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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17445/15  

Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
25.03.2015 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen  (17445/15)  
Verwaltungsausschuss
28.04.2015    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
05.05.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17445/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
DS 17445-15_Anlage Satzung Jugendamt
1. Ergänzung zur Vorlage - Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt
DS 17445-15 Anlage zur Ergänzungsvorlage der 4.Satzungsänderung

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Kinder, Jugend und Familie (FB51)

17445/15

10.03.2015

 

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Jugendhilfeausschuss

Verwaltungsausschuss

25.03.2015

28.04.2015

X

 

X

 

 

 

 

Rat

05.05.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300 Rechtsreferat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt

 

 

„Die als Anlage beigefügte Vierte Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig wird beschlossen.“

 


Begründung:

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 28. Januar 2015 auf Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion vom 28. November 2014 (DS 3729/14) beschlossen, dass die Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig vom 15. Juni 1993 in seiner dritten Änderungssatzung überarbeitet und für den Rat eine Beschlussvorlage erstellt wird.

 

Vorgesehen ist, die Vertretungsregelung für stimmberechtigte Mitglieder (§ 2 Abs. 2) flexibler auszugestalten und für Mitglieder mit beratender Stimme (§ 3 Abs.1 S. 2) zu erweitern. Daneben ist eine redaktionelle Änderung (§ 4 Abs. 2) infolge des Inkrafttretens des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erforderlich.

 

Zudem wird der Vorschlag aufgegriffen, eine Vertreterin oder einen Vertreter als beratendes Mitglied aus der Sportjugend Braunschweig in den Jugendhilfeausschuss aufzunehmen (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 12). Angesichts der Tatsache, dass die Sportjugend Braunschweig die Interessen von unzähligen Kindern und Jugendlichen vertritt und ein vielfältiges Angebot für Kinder und Jugendliche im bildungs- und freizeitpädagogischen Bereich vorhält, wird die Aufnahme in den Jugendhilfeausschuss als angemessen erachtet und insofern befürwortet.

 

Der Humanistische Verband Niedersachsen (HVD) als staatlich anerkannte Weltanschauungsgemeinschaft religionsfreier Menschen und anerkannter freier Träger der Jugendarbeit bekundete ebenfalls Interesse an der Berufung eines Mitgliedes mit beratender Stimme im Jugenhilfeausschuss. Der HVD betreibt in Braunschweig bisher eine Kinderkrippe „Wilde Hummel“. Aufgrund dessen wird die Verbindung bzw. Bedeutung der Nähe zur Jugendhilfe in Braunschweig derzeit -auch im Hinblick auf die Anzahl der beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses - nicht gesehen. Eine Aufnahme in den Jugendhilfeausschuss wird daher nicht vorgeschlagen.

 

Die zu beschließende Satzung ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Die Zuständigkeit des Rates für die Beschlussfassung zur Satzungsänderung ergibt sich aus      § 58 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG, wonach die Vertretung über Satzungen und Verordnungen beschließt.

 

I. V.

 

gez.

 

Dr. Hanke

Stadträtin

 

 

Anlage

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 DS 17445-15_Anlage Satzung Jugendamt (72 KB)    
Anlage 2 2 1. Ergänzung zur Vorlage - Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt (99 KB)    
Anlage 3 3 DS 17445-15 Anlage zur Ergänzungsvorlage der 4.Satzungsänderung (72 KB)