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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17401/15  

Betreff: Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Stellplatzanlage Friedenskirche“, AP 22
Stadtgebiet zwischen Kälberwiese und Schölke, Flurstück 126, Flur 1, Gemarkung Altpetritor
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
11.03.2015 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (17401/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
AP 22_Anlage 1_Übersichtskarte_R
AP 22_Anlage 2a_Vorhabenbeschreibung (2)
AP 22_Anlage 2b_Vorhabenplan_R_DINA4_Farbe
AP 22_Anlage 3a_Bebauungsplan_R_DINA4_Farbe
AP 22_Anlage 3b_Planzeichen_DINA4_Farbe
AP 22_Anlage 4_TF

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

17401/15

27.01.2015

61.14-AP 22/U 1

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

Planungs- und Umweltausschuss

11.03.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 66, Fachbereich 67, Abt. 20.2, Abt. 61.4, Abt. 61.7

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Stellplatzanlage Friedenskirche“, AP 22

Stadtgebiet zwischen Kälberwiese und Schölke, Flurstück 126, Flur 1, Gemarkung Altpetritor

 

 

„Dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Stellplatzanlage Friedenskirche“, AP 22, zwischen der Stadt und der Braunschweiger Friedenskirche als Vorhabenträgerin mit den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Inhalten wird zugestimmt.“

 


Beschlusskompetenz:

 

Die formelle Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. d der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei dieser Vorlage um einen Beschluss über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, für den der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.

 

Sachverhalt:

 

Am 16. April 2013 wurde vom Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kälberwiese-Süd“, AP 21, mit dem Ziel beschlossen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Gemeinbedarfsfläche „Kindertagesstätte“, eine Stellplatzanlage, eine öffentliche Grünfläche mit einem Freizeit- und Unterhaltungsweg und Wohnbauflächen zu schaffen.

 

Am 29. August 2013 hat die Braunschweiger Friedenskirche die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die in ihrem Eigentum stehende Teilfläche des Geltungsbereiches des geplanten Bebauungsplanes „Kälberwiese-Süd“, AP 21 (Flurstück 126, Flur 1, Gemarkung Altpetritor), beantragt.

 

Die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Stellplatzanlage Friedenskirche“, AP 22, ist vom 28. November 2014 bis 29. Dezember 2014 erfolgt.

 

Es ist beabsichtigt, mit der Braunschweiger Friedenskirche als Vorhabenträgerin einen Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB abzuschließen.

 

Vertragsinhalte:

 

Der Durchführungsvertrag wird folgende wesentliche Inhalte haben:

 

  1. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur Herstellung einer Stellplatzanlage für 33 Pkw und zur Herstellung der Flächen mit Anpflanzungsfestsetzungen im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes (siehe Anlage 2).

 

  1. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich,

 

  1. die Baugenehmigung für das Vorhaben innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes einzureichen,

 

  1. mit dem Bau innerhalb von 3 Monaten nach Bestandskraft der Baugenehmigung zu beginnen und

 

  1. das Vorhaben innerhalb von 6 Monaten nach Baubeginn fertigzustellen.

 

  1. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes gab es im 2. Weltkrieg Bombardierungen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich deshalb, eine Fachfirma mit der Gefahrenerforschung auf Kampfmittel zu beauftragen.

 

  1. Erdarbeiten für die Errichtung der Stellplatzanlage sind im Einvernehmen mit der Unteren Bodenschutzbehörde der Stadt fachgutachterlich zu begleiten.

 


  1. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die Nebenanlagen der Straße im Bereich der entfallenden östlichen Zufahrt zurückzubauen und durch die Baumaßnahmen verursachte Schäden zu beseitigen.

 

  1. Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für alle Maßnahmen, die ihr mit dem Durchführungsvertrag übertragen werden.

 

  1. Die ca. 400 m² große öffentliche Grünfläche innerhalb des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes hat überörtliche Funktion. Sie ist deshalb nicht Gegenstand des Vorhabens und des Vertrages.

 

  1. Die Vorhabenträgerin erkennt die zukünftigen Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Stellplatzanlage Friedenskirche“, AP 22, an.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Durch den Abschluss des Durchführungsvertrages entstehen der Stadt keine Kosten.

 

Anlagen

Anlage 1:Übersichtskarte

Anlage 2a:Beschreibung des Vorhabens

Anlage 2b:Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes

Anlage 3a:Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Anlage 3b:Planzeichenerklärung

Anlage 4:Entwurf der textlichen Festsetzungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 AP 22_Anlage 1_Übersichtskarte_R (2928 KB)    
Anlage 2 2 AP 22_Anlage 2a_Vorhabenbeschreibung (2) (11 KB)    
Anlage 3 3 AP 22_Anlage 2b_Vorhabenplan_R_DINA4_Farbe (717 KB)    
Anlage 4 4 AP 22_Anlage 3a_Bebauungsplan_R_DINA4_Farbe (714 KB)    
Anlage 5 5 AP 22_Anlage 3b_Planzeichen_DINA4_Farbe (197 KB)    
Anlage 6 6 AP 22_Anlage 4_TF (29 KB)