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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17412/15  

Betreff: Beschluss über den Jahresabschluss 2013 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129,130 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
12.03.2015 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (17412/15)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.03.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17412/15)  
Verwaltungsausschuss
17.03.2015    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1_PF_Jahresabschluss 2013
Anlage 2_Schlussbericht RPA

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Zentrale Dienste

17412/15

02.02.2015

10.01-042.2013

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

12.03.2015

17.03.2015

X

 

X

 

 

 

 

Rat

24.03.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 20

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Beschluss über den Jahresabschluss 2013 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129,130 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

 

 

 

„1.Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses des Sondervermögens Pensionsfonds gem. § 129 Abs. 1 NKomVG durch den Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernenten als Leiter und aufgrund des Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes im Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2013 wird der Jahresabschluss 2013 beschlossen.
 

2.Im Rahmen des Beschlusses über den Jahresabschluss 2013 wird folgende Genehmigung erteilt:

Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 3.616.663,00 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2014 vorgetragen und dann gem. § 110 Abs. 7 NKomVG der zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.“

 

 

 

Diese Vorlage wird nur einmal versandt.

Sie dient somit als Beratungsgrundlage in allen o. g. Gremien.

 

 


Sachverhalt/Begründung/finanzielle Auswirkung:

 

  1.                Allgemeines

 

1.1Durch Beschluss des Rates vom 5. Oktober 1999 wurde der rechtlich unselbstständige „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig“ mit Wirkung vom 1. Januar 2000 errichtet. Durch den „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig“ soll die dauerhafte Finanzierung der Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie deren Hinterbliebenen, soweit das Beamtenverhältnis auf Probe nach dem 31. Dezember 1999 begründet worden ist, sichergestellt werden.

 

Es handelt sich hierbei um ein Sondervermögen nach § 130 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG, für das ein besonderer Haushaltsplan aufgestellt wird (Abschnitt XIII. des Haushaltsplanes 2013). Daher sind die Vorschriften der Haushaltswirtschaft anzuwenden (§ 130 Abs. 4 NKomVG). Für jedes Haushaltsjahr ist ein Jahresabschluss im Sinne des  § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht aus einer Ergebnisrechnung, einer Finanzrechnung, einer Bilanz und einem Anhang. Dem Anhang sind ein Rechenschaftsbericht sowie eine Forderungs- und eine Schuldenübersicht beigefügt. Eine Anlagenübersicht wurde nicht erstellt. Die entsprechenden Unterlagen sind als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt.

 

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 weist eine Bilanzsumme von rund 26,36 Mio.  aus. Die Nettoposition beträgt ebenfalls rund 26,36 Mio. €.

 

1.2Für den vorhandenen Bestand im Sondervermögen besteht aufgrund versicherungsmathematischer Berechnungen eines Diplom-Wirtschaftsmathematikers bei dem verwendeten Realzins zum 31. Dezember 2013 ein Nachfinanzierungsbedarf i. H. v. rund 3.200.000,00 €. Dies begründet sich insbesondere durch die aktuelle Zinssituation. Die angenommenen Zinserträge können nicht erwirtschaftet werden. Darüber hinaus wurden im vergangenen Jahr dienstältere Beamte mit hohen Pensionsansprüchen in das Sondervermögen aufgenommen, deren Erstattungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag erst im Haushaltsjahr 2014 dem Sondervermögen zugeführt werden konnten. Der zusätzliche Bedarf muss nicht sofort ausgeglichen werden. Die Ausfinanzierung erfolgt durch eine Zuführung von Sonderbeiträgen. Darüber hinaus ist im Haushaltsjahr 2014 eine überplanmäßige Zuführung i. H. v. rund 623.000,00 erfolgt (Ratsbeschluss vom 27. Nov. 2014), die auch zum schnelleren Ausgleich beigetragen hat. Im Haushaltsjahr 2015 ist eine zusätzliche Zuführung i. H. v. 950.000,00 € vorgesehen. Ab dem Haushaltsjahr 2018 sind zusätzliche Zuführungen i. H. v. 1.250.000,00 € aus der Versorgungsrücklage vorgesehen.

 

1.3Den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 hat das Rechnungsprüfungsamt in analoger Anwendung des § 155 Abs. 1 NKomVG geprüft und seine Bemerkungen im Schlussbericht vom 23. Januar 2015 (Auszug s. Anlage 2) zusammengefasst. Es wird bestätigt, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Pensionsfonds vermittelt.


 

  1.                Ergebnis des Jahresabschlusses 2013

 

2.1Ergebnisrechnung

 

 

Ergebnisrechnung

Abweichungen

 

Nach dem Ansatz

Nach dem Ergebnis

Absolut

Relativ

 

-in Euro-

-in Euro-

-in Euro-

in v. H.

Ordentliche Erträge

3.888.700,00

3.698.714,19

-189.985,81

-4,89

Ordentliche Aufwendungen

300.100,00

82.051,19

-218.048,81

-72,66

Ordentliches Ergebnis

Jahresüberschuss (+) /

Jahresfehlbetrag (-)

3.588.600,00

3.616.663,00

28.063,00

0,78

 

 

 

 

 

Jahresergebnis

Überschuss (+) /

Fehlbetrag (-)

3.588.600,00

3.616.663,00

28.063,00

0,78

 

Nach der Ergebnisrechnung 2013 des Sondervermögens ergibt sich durch Mindererträge in Höhe von 189.985,81 und Minderaufwendungen in Höhe von 218.048,81 € eine Verbesserung des Jahresergebnisses in Höhe von 28.063,00 €. Der Jahresüberschuss in Höhe von 3.616.663,00 € ist auf Rechnung des Haushaltsjahres 2014 vorzutragen und dann gem. § 110 Abs. 7 NKomVG den Überschussrücklagen zuzuführen.

 

Die Ergebnisverbesserung i. H. v. 0,78 v. H. ist insbesondere durch einen geringeren Aufwand bei den Entnahmen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag zurückzuführen.

 

 

 

2.2Finanzrechnung

 

 

Nach dem / der

Abweichungen

 

Finanzhaushalt

Finanzrechnung

Absolut

Relativ

 

-in Euro-

-in Euro-

-in Euro-

in v. H.

Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

3.888.700,00

3.759.392,44

-129.307,56

-3,3

Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

300.100,00

82.051,19

-218.048,81

-72,66

Finanzmittelbestand

3.588.600,00

3.677.341,25

88.741,25

2,5

Finanzmittelveränderung

3.588.600,00

3.677.341,25

88.741,25

2,5

Zahlungsmittelbestand zu Beginn des Jahres

22.305.964,00

22.616.233,73

310.269,73

1,4

Zahlungsmittelbestand am Ende des Jahres

25.894.564,00

26.293.574,98

399.010,98

1,5

 


Im Finanzhaushalt 2013 des Sondervermögens war eine Finanzmittelveränderung, d. h. eine Erhöhung des Bestandes an Zahlungsmitteln, in Höhe von 3.588.600,00 € geplant. In der Finanzrechnung ergibt sich durch Mindereinzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 129.307,56 € und Minderauszahlungen in Höhe von 218.048,81 € eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 88.741,25 €.

 

Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2013 wurden durch den Leiter des Sondervermögens festgestellt (Anlage 1, letzte Seite).

 

I. V.

 

Gez.

 

Ruppert

Stadtrat

 

Anlagen

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_PF_Jahresabschluss 2013 (2238 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Schlussbericht RPA (202 KB)