanierungsnotwendigkeit der Gebäude insbesondere folgender Erweiterungsbedarf:

 

  • Büroflächen
  • Lagermöglichkeiten für die persönliche Ausrüstung (Schwarz/Weiß-Trennung   
                       der Schutzkleidung und der privaten Kleidung erforderlich)
  • Spindräume
  • Integrierte Regionalleitstelle
  • Ruheräume
  • Werkstätten (u.a. Kfz, Alarmgeräte, Funk- und Elektrowerkstatt)
  • Ausbildungsmöglichkeiten (Übungsgelände, Übungsflächen, Unterrichts- und
                       Funktionsräume)
  • Technikräume
  • Zentrales Lager

 

Zur Behebung dieser Mängel wurde im Jahr 2012 ein Grobkonzept erarbeitet. Danach war vorgesehen, auf dem städtischen Grundstück gegenüber der Hauptwache einen Neubau für eine Kooperative Leitstelle zu errichten. In diesen Gebäuden sollten neben der vorhandenen Integrierten Regionalleitstelle auch die Leitstelle der Polizeidirektion Braunschweig untergebracht werden. Nach Umzug der Leitstellen in den Neubau sollten das Verwaltungsgebäude und das Wohnhaus (ehemalige Dienstwohnungen) auf dem Bestandsgrundstück abgeräumt und eine neue moderne Feuerwache gebaut werden. Nach Fertigstellung dieses Neubaus war die durchgreifende Sanierung der übrigen Betriebsgebäude geplant. Zudem sollte auf dem Gelände der Südwache ein Katastrophenschutzzentrum entstehen.

 

Die Investitionskosten für das Gesamtprojekt (Leitstelle, Hauptwache und Katastrophenschutzzentrum) beliefen sich nach ersten groben Schätzungen auf rd. 32,5 Mio. €.

 

In Anbetracht des Investitionsvolumens wurde im September 2012 die iwb ingenieurgesellschaft mbH (iwb) mit einer technischen Plausibilitätsprüfung des Umsetzungskonzepts beauftragt. Iwb kam in seinem Abschlussbericht vom Juli 2013 zu dem Ergebnis, dass eine Realisierung des Projektes wie beabsichtigt möglich wäre. Die Gesamtinvestitionssumme wurde indes auf rd. 36,2 Mio. € geschätzt. Unter Berücksichtigung von möglichen Einsparpotentialen bzw. dem Zurückstellen von Maßnahmen, die in ihrer Priorität nicht an oberster Stelle stehen – hierbei insbesondere der Zurückstellung von Investitionen für den Katastrophenschutz – wurde von iwb eine Reduzierung des Gesamtinvestitionsvolumens auf ca. 27,3 Mio. € (brutto, Kostengruppen 200 – 700) für möglich gehalten. Im städtischen Investitionsprogramm 2013 bis 2017 wurden für die Gesamtmaßnahme einschließlich des Katastrophenschutzzentrums Gesamtkosten von rd. 25 Mio. € ausgewiesen.

 

 

Einsetzung einer Projektgruppe

 

Mit Verfügung vom 29. Jan. 2014 hat der Oberbürgermeister die Projektgruppe „Neubau Leitstelle und Hauptwache der Feuerwehr“ eingesetzt. Aufgabe der Projektgruppe ist es, die vorgenannten Bauvorhaben in der Planungs- und Bauphase bis zur Inbetriebnahme der Leitstelle und dem vollständigen Bezug der Hauptwache zu begleiten. Insbesondere sollen die Berücksichtigung der Belange der beteiligten Fachbereiche, der Landkreise Peine und Wolfenbüttel sowie des Landes Niedersachsen koordiniert werden.

