EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17402/15  

Betreff: Planung und Ausbau der Gersheimer Straße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
04.03.2015 
StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel ungeändert beschlossen  (17402/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
LP_Gersheimer Straße 1-2_A3_01
LP_Gersheimer Straße 1-2_A3_02

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

17402/15

16.02.2015

66.22

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel

04.03.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Planung und Ausbau der Gersheimer Straße

 

 

„Der Planung und dem Ausbau der Gersheimer Straße wird zugestimmt.“

 


1. Beschlusskompetenz des Stadtbezirksrates

 

Die Beschlusskompetenz des Stadtbezirksrates ergibt sich aus § 93 (1) Satz 3 NKomVG in Verbindung mit § 16 (1) Ziffer 6 Hauptsatzung der Stadt Braunschweig.

Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Planung und den Ausbau der Gersheimer Straße um eine Angelegenheit, die auf den Stadtbezirksrat per Hauptsatzung übertragen wurde, da die Bedeutung der Gersheimer Straße nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.

 

2. Anlass

 

Die Gersheimer Straße ist mit den Möglichkeiten der Straßenunterhaltung nicht länger wirtschaftlich zu unterhalten. Die Leitungsträger haben mitgeteilt, dass die Hausanschlussleitungen der Kanäle, die Kanäle selbst und die Beleuchtung ebenfalls erneuerungsbedürftig sind. Angesichts dieser Gesamtsituation wurde der Straßenzug überplant.

 

3. Planung

 

Bei der Gersheimer Straße handelt es sich um eine reine Wohnstraße mit einer Straßenparzellenbreite von ca. 6,50 m. Wie in vergleichbaren Straßenzügen in Lehndorf auch, soll in der Gersheimer Straße unter dem Aspekt der Schaffung besserer Aufenthaltsqualität ein Verkehrsberuhigter Bereich geplant werden (siehe Anlage). Erreicht wird dies durch versetzte Anordnung von Pflanzinseln und markierten Parkplätzen, die eine langsame Fahrweise nahelegen. Bei der Planung der Lage dieser Pflanzinseln und der Parkplätze wurden alle Zufahrten und Zugänge auf die Grundstücke berücksichtigt. Aufgrund einer Vielzahl von vorhandenen Leitungen werden in den Pflanzinseln keine Bäume, sondern nur Sträucher gepflanzt. Als Oberflächenmaterial ist Betonpflaster in grau und für die Parkflächen Betonpflaster in anthrazit vorgesehen. Die Einmündungen aus der Homburger Straße und aus der Ottweilerstraße in die Gersheimer Straße werden so gestaltet, dass dem Nutzer die veränderte Straßenkategorie des Verkehrsberuhigten Bereiches verdeutlicht wird.

 

4. Informationsveranstaltung

 

Am 14. Januar 2015 hatte die Verwaltung alle Grundstückseigentümer schriftlich sowie die Öffentlichkeit über die Medien eingeladen, um die Planung zu erläutern, die Rahmenbedingungen der Straßenausbaubeitragssatzung zu erklären, Fragen zu beantworten und mit den Betroffenen zu diskutieren. Die engagierte und konstruktive Diskussion hatte folgende Schwerpunkte:

 

- Es wurde die Frage gestellt, ob die Straße nicht genauso wie im Bestand wiederhergestellt werden könnte. Dazu ist auszuführen, dass bei dem Prinzip der Trennung der Verkehrsarten eine Fahrbahn und ein Gehweg jeweils ausreichender Breite realisiert werden müsste. Dies ist aufgrund einer Parzellenbreite von ca. 6,50 m in der Gersheimer Straße nur unter völligem Verzicht auf öffentliche Parkplätze und ohne die Möglichkeit eines Begegnungsverkehrs möglich. Dieser Planungsansatz ist daher für die Gersheimer Straße nicht geeignet.

 

- Einige Anwohner beklagten, dass in Verkehrsberuhigten Bereichen trotz vorhandener Beruhigungsmaßnahmen in vielen Fällen die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten wird.
Durch die Positionierung der Pflanzinseln in Kombination mit den Parkplätzen und dem Pflasterbelag soll eine langsame Fahrgeschwindigkeit in diesen Aufenthaltsbereichen planerisch verdeutlicht und dadurch sehr nahegelegt werden. Einem vorsätzlichen Fehlverhalten einzelner ist mit planerischen Maßnahmen nicht zu begegnen.
 


