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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17422/15  

Betreff: Städtebaulicher Vertrag (Erschließung) „Taubenstraße“, HA 135
Stadtgebiet zwischen Mitgaustraße, Wodanstraße, Ringgleis, Nordstraße, Mittelweg und dem BS|ENERGY-Gelände
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
11.03.2015 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (17422/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
HA135, Anlagen 1 bis 4 zum EV_R

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

17422/15

18.02.2015

61.14-HA 135/U 1

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

Planungs- und Umweltausschuss

11.03.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 66, Fachbereich 67, Abt. 20.2, Abt. 61.2, Abt. 61.4, Abt. 61.7

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Städtebaulicher Vertrag (Erschließung) „Taubenstraße“, HA 135

Stadtgebiet zwischen Mitgaustraße, Wodanstraße, Ringgleis, Nordstraße, Mittelweg und dem BS|ENERGY-Gelände

 

 

„Dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für das Baugebiet „Taubenstraße“, HA 135, zwischen der Stadt, der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH und der Nibelungen-Wohnbau GmbH, Braunschweig, als Erschließungsträgerin mit den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Inhalten wird zugestimmt.“

 

 


Beschlusskompetenz

 

Die formelle Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. d der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei dieser Vorlage um einen Beschluss über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, für den der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.

 

Sachverhalt

 

Am 12. Februar 2013 wurde vom Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig die 118. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes „Taubenstraße“, HA 135, mit dem Ziel beschlossen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung einer Nutzungsmischung zwischen Büro-, Freizeit-, gastronomischen, kulturellen, Wohn- und gewerblichen Nutzungen zu schaffen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Taubenstraße“, HA 135, umfasst das Stadtgebiet zwischen Mitgaustraße, Wodanstraße, Ringgleis, Nordstraße, Mittelweg und dem BS|ENERGY-Gelände. Die Flächen in diesem Geltungsbereich befinden sind im Eigentum mehrerer Eigentümer.

Der erste Bebauungsplan „Taubenstraße“, HA 135, für einen Teilbereich des ursprünglichen Geltungsbereiches wird derzeit aufgestellt. Im Rahmen des ersten Erschließungsabschnittes dieses Bebauungsplanes sind überwiegend Teilflächen der Erschließungsträgerin betroffen. Die Aufstellung weiterer Bebauungspläne mit anderer Bezeichnung und die Realisierung weiterer Erschließungsabschnitte ist geplant. Der Erschließungsträgerin ist bekannt, dass der Bebauungsplan „Taubenstraße“, HA 135, noch keine Rechtskraft hat und die Stadt sich bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Änderungen vorbehalten muss, die ggf. Grundlage dieses Vertrages werden.

Die zukünftigen öffentlichen Flächen im Erschließungsgebiet befinden sich zum überwiegenden Teil im Eigentum der Erschließungsträgerin oder der Stadt. Die Flurstücke 36/3 und 43/1, Flur 7, Gemarkung Hagen und Teilflächen der Flurstücke 35 und 110/12, Flur 7, Gemarkung Hagen, befinden sich im Eigentum der Braunschweiger Versorgungs-AG. Die Erschließungsträgerin wird für diese Flächen vor Unterzeichnung des Erschließungsvertrages einen Grundstückskaufvertrag abschließen.

Die Erschließungsträgerin beabsichtigt, das Gebiet „Taubenstraße“, HA 135, auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu entwickeln. Die Stadt erbringt dabei für die Erschließungsträgerin Ingenieurleistungen.

Für die Durchführung der Ausgleichs- und sonstigen Maßnahmen, die Voraussetzung oder Folge des gesamten Vorhabens sind, wurde am 15.Januar 2015 ein separater städtebaulicher Vertrag (Folgekostenvertrag) gemäß § 11 BauGB abgeschlossen.

Für die unentgeltliche, kosten- und lastenfreie Übertragung der öffentlichen Flächen auf die Stadt wird ein separater Grundstücksübertragungsvertrag zwischen der Stadt und der Erschließungsträgerin abgeschlossen.