 

Im Rahmen der Projektgruppenarbeit ist zunächst das Raumprogramm für die Leitstelle kritisch überprüft worden. Eine Reduzierung der Flächen war unter Berücksichtigung der aktuellen Arbeitssituation in der Leitstelle sowie der benötigten Reserveflächen nicht möglich. Anschließend ist der Abschlussbericht des externen Ingenieurbüros zur technischen Plausibilitätsprüfung des Umsetzungskonzepts ausgewertet worden. Die Ingenieure hatten unter dem vorläufigen Verzicht auf den Bau des Katastrophenschutzzentrums zu einer Überprüfung der Baustandards mit dem Ziel einer Kostenverringerung geraten.

 

Die Überlegung, den Neubau des Katastrophenschutzzentrums aus dem Projekt herauszulösen und zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren, ist von der Projektgruppe aufgenommen worden. Nicht umgesetzt werden soll jedoch der Vorschlag, die Baustandards zu verringern, da durch den 24-Stunden-Betrieb eine erhebliche Anforderung an die Qualität aller Bauteile gestellt wird. Für die bisherige Kostenannahme ist bereits ein mittlerer Standard im unteren Bereich berücksichtigt worden. Eine weitere Reduzierung würde nicht zu Einsparungen führen, weil früher als bislang geplant deutlich höhere Folgekosten entstehen würden. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten soll deshalb an den bisher gewählten Standards festgehalten werden.

 

Auf der Grundlage des Raumprogramms und der Entscheidungen zu den baulichen Standards wurde von der Projektgruppe ein Raumbuch erarbeitet, in dem die Ausstattung der geplanten Räume festgelegt wurde. Das Raumprogramm und das Raumbuch bilden die Basis für die anstehende Bauplanung sowie die erforderliche qualifizierte Kostenschätzung und anschließende Kostenberechnung.

 

Parallel zu diesen Arbeiten ist mit den beiden Landkreisen und der Polizeidirektion Braunschweig die weitere Projektentwicklung erörtert worden. Die Partner haben in diesen Gesprächen deutlich gemacht, dass für eine verbindliche Erklärung zur Beteiligung an dem Projekt konkrete Baupläne und belastbare Kostenberechnungen benötigt werden. Diese Unterlagen sind jedoch noch nicht erstellt worden. Die vorhandene Kostenannahme, die mit einer Ungenauigkeit in Höhe von 30 % der Gesamtkosten behaftet ist, reicht den Partnern als Grundlage für eine Projektzusage nicht aus.

 

Aufgrund dieser Haltung der Projektpartner ist in der Projektgruppe ein Vertrag entworfen worden, in dem die Beteiligten übereinkommen, einen Planungsauftrag zu erteilen. Das Auftragsvolumen würde sich voraussichtlich auf rd. 1 Mio. € belaufen, das jeweils anteilig von der Stadt Braunschweig (50 %), den Landkreisen Peine (10 %) und Wolfenbüttel (10 %) sowie der Polizeidirektion Braunschweig (30 %) getragen werden sollte. Im Oktober 2014 wurde der Vertragsentwurf den Partnern übersandt.

 

 

 

 

 

Ergebnisse der Verhandlungen mit den Projektpartnern

 

Nach Prüfung des Vertragsentwurfes hat die Polizeidirektion Braunschweig in einem Gespräch am 03. Dez. 2014 erklärt, dass eine unmittelbare Beteiligung des Landes Niedersachsen an den Kosten für die Herrichtung des Leitstellengebäudes nicht in Betracht kommt. Stattdessen wurde darum gebeten, dass die Stadt Braunschweig ein Finanzierungsmodell auf der Grundlage einer Mietpreislösung entwickelt. Das Modell solle mit einem Kaltmietpreis pro Quadratmeter abschließen, die dann vom Land Niedersachsen verglichen würde mit den Investitionskosten, die entstünden, wenn eine polizeieigene Leitstelle auf dem Landesgrundstück an der Friedrich-Voigtländer-Straße errichtet würde.

 

Diesem Wunsch sollte aus Sicht der Verwaltung nicht entsprochen werden. Die Stadt Braunschweig müsste in diesem Fall den Neubau von Leitstellenräumen für die Polizei aus den knappen eigenen liquiden Mitteln zu Lasten anderer Projekte vorfinanzieren. Aber selbst dann, wenn die Stadt dem Wunsch entsprechen würde, bliebe bis zum Abschluss eines Mietvertrages ungeklärt, ob das Land die Planungskosten, die auf den Gebäudeteil der Polizei entfallen würden, durch entsprechende Mietzahlungen erstatten würde.

