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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17389/15  

Betreff: Änderung der Stadtgrenze
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach
10.02.2015 
StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach ungeändert beschlossen  (17389/15)  
Planungs- und Umweltausschuss
11.03.2015 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (17389/15)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.03.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17389/15)  
Verwaltungsausschuss
17.03.2015    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Schreiben LGLN5 03 2014

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

17389/15

19.01.2015

61.14-413-U 3

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

10.02.2015

11.03.2015

17.03.2015

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

24.03.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

112

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Änderung der Stadtgrenze

 

 

„Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 4 NKomVG wird der beabsichtigten Gebietsänderung mit der Gemeinde Meine/Landkreis Gifhorn im Flurbereinigungsverfahren Braunschweig Flughafen nach § 58 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz entsprechend dem Umgemeindungsentwurf zugestimmt.“

 


Beschlusskompetenz:

 

Nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschließt der Rat über Gebietsänderungen und den Abschluss von Gebietsänderungsverträgen.

 

Sachverhalt:

 

In diesem Fall handelt es sich um eine Gebietsänderung, die durch Verwaltungsakt (Flurbereinigungsplan) nach § 58 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz erfolgen soll. Vor Aufstellung des Flurbereinigungsplans hat die erlassende Behörde, in diesem Fall das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN), um Zustimmung der betroffenen Gemeinde Meine, des Landkreises Gifhorn und der Stadt Braunschweig gebeten (siehe beigefügtes Schreiben der LGLN vom 5. März 2014).

 

Der Kreistag des Landkreises Gifhorn hat der Gebietsänderung am 2. Juli 2014 zugestimmt.

 

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit zur Gebietsänderung ist nicht erforderlich, da der Flurbereinigungsplan öffentlich ausgelegt wird und in diesem Verfahren Widerspruch eingelegt werden kann. Mit den Eigentümern der betroffenen Grundstücke wird die Änderung der Grundstücke durch die LGLN erörtert und es findet bei Wertänderungen der Grundstücke ein Ausgleich in Geld statt. Dieses betrifft auch eine kleine Fläche von ca. 30 m² des Flurstücks 138 (Gemarkung Bevenrode, Flur 5) im Eigentum der Stadt, die eine Teilfläche der in der Gemeindeänderungskarte (siehe Anlage) mit 1 bezeichneten Abgangsfläche ist.

 

Die Verwaltung hat keine Bedenken gegen die Gebietsänderung und schlägt vor, der Gebietsänderung zuzustimmen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die Zustimmung nach § 58 Abs. 2 Flurbereinungsgesetz ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

 

Folgende Anlage ist Bestandteil dieser Vorlage:

 

Schreiben der LGLN vom 5. März 2014 mit Gebietskarte und Gemeindegrenzänderungskarte

 

I. A.

 

gez.

 

Hornung


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schreiben LGLN5 03 2014 (3047 KB)