 


Vertragsinhalte

 

Der städtebauliche Vertrag wird folgende wesentliche Inhalte haben:

 

1)      Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, die Erschließungsanlagen innerhalb des Erschließungsgebietes herzustellen. Die Stadtentwässerung verpflichtet sich, die öffentlichen Entwässerungsanlagen für die Schmutzwasserbeseitigung im Erschließungsgebiet herzustellen. Die Erschließungsanlagen außerhalb des Erschließungsgebietes (im Wesentlichen die östlich der Spargelstraße gelegenen Flächen) sind nicht Gegenstand des Vertrages.

Die Erschließung im Sinne des Vertrages umfasst:
 

a)      das Freimachen der öffentlichen Erschließungsflächen einschl. des Abtragens des Oberbodens, die Untersuchung auf Kampfmittel und ggf. die Entsorgung von Altlasten und Bodenverunreinigungen.
 

b)      das erstmalige Herstellen des Straßenkörpers und seines Zubehörs incl. aller Einrichtungsgegenstände (z. B. Beschilderung, Markierung usw.) sowie der öffentlichen Parkplatzflächen und der öffentlichen Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung (Wege 1 und 2), jeweils einschl. der Entwässerung dieser Flächen (mit Ausnahme der Wege 1 und 2) durch Herstellung von Versickerungsanlagen (Mulden und Rigolen) und Abscheideranlagen, der Begrünung inkl. Straßenbaumpflanzung, Bodendeckerpflanzung oder Rasensaat mit dreijähriger Entwicklungspflege im Anschluss an die Fertigungspflege,
 

c)      das Herstellen einer Wertstoffcontaineranlage einschl. Einfriedung und Begrünung,
 

d)      das Herstellen der öffentlichen Entwässerungsanlagen für Schmutzwasser durch die Stadtentwässerung incl. der Herstellung der Anschlussleitungen der Grundstücksentwässerung auf öffentlichen Flächen und bis ca. 1 m auf die privaten Grundstücke durch die Erschließungsträgerin,
 

e)      das Herstellen der erforderlichen öffentlichen Beleuchtung,
 

f)        die Herstellung einer flächendeckenden Breitbandversorgung – Netze der nächsten Generation (Übertragungsgeschwindigkeit > 25 Mbit/s),
 

jeweils nach Maßgabe der zum Zeitpunkt des Beginns der jeweiligen Baumaßnahme gültigen Standards der Stadt, des Straßenausbauplanes, der mit der Stadt/Stadtentwässerung abgestimmten Entwässerungsplanung, der Grünordnungsplanung, der Festsetzungen des Bebauungsplanes, der örtlichen Gegebenheiten und der technischen Vorschriften und Richtlinien.

 

2)      Die Planstraße S2 soll ein Teil einer Verbindungsstraße zwischen der Hamburger Straße und dem Bienroder Weg werden, für die nach vorherigem Beschluss der politischen Gremien ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden soll. Sofern die angrenzenden Hochbauten vor dem Bau der Verbindungsstraße bezogen werden sollen, sind entsprechend der Straßenausbauplanung zunächst nur die südlichen Nebenanlagen und eine 5,50 m breite Fahrbahn sowie ein Wendeplatz herzustellen. Wenn der Planfeststellungsbeschluss die Trasse der Verbindungsstraße innerhalb der im Bebauungsplan „Taubenstraße“, HA 135, festgesetzten Trasse festlegt, ist der im Erschließungsgebiet liegende Teil der Verbindungsstraße vollständig durch die Erschließungsträgerin herzustellen.
 


3)      Sofern der Gremienbeschluss bzw. das Planfeststellungsverfahren für die Verbindungsstraße eine von dem Bebauungsplan „Taubenstraße“, HA 135, abweichende Trassenführung vorsieht, ist der innerhalb des Erschließungsgebietes liegende Teil der Planstraße S2 von der Erschließungsträgerin auf der Nordseite um einen 2,20 m breiten Parkstreifen und einen 2,50 m breiten Gehweg einschl. Begrünung (Straßenbaum- und Bodendeckerpflanzung oder Rasensaat mit dreijähriger Entwicklungspflege im Anschluss an die Fertigstellungspflege) zu ergänzen.
 

4)      Der Weg 2 wird vorübergehend auf der Fläche des festgesetzten Geh-, Fahr- und Leitungsrechts als Provisorium hergestellt. Die endgültige Herstellung entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes erfolgt, wenn die erforderlichen Flächen zur Verfügung stehen.
 