 

Darüber hinaus ist unklar, ob ein Mietvertrag überhaupt zustande kommen wird. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Land Niedersachsen nach Abschluss der kostenträchtigen Planungsarbeiten aufgrund von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen gegen das gemeinsame Projekt entscheidet und stattdessen eine eigene Lösung auf dem Landesgrundstück an der Friedrich-Voigtländer-Straße in Braunschweig realisiert.

 

Die entstandenen Planungskosten gingen in diesem Fall ausschließlich zu Lasten des städtischen Haushalts. Zudem müssten die Baupläne grundlegend überarbeitet werden; die damit verbundenen zusätzlichen Kosten hätte ebenfalls die Stadt Braunschweig allein zu tragen. Im Ergebnis besteht bei dieser Projektvariante für die Stadt Braunschweig das Risiko, polizeispezifische Planungen für die Leitstelle in Auftrag geben zu müssen, ohne sicher sein zu können, dass die Polizei später einen langfristigen Mietvertrag schließt und die Kosten refinanziert.

 

Daneben liegt es auf der Hand, dass sich bei dieser Variante für die Stadt Braunschweig erhebliche zeitliche Risiken ergeben. Die Einarbeitung der besonderen polizeilichen Standards in die Bauplanung setzt zeitaufwendige Abstimmungen voraus, die vergebens wären, wenn die Polizei aufgrund späterer Wirtschaftlichkeitsberechnungen aus dem Projekt ausscheiden würde. Weitere Verzögerungen würden sich durch die notwendigen Umplanungen ergeben.

 

Da nicht zu erwarten ist, dass das Land Niedersachsen von seiner Verhandlungsposition abrücken wird, empfiehlt die Verwaltung, das Projekt einer Kooperativen Leitstelle (Zusammenarbeit mit der Polizei) nicht weiter zu verfolgen.

 

Der Landkreis Peine hat in den Verhandlungen und zuletzt mit seinem Schreiben vom 09. Januar 2015 (Anlage 1) deutlich gemacht, dass er grundsätzlich daran interessiert ist, die Zusammenarbeit mit der Stadt Braunschweig fortzusetzen. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten würden indes auch alternative Szenarien überprüft. Gegenwärtig prüft der Landkreis Peine mit dem Landkreis Hildesheim und der Stadt Salzgitter, ob es vorteilhafter wäre, mit diesen Gebietskörperschaften eine gemeinsame Leitstelle zu betreiben. Prüfungsergebnisse werden voraussichtlich im 2. Quartal 2015 vorliegen; dann wird der Landkreis Peine sich für eine der Optionen entscheiden.

 

Im Übrigen bittet der Landkreis, das Raumprogramm und das Raumbuch zur Vorbereitung der Entscheidung zu übersenden. Schließlich hält er eine Erörterung des Neubauvorhabens mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes für zwingend erforderlich.

 

Das Raumprogramm und das Raumbuch sind dem Landkreis Peine zwischenzeitlich übersandt worden. Ferner wurde der Landkreis mit gleicher Post noch einmal schriftlich über die Ergebnisse eines Gesprächs der Verwaltung mit Vertretern der Kostenträger am 29. Juli 2014 in Hannover informiert.  Danach kommt aus Sicht der Kostenträger eine zielführende Erörterung erst dann in Betracht, wenn Pläne und eine belastbare Kostenschätzung vorliegen (vgl. Anlage 2).

 

Sollte der Landkreis Peine die Zusammenarbeit mit der Stadt Braunschweig fortsetzen, strebt er an, den auf ihn entfallenden Investitionskostenanteil durch ein entsprechendes jährliches Entgelt auszugleichen. Dieses Finanzierungsmodell könnte aus Sicht des Landkreises bereits im Vorfeld der Planungsarbeiten mit einer verbindlichen Einigung vertraglich abgesichert werden.

