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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17409/15  

Betreff: Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013
gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
12.03.2015 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (17409/15)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.03.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17409/15)  
Verwaltungsausschuss
17.03.2015    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Ergänzung zur Vorlage - Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassung

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

17409/15

26.02.2015

0200.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

12.03.2015

17.03.2015

X

 

X

 

 

 

 

Rat

24.03.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013

gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

 

 

„Dem Oberbürgermeister wird gemäß § 129 NKomVG Entlastung erteilt.“

 


Begründung:

 

Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG beschließt der Rat über den Jahresabschluss und die Ent­lastung des Oberbürgermeisters bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr
folgenden Jahres.

 

Durch die Eingleisigkeit und die damit verbundene Mitgliedschaft des Oberbürgermeisters im Rat der Stadt ist im Hinblick auf die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG für den Oberbürgermeister von einem Mitwirkungsverbot im Sinne des § 41 Abs. 1 NKomVG auszugehen. Dies hat zur Folge, dass die Beratung und die Beschlussfassung über den Jahresabschluss nach § 128 Abs. 1 Satz 3 NKomVG von derjenigen über die Entlastung inhaltlich und zeitlich zu trennen ist, indem beide Gegenstände nacheinander und in zwei gesonderten Tagesordnungspunkten abgehandelt werden.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat im Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 in seinem Bestätigungsvermerk (vgl. Seite 123 des Schlussberichtes 2013) erklärt, dass keine Bedenken bestehen, dass der Rat der Stadt gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG über den Jahresabschluss 2013 beschließt und dem Oberbürgermeister Entlastung erteilt. Zur Begründung des Beschlussvorschlages wird in diesem Zusammenhang auch auf die Vorlagen Nr. 17408/15 vom 23.02.2015 „Beschluss über den Jahresabschluss 2013 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)“ und Nr. 17412/15 vom 02.02.2015 „Beschluss über den Jahresabschluss 2013 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gemäß §§ 129,130 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)“ verwiesen.

 

 

I. V.

 

gez.

 

Geiger

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Ergänzung zur Vorlage - Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassung (97 KB)