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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17451/15  

Betreff: Evaluierung Bürgerhaushalt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel
10.03.2015 
StBezRat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel ungeändert beschlossen  (17451/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode
10.03.2015 
StBezRat 114 Volkmarode ungeändert beschlossen  (17451/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
04.03.2015 
StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel ungeändert beschlossen  (17451/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet
10.03.2015 
StBezRat 310 Westliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (17451/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode
10.03.2015 
StBezRat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode ungeändert beschlossen  (17451/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach
18.03.2015 
StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach ungeändert beschlossen  (17451/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 322 Veltenhof-Rühme
18.03.2015 
StBezRat 322 Veltenhof-Rühme ungeändert beschlossen  (17451/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde
05.03.2015 
StBezRat 211 Stöckheim-Leiferde ungeändert beschlossen  (17451/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt
03.03.2015 
StBezRat 131 Innenstadt ungeändert beschlossen  (17451/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode
17.03.2015 
StBezRat 212 Heidberg-Melverode ungeändert beschlossen  (17451/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof
18.03.2015 
StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof ungeändert beschlossen  (17451/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
18.03.2015 
StBezRat 120 Östliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (17451/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt
25.03.2015 
StBezRat 331 Nordstadt ungeändert beschlossen  (17451/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 113 Hondelage
23.03