 

Der Landkreis Wolfenbüttel hat in den Verhandlungen sowie mit Schreiben vom 09. Januar 2015 (Anlage 3) über den Neubau für die gemeinsame Leitstelle erklärt, dass er die bisherige gute Zusammenarbeit fortsetzen möchte. Allerdings fehlt aus Sicht des Landkreises eine Aussage über die Zustimmung der Kostenträger für den Rettungsdienst zu diesem Projekt. Diese Zustimmung wird es nach der Auskunft, die die Kostenträger der Verwaltung erteilt haben, erst geben, wenn Pläne und eine belastbare Kostenschätzung vorliegen. Auch dem Landkreis Wolfenbüttel ist deshalb zwischenzeitlich das Raumprogramm, das Raumbuch und der Vermerk über das Gespräch mit den Kostenträgern übersandt worden. Problematisch ist weiter der städtische Finanzierungsvorschlag. Aufgrund der schwierigen aktuellen Haushaltssituation sei der Landkreis kaum in der Lage, die auf ihn entfallenden anteiligen Kosten in einer Summe abzugelten. Stattdessen wäre der Landkreis bereit, auf der Grundlage eines noch zu schließenden Vertrages seinen Kostenanteil über einen längeren Zeitraum im Rahmen der Entgeltzahlungen für die Leistungen der Leitstelle vollständig auszugleichen.

 

Die Vorschläge der beiden Landkreise sind nach Auffassung der Verwaltung anders zu beurteilen als der Vorschlag der Polizeidirektion Braunschweig. Die Landkreise wollen grundsätzlich die gemeinsame Leitstelle in einem neuen Gebäude fortführen. Sie sind daher – anders als das Land Niedersachsen - damit einverstanden, den auf sie entfallenden Anteil an den Planungskosten zu tragen und diese Absicht in einem gemeinsamen Vertrag verbindlich festzulegen.

 

Mit dieser Variante wäre sichergestellt, dass die Stadt Braunschweig keine zusätzlichen finanziellen Risiken für ihre Partner übernimmt. Der notwendige Planungsprozess würde weitestgehend unverändert ablaufen können, weil für die Landkreise – anders als bei einer Einbeziehung der Polizei -  keine besonderen Einbauten oder Gebäudesicherungen berücksichtigt werden müssten. Schließlich würden bei diesem Finanzierungsmodell nicht die sonst erforderlichen Teileigentumsanteile für die einzelnen Partner begründet werden. Für die Stadt Braunschweig hätte diese Lösung den Vorteil, dass sie alleinige Eigentümerin des Gebäudes würde und somit künftig für eventuell erforderliche Baumaßnahmen nicht die Zustimmung der Partner einholen müsste.

 

Die Verwaltung empfiehlt deshalb, die Integrierte Regionalleitstelle mit den Landkreisen Peine und Wolfenbüttel fortzuführen, wenn die Landkreise sich verpflichten, die anteiligen Investitionskosten von jeweils 10 % für den Neubau der Leitstelle durch entsprechende Entgeltzahlungen auszugleichen. Dieser Entscheidungsvorschlag, der darauf abzielt, die gute interkommunale Zusammenarbeit in der Integrierten Regionalleitstelle fortzusetzen, ist zugleich ein wichtiges regionalpolitisches Signal für die Nachbarn der Stadt Braunschweig.

 

 

Weitere Umsetzung der Grobkonzeption zur Sanierung der Hauptfeuerwache sowie zur Errichtung eines Neubaus für die Integrierte Regionalleitstelle

 

Aufgrund der Verhandlungsergebnisse mit den Projektpartnern ist die bisherige Grobkonzeption für die Sanierung der Hauptfeuerwache einschließlich der notwendigen Neubauten kritisch überprüft und angepasst worden.