5)      Die Planung, Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsmaßnahmen erfolgen im Einvernehmen und im Namen der Erschließungsträgerin durch die Stadt. Die Vergabe der Baumaßnahmen erfolgt im Einvernehmen mit der Erschließungsträgerin im Namen und auf Rechnung der Erschließungsträgerin durch die Stadt.
 

6)      Die Erstellung eines koordinierten Leitungsplanes, die Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination gemäß Baustellenverordnung sowie die Planung, Erstellung des Leistungsverzeichnisses, Bauüberwachung und Abrechnung der Regenentwässerungsanlagen wird die Erschließungsträgerin im Einvernehmen mit der Stadt an ein externes Ingenieurbüro vergeben.
 

7)      Die Planung, die Erstellung des Leistungsverzeichnisses und die Bauleitung für die öffentlichen Schmutzwasseranlagen erfolgen durch ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, das im Einvernehmen mit der Stadtentwässerung durch die Erschließungsträgerin beauftragt wird.
 

8)      Die Vergabe und Auftragserteilung für die Bauleistungen zur Erstellung der öffentlichen Schmutzwasseranlagen – mit Ausnahme der Anschlusskanäle der Grundstücke – erfolgt durch die Stadtentwässerung.
 

9)      Die Planung und Herstellung der öffentlichen Beleuchtungsanlagen wird von der Erschließungsträgerin in Abstimmung mit der Stadt an ein leistungsfähiges Unternehmen vergeben.
 

10) Die Erschießungsträgerin legt einvernehmlich mit der Stadt eine Zeitplanung für die Bauvorbereitung und die Bauabwicklung fest. Dabei sind folgende Punkte zu beachten:

a)      Die Beseitigung der Gehölze, die im artenschutzrechtlichen Gutachten nicht als potentielle Quartiere genannt wurden, darf nur im Zeitraum vom 1. Oktober bis 28./29. Februar eines jeden Jahres erfolgen.

b)      Die im artenschutzrechtlichen gutachten genannten Gehölze und Gebäude, die potentielle Quartiere und Niststätten beinhalten, dürfen nur im Zeitraum vom 1. November bis 28./29. Februar eines jeden Jahres und nur unter der biologischen Baubegleitung eines Fachbüros beseitigt werden.

c)      Bei der Beseitigung der restliche infrastrukturellen einrichtungen ist grundsätzlich der Artenschutz zu beachten.

d)      Baumaßnahmen im Kronenbereich zuzüglich 1,50 m von zur Erhaltung festgesetzten Bäumen sind von einem vereidigten Baumsachverständigen zu begleiten. Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, die von dem Baumsachverständigen für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zum Erhalt der Bäume umzusetzen.
 


11) Die Erschließungsträgerin trägt alle Kosten für die Maßnahmen, die ihr mit dem städtebaulichen Vertrag übertragen werden.
 

12) Die fertiggestellten Erschließungsanlagen wird die Erschließungsträgerin der Stadt unentgeltlich und kosten- und lastenfrei übertragen.
 

13) Bei ordnungsgemäßer Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen werden für die Grundstücke im Erschließungsgebiet keine Erschließungsbeiträge fällig.

 

Finanzielle Auswirkungen

Der Stadt entstehen durch den Abschluss des städtebaulichen Vertrages keine Kosten.
 

Der Bau der Entwässerungsanlagen für Schmutzwasser ist eine sog. Besondere Maßnahme gemäß Abwasserentsorgungsvertrag zwischen der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (SE|BS) und der Stadt. Die Kosten werden von der SE|BS übernommen über die Abwassergebühren refinanziert.

 

Anlagen

Anlage 1:Erschließungsgebiet

Anlage 2:Nutzungsbeispiel zum Bebauungsplanentwurf

Anlage 3.1:Bebauungsplanentwurf, Geltungsbereich A

Anlage 3.2:Bebauungsplanentwurf, Geltungsbereich B

Anlage 3.3:Planzeichenerklärung

Anlage 4: Entwurf der textlichen Festsetzungen

 

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 HA135, Anlagen 1 bis 4 zum EV_R (5617 KB)