- Ein Anlieger der Ottweilerstraße bedauert, dass die heute vorhandene Rechts-vor-Links-Regelung an der Einmündung der Gersheimer Straße in die Ottweilerstraße durch die Ausweisung der Gersheimer Straße zu einem Verkehrsberuhigten Bereich verloren ginge und damit eine Zunahme der gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Ottweilerstraße wahrscheinlich sei. Rechtlich ist es nicht möglich, die Rechts-vor-Links-Regelung beizubehalten. Sollte es tatsächlich im Bereich der Ottweilerstraße zur Nichteinhaltung der hier vorgesehenen Geschwindigkeiten führen, so können im Zuge der Ottweilerstraße verkehrsberuhigende Maßnahmen z. B. über alternierende Markierung von Parkplätzen erwogen werden.

 

- Die Pflanzinseln werden hinsichtlich ihrer Notwendigkeit thematisiert. Diese Hindernisse im Straßenraum sind für eine erfolgreiche Verkehrsberuhigung sehr wichtig. In Zeiten, in denen keine Fahrzeuge auf der Straße parken, ist sonst aufgrund des Fehlens jeglichen Hindernisses eine deutlich schnellere Fahrweise in der Straße zu erwarten.

 

- Der Vorschlag einiger Anlieger, diese Flächen nicht mit Büschen und Unterpflanzungen zu versehen, sondern sie einfach auszupflastern, wird seitens der Verwaltung sehr kritisch beurteilt. Die optische Erscheinung ausgepflasterter Inseln ohne weitere Einbauten ist keine adäquate Alternative für Pflanzinseln.

 

- Ein Anwohner schlägt aber vor, einige Pflanzinseln zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität mit Sitzbänken auszustatten. Die Verwaltung begrüßt diesen Vorschlag ausdrücklich und hat auf insgesamt drei Pflanzinseln 1,50 m breite Bänke vorgesehen.

 

- Einige Anlieger regten an, Schwellen zu bauen, um auf diese Weise Geschwindigkeiten zu reduzieren. Schwellen sind z. B. für den Rettungsdienst oder Krankentransport ungünstig und führen gelegentlich durch ein schnelles Heranfahren und nach Querung der Schwelle Wieder-Beschleunigen zu erhöhten Lärmbelästigungen. Aus diesem Grund werden Schwellen von der Verwaltung abgelehnt.

 

- Dem Vorschlag einer Anliegerin, die Pflanzinseln in Form von Pflanztrögen zu realisieren, folgt die Verwaltung nicht, da zur Sicherstellung einer ausreichenden Durchfeuchtung des Bodens eine künstliche Bewässerung erforderlich ist, die nicht sichergestellt werden kann.

 

- Die Benennung der exakten Standorte der neuen Straßenbeleuchtung kann erst nach durchgeführter Ausführungsplanung erfolgen, da bei der Wahl der Standorte eine Vielzahl von Planungsrahmenbedingungen auch im Untergrund der Straße zu berücksichtigen ist.

 

- Die groben Rahmenbedingungen des Neubaus der Kanalisation werden auf Nachfrage erläutert. Die Verwaltung bittet, bei Detailfragen auf die Informationsveranstaltung der SE|BS zu warten, die an der Gersheimer Straße rechtzeitig vor Baubeginn geplant ist. Eine detaillierte Beratung durch die SE|BS auch für die Fragestellungen der privaten Kanäle ist möglich.

 

Nach der Sitzung und auch in den nachfolgenden Tagen sind der Verwaltung eine Reihe von Detailänderungswünschen der Anlieger übermittelt worden. In der Summe wurden 20nsche vorgetragen, in 14 Fällen konnte dem Anliegen entsprochen werden. Es wurden Pflanzinseln und auch einzelne Parkplätze verschoben, um den Wünschen der Anlieger nachzukommen. In wenigen Fällen ist dies nicht gelungen, weil die Änderungswünsche der Anlieger den Verzicht auf Parkplätze vor oder gegenüber dem eigenen Grundstück zum Inhalt hatten. Angesichts der Diskussion, dass in der Gersheimer Straße zu wenig öffentliche Parkplätze vorgesehen seien, hat die Verwaltung in diesen Fällen entschieden, die diesbezüglichen Wünsche der Anlieger nicht in die Planung zu übernehmen.

 

Nach der Informationsveranstaltung und nach einer Vielzahl von Gesprächen im Anschluss daran hat die Verwaltung den Eindruck gewonnen, dass die Planung der Gersheimer Straße grundsätzlich befürwortet wird.

 

5. Finanzierung

 

Die Kosten für den Straßenbau in der Gersheimer Straße betragen ca. 260.000 €. Davon übernehmen die Leitungsträger ca. 43.000 € und die Anlieger beteiligen sich über Beiträge mit ca. 123.000 €. Die benötigten Haushaltsmittel stehen bei der Finanzposition 5S.660014 unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass der Rat der Stadt dem Haushaltsentwurf 2015 zustimmt.

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 

Anlagen


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 LP_Gersheimer Straße 1-2_A3_01 (2009 KB)    
Anlage 2 2 LP_Gersheimer Straße 1-2_A3_02 (2115 KB)