 

 

Standort

 

In diesem Zusammenhang ist zunächst untersucht worden, ob der bisherige Standort beibehalten werden sollte oder ob durch die Verlegung der Hauptfeuerwache in den Westen oder in den Norden des Stadtgebietes die Erreichbarkeit der Braunschweiger Bevölkerung im Einsatzfall nicht nur unwesentlich gesteigert werden kann.

 

Im Ergebnis ist festgestellt worden, dass nach Einschätzung der Berufsfeuerwehr die notwendige Verbesserung der Schutzzielerreichung nur durch einen zusätzlichen Standort, aber nicht durch eine Verlegung vorhandener Einsatzkräfte erzielt werden kann. Vorbehaltlich der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans, die in diesem Jahr erfolgen soll, müsste dieser zusätzliche Standort dann in der Weststadt geschaffen werden, weil dort in den verdichteten Quartieren dieses Stadtbezirks deutlich mehr Menschen wohnen als in den anderen Teilen des Stadtgebietes, die derzeit ebenfalls nicht innerhalb der Schutzfrist erreicht werden können.

 

Im Rahmen der Erarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans soll gleichwohl vertieft geprüft werden, ob es sich tatsächlich – wie angenommen – bei der Westwache um einen vollständig zusätzlichen Standort handeln würde. Sollte sich diese Einschätzung der Berufsfeuerwehr wider Erwarten nicht bestätigen oder sich hieraus Synergieeffekte ergeben, soll die vorhandene Grobkonzeption zur Sanierung der Hauptfeuerwache vor Vergabe weiterer Planungsaufträge angepasst und die Ratsgremien beteiligt werden.

 

Nach Auffassung der Verwaltung sollte der vorhandene Standort an der Feuerwehrstraße in dem erforderlichen Umfang erhalten und ertüchtigt werden. Die konkrete Ausplanung des Sanierungsvorhabens wird erst erfolgen, wenn die Ergebnisse des Feuerwehrbedarfsplans vorliegen. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass die vorliegenden Kostenannahmen für die Sanierung der teilweise maroden Bausubstanz – wie jeweils ausgeführt – mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind. In der weiteren Planung müssen die ins Auge gefassten Sanierungsmaßnahmen konkretisiert werden; zugleich muss mit Blick auf die Haushaltssituation ein sparsamer Maßstab angelegt werden.

 

 

Nutzung/Raumprogramm

 

Ferner soll an dem geplanten Neubau für Integrierte Regionalleitstelle festgehalten werden. Das Gebäude soll allerdings nunmehr als Führungs- und Lagezentrum für Feuerwehr und Rettungsdienst ausgestaltet werden. Das ist möglich, weil Flächen, die bislang für Polizeizwecke vorgesehen waren, nun mit anderen Nutzungen belegt werden können. Vorgesehen ist, in den Neubau Teile der Verwaltungsabteilung des Fachbereichs Feuerwehr zu verlegen sowie Büro- und Stabsräume für die Führungskräfte der Berufsfeuerwehr. Die veränderte räumliche Zuordnung von Funktionsflächen wird spürbar dazu beitragen, die beengten Raumverhältnisse auf dem Bestandsgrundstück nachhaltig zu entspannen. Zugleich wird die Möglichkeit eröffnet, die Führungsarbeit effizienter zu gestalten. Im weiteren Planungsverfahren soll für die Sanierung der Hauptfeuerwache auch geprüft werden, ob sich für diesen Bereich Optimierungspotentiale ergeben.

 

Schließlich kann eine angemessene Flächenvorsorge für künftige neue Aufgaben erfolgen. Zum einen ist bereits seit einiger Zeit festzustellen, dass die Zahl der Einsätze, die aus der Leitstelle koordiniert werden, stetig anwächst. Diese Entwicklung ist z. B. auf strengere Brandschutzvorschriften zurückzuführen wie den Einbau von Rauchwarnmeldern in privaten Haushalten. Zudem ist eine Zunahme der Einsatzzahlen bspw. dann zu erwarten, wenn im Jahr 2017 Kraftfahrzeuge mit dem e-call-Modul ausgestattet werden, dass bei Unfällen automatisch die zuständige Rettungsleitstelle informiert. Zum anderen wäre es mit den geplanten Flächen denkbar – in allerdings begrenztem Umfang – auch weitere Nachbargemeinden aus der neuen Leitstelle zu versorgen.

Das insoweit modifizierte Raumprogramm für die Integrierte Regionalleitstelle ist als Anlage 4 beigefügt. Vorgesehen ist, dass in dem Neubau neben der Regionalleitstelle mit rund 85 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch der Verwaltungsbereich des Fachbereiches Feuerwehr mit 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untergebracht werden. Dabei handelt es sich neben den Mitarbeitern der Leitstelle um Bedienstete der Abteilung Allgemeine Verwaltung, der Einsatzvorbereitung, des Rettungsdienstes, der Aus- und Fortbildung, der Arbeitssicherheit, des Vorbeugenden Brandschutzes, der Technik sowie der Informations- und Kommunikationstechnik. Die Verwaltung empfiehlt, dieses Raumprogramm wie vorgeschlagen festzusetzen und die weiteren Planungen daran auszurichten.

 

In dem veränderten Entwurf des Investitionsprogramms 2014 bis 2018 für die Ratssitzung am 24. Februar 2015 werden für die Sanierung der Hauptfeuerwache sowie die notwendigen Neubaumaßnahmen Gesamtkosten von rd. 32,5 Mio. € ausgewiesen. Von diesem Betrag entfallen rd. 13,3 Mio. € auf den Neubau für die Regionalleitstelle, der in dem ersten Teilabschnitt der Gesamtmaßnahme realisiert werden soll. Durch die o. g. möglichen Änderungen am Grobkonzept zur Sanierung der Hauptwache können sich jedoch noch Anpassungen ergeben.

 

 

Ablauf

 

Sobald der Neubau errichtet und die Leitstelle verlegt ist, soll mit den Sanierungsarbeiten auf dem Bestandgrundstück begonnen werden. Vorgesehen ist, wie oben dargestellt, die Abräumung des bisherigen Verwaltungsgebäudes sowie des Wohnhauses. Auf den geräumten Flächen soll dann in einem weiteren Teilabschnitt der Gesamtmaßnahme ein neues, modernes Wachgebäude errichtet werden.

 

 

Interimsmaßnahmen

 

Um die Unterbringungssituation für die Berufsfeuerwehr bereits kurzfristig zu verbessern, sind vorgezogene Sanierungsmaßnahmen (Interimsmaßnahmen) beabsichtigt. In den nächsten Monaten sollen die abgängigen Metallfenster in dem Wachgebäude ausgetauscht werden. Außerdem sollen die derzeit genutzten schmalen Schrankbetten gegen normalbreite Betten ausgetauscht werden. Diese Interimsmaßnahmen, die mit der Personalvertretung der Berufsfeuerwehr abgestimmt sind, werden jedoch nicht zusätzlich zu bislang geplanten Maßnahmen umgesetzt sondern im Projektablauf lediglich vorgezogen. Deshalb werden sich bezogen auf das Gesamtprojekt auch keine Mehrkosten ergeben. In den Haushaltplanentwurf 2015 sind dafür rd. 250.000 € veranschlagt worden.

 

 

Fazit

 

Die Verwaltung empfiehlt, dem skizzierten Projektablauf und der vorgeschlagenen Anpassung der Finanzierungsraten im Investitionsprogramm zuzustimmen. In diesem Fall soll das erforderliche VOF-Verfahren nach der anstehenden Ratsentscheidung eingeleitet werden. Eine Beschlussvorlage mit einem begründeten Vorschlag zu der Auftragsvergabe soll den Ratsgremien Mitte des Jahres zugeleitet werden.

 

I. V.

 

Gez.

 

Ruppert

 

Anlagen

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_2 (389 KB)    
Anlage 2 2 Anlage_3 (413 KB)    
Anlage 3 3 Anlage_4 (2304 KB)    
Anlage 4 4 Anlage_1 (811 KB)