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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17398/15  

Betreff: Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
19.05.2015 
Bauausschuss ungeändert beschlossen  (17398/15)  
Rat der Stadt Braunschweig
02.06.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17398/15)  
Verwaltungsausschuss
26.05.2015    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
160415_Anlage 1, bfallentsorgungssatzung - Änderung 2015 - Satzungstext - Änderung 0300
160415_Anlage 2, Abfallentsorgungssatzung Teilsynopse Änderung 2015
140415_Anlage 3, Änderungen zu Anhang 1 der Abfallentsorgungssatzung

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

17398/15

27.04.2015

66.5

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Bauausschuss

Verwaltungsausschuss

19.05.2015

26.05.2015

X

 

X

 

 

 

 

Rat

02.06.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300 Rechtsreferat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)

 

 

„Die als Anlage 1 beigefügte Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) wird beschlossen.“

 


Erläuterung zur Änderung der Abfallentsorgungssatzung

 

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Absatz 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Vorlage um einen Satzungsbeschluss, für den der Rat der Stadt Braunschweig beschluss-zuständig ist.

 

Die Abfallentsorgungssatzung regelt die öffentliche Abfallentsorgung, die die Stadt Braunschweig als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger durchzuführen hat.

 

Die Verwaltung schlägt folgende Änderungen vor:

 

Die Regelung zu Altfenstern und Flachglas in § 7 Absatz 4 ist so nicht verständlich. Daher wurde der Text überarbeitet und zudem klargestellt, dass auch der Glasbruch entsprechend entsorgt werden kann.

 

Wiederholte Nachfragen von Bürgern haben deutlich gemacht, dass der Grundstücksbezug bei der Aufstellung von Abfallbehältern nicht deutlich genug in der Satzung beschrieben wird. Daher wird in § 15 Absatz 1 ein Satz ergänzt, der dies klarstellt.

 

Weiterhin wird verständlicher geregelt, wo die Wertstoffbehälter am Tage der Abholung zur

Leerung bereitgestellt werden sollen (§ 15 Absatz 12). Die Behälter sollen möglichst nicht auf der Fahrbahn oder auf Radwegen abgestellt werden. Lediglich für Straßen ohne Gehwege, meist verkehrsberuhigte Straßen, ist eine andere Regelung notwendig. Da dort lediglich geringer Verkehr herrscht und die Geschwindigkeit der Fahrzeuge gering ist, besteht durch die Behälter keine Gefährdung, wenn diese auf die Fahrbahn gestellt werden.

 

Der § 26 beinhaltet die Tatbestände, die eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Die Beschreibungen wurden zum Teil überarbeitet, um die Tatbestände unmissverständlich darzustellen.

 

Zudem wurde bei einer Überprüfung durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz festgestellt, dass der Anhang 1 zur Abfallentsorgungssatzung nicht den Vorgaben des Musterkataloges des Landes Niedersachsen entspricht. In Anhang 1 sind die Abfallschlüssel für die Abfälle angegeben, die von der Entsorgung durch die Stadt Braunschweig ausgeschlossen sind bzw. lediglich im Einzelfall mit Zustimmung durch die Verwaltung angenommen werden können (J-Vermerk). Es erfolgt eine Anpassung an den Musterkatalog.

 

Insbesondere musste der Bodenaushub und Straßenaufbruch, der auf Schüttfeld III der Deponie in Watenbüttel angenommen werden kann, wieder in den Anhang aufgenommen werden. Dieser wird nicht generell angenommen, sondern zählt zu Abfällen, die einen J-Vermerk benötigen.

 

Zusätzlich wurden auf Hinweis des Ministeriums die §§ 2 und 9 angepasst.

In § 2 Absatz 2 Nr. 2 wurde in Bezug auf die Entsorgung von verbotswidrig lagernden Abfällen ein Paragraph aus dem Niedersächsischen Abfallgesetz ergänzt.

In § 2 Absatz 3 Nr. 1 und § 9 Absatz 1 wird die Annahme von Kleinmengen gefährlicher Abfälle an die Vorgaben des Niedersächsischen Abfallgesetzes angepasst. Aus privaten Haushaltungen müssen diese Abfälle generell angenommen werden, während bei der Herkunft aus anderen Bereichen eine Begrenzung erfolgen kann.

 

Weiterhin wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

 

I. V.Anlagen:

1. Änderungssatzung zur Abfallentsorgungssatzung

gez.2. Teilsynopse der Änderungen, Altes Recht/Neues Recht/

    Bemerkungen

Leuer3. Liste der Änderungen in Anhang 1


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 160415_Anlage 1, bfallentsorgungssatzung - Änderung 2015 - Satzungstext - Änderung 0300 (153 KB)    
Anlage 2 2 160415_Anlage 2, Abfallentsorgungssatzung Teilsynopse Änderung 2015 (74 KB)    
Anlage 3 3 140415_Anlage 3, Änderungen zu Anhang 1 der Abfallentsorgungssatzung (42 KB)