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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17428/15  

Betreff: Vorschlagsrecht der Stadt Braunschweig zur Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Braunschweig und dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0120 Stadtentwicklung und Statistik (Stadtentwicklung und EU- Angelegenheiten)   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
24.03.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17428/15)  
Verwaltungsausschuss
17.03.2015    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Referat Stadtentwicklung und Statistik

17428/15

12.02.2015

0120 20 81 20

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Verwaltungsausschuss

17.03.2015

X

 

 

 

 

Rat

24.03.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Vorschlagsrecht der Stadt Braunschweig zur Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Braunschweig und dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

 

 

 

1.Die Stadt Braunschweig schlägt folgende Personen zur erneuten Berufung als ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Braunschweig vor:


Frau Barbara Rackwitz,
Ludwigstr. 29, 38106 Braunschweig

Herr Jürgen Gröne,
Niddenweg 3, 38124 Braunschweig
 

2.Die Stadt Braunschweig schlägt

Frau Ingeborg Zach,
Im Gettelhagen 120, 38108 Braunschweig

zur erneuten Berufung als ehrenamtliche Richterin am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vor.

 

 

 


Gemäß § 14 Abs. 5 des Sozialgerichtsgesetzes werden die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Sozialgerichtsbarkeit mitwirken, von den Kreisen und kreisfreien Städten vorgeschlagen.

 

Mit Schreiben vom 28. November 2014 forderte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Stadt Braunschweig auf, Vorschläge für die am Sozialgericht Braunschweig und dem Landessozialgericht zu berufenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zu unterbreiten. Die Amtsperioden der derzeit amtierenden Personen, die auf Vorschlag der Stadt Braunschweig gewählt wurden, enden individuell im ersten Quartal 2015.

 

Das Landessozialgericht hat keine Einwände, diese Personen für eine weitere Amtsperiode vorzuschlagen. Alle drei Personen haben bereits fernmündlich erklärt, für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung zu stehen. Das Recht des Rates, in allen drei Fällen jeweils eine andere Person vorzuschlagen, bleibt unberührt. Eine weitere Wahl erfolgt an den Gerichten nicht.

 

Gemäß § 71 Abs. 6 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) verteilen sich die beiden Vorschlagsrechte für das Sozialgericht Braunschweig auf die Fraktion CDU und die Fraktion SPD. Über den Vorschlag für das Landessozialgericht ist abzustimmen.

 

Entsprechend § 28 VwGO ist für die Aufnahme in die Vorschlagsliste die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Rates, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

 

 

i. V.

 

 

gez.

 

 

Ruppert