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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17411/15  

Betreff: Planung und Ausbau der Straße In den Rosenäckern südlich der St.-Ingbert-Straße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
04.03.2015 
StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel ungeändert beschlossen  (17411/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
LP_In den Rosenäckern 1-5_A4

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

17411/15

18.02.2015

66.22

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel

04.03.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Planung und Ausbau der Straße In den Rosenäckern südlich der St.-Ingbert-Straße

 

 

„Der Planung und dem Ausbau der Straße In den Rosenäckern südlich der St.-Ingbert-Straße wird zugestimmt.“

 


1. Beschlusskompetenz des Stadtbezirksrates

 

Die Beschlusskompetenz des Stadtbezirksrates ergibt sich aus § 93 (1) Satz 3 NKomVG in Verbindung mit § 16 (1) Ziffer 6 Hauptsatzung der Stadt Braunschweig.

Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Planung und den Ausbau der Straße „In den Rosenäckern“ um eine Angelegenheit, die auf den Stadtbezirksrat per Hauptsatzung übertragen wurde, da die Bedeutung der Straße „In den Rosenäckern“ nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.

 

2. Anlass

 

Die Straße In den Rosenäckern im o. g. Abschnitt ist mit den Möglichkeiten der Straßenunterhaltung nicht länger wirtschaftlich zu unterhalten. Einige Leitungsträger haben mitgeteilt, im Zusammenhang mit der Straßenbaumaßnahme Leitungen erneuern zu wollen. Angesichts dieser Gesamtsituation wurde der Straßenzug überplant.

 

3. Planung

 

An der Straße In den Rosenäckern im o. g. Bereich wird überwiegend nicht gewohnt. Die anliegenden Grundstücke werden genutzt von einem Gewerbebetrieb, für den Katastrophenschutz und die freiwillige Feuerwehr und als Friedhof. Die Straßenparzelle ist ca. 9,50 m breit. Unter Berücksichtigung der Nutzung, insbesondere durch Lieferverkehr, aber auch durch Schulkinder (Verbindung aus Alt-Lehndorf zur Grundschule Lehndorf) und Besucher des Friedhofes ist die Beibehaltung eines Tempo 30-Bereiches mit einer Trennung der Verkehrsarten geplant. Auf der Ostseite vor dem Friedhof ist ein durchgehender Gehweg geplant. Parallel dazu ist vor dem Friedhof ein Längsparkstreifen vorgesehen. Der Rest der Straßenparzelle in einer Breite von knapp 5 m dient als Fahrbahn. Die Planungsinhalte decken sich mit dem rechtsgültigen Bebauungsplan LE 22 für diesen Bereich.

 

4. Informationsveranstaltung

 

Am 21. Januar 2015 hatte die Verwaltung alle Grundstückseigentümer schriftlich sowie die Öffentlichkeit über die Medien eingeladen, um die Planung zu erläutern, die Rahmenbedingungen der Straßenausbaubeitragssatzung zu erklären, Fragen zu beantworten und mit den Anliegern zu diskutieren. Die engagierte und konstruktive Diskussion hat im Wesentlichen folgende Inhalte:

 

- Nachdem zunächst die Anzahl der angebotenen öffentlichen Parkplätze überwiegend als unzureichend eingeschätzt worden waren, zeigte sich im weiteren Verlauf der Diskussion, dass heute dort ca. 12 Fahrzeuge in Senkrechtaufstellung auf der Westseite der Straße regelmäßig angetroffen werden, so dass sich im Ergebnis nur ein geringfügig verändertes Parkraumangebot von 9 Parkplätzen in der Straße In den Rosenäckern in diesem Bereich ergibt.

 

- Die Möglichkeiten einer nutzergruppenspezifischen Parkraumbewirtschaftung wurden erläutert, wodurch sowohl Anwohner, Besucher des Friedhofes als auch Kunden und Besucher des Gewerbebetriebes das Parkraumangebot nutzen können. Hierzu sind zeitliche Beschränkungen der Parkdauer ein geeignetes Mittel.

 

- Ein Anlieger regte an, die Parkplätze senkrecht anzuordnen, um auf diese Weise das Parkraumangebot zu erhöhen. Dieser Wunsch ist aufgrund der unzureichenden Parzellenbreite nicht möglich.

 

- Mehrere Anlieger regten an, die Straße als Verkehrsberuhigten Bereich auszubauen.

Es handelt sich bei der Straße nicht um eine Wohnstraße. Sie wird regelmäßig von Lieferverkehr und Rettungsfahrzeugen und auf der Ostseite in starkem Umfang von Schülerverkehr genutzt. In dieser Situation ist sowohl planerisch als auch straßenverkehrsrechtlich eine Tempo 30-Zone mit einer Trennung der Verkehrsarten in Fahrbahn und Gehweg sinnvoll. Ein Bedarf nach einer Aufenthaltsfunktion besteht nicht.

 

- Ein Anlieger schlägt vor, die Straße höhengleich auszubauen und den Gehweg nur farbig anders zu markieren.

Neben der Tatsache, dass dieser farbig markierte Gehweg als markierter Parkstreifen fehlinterpretiert werden würde, ist auch ein markierter Gehweg, der von senkrecht gegenüber geparkten Fahrzeugen beim Ein- und Ausfahren regelmäßig überfahren werden muss, planerisch nicht geeignet, um für alle Nutzer der Straße eine ausreichende Verkehrssicherheit zu erzielen.

 

- Ein Vertreter der Friedhofsverwaltung führt aus, dass heute die direkt hinter der Hecke an der Grundstücksgrenze liegenden Gräber von der Straße aus im Beerdigungsfall ausgehoben und die Aushuberde entweder auf dem Lkw oder auf einem Anhänger auf der öffentlichen Straße gelagert wird.
Hierzu wurde inzwischen mit dem Kirchenverband eine Lösung abgestimmt. Für die seltenen Beerdigungen in der letzten Gräberreihe werden Sondernutzungen erteilt.

 

Die Verwaltung geht davon aus, dass mit dieser Lösung der Neubau der Straße In den Rosenäckern wie vorgeschlagen mit den Anliegern konsensfähig ist.

 

5. Finanzierung

 

Die Kosten für den Straßenbau in der Straße In den Rosenäckern im o. a. Abschnitt betragen ca. 133.000 €, an denen die Anlieger über Straßenausbaubeiträge mit 100.000 € beteiligt werden. Die benötigten Haushaltsmittel stehen bei der Finanzposition 5S.66014 unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass der Rat der Stadt dem Haushaltsentwurf 2015 zustimmt.

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 

Anlagen


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 LP_In den Rosenäckern 1-5_A4 (1553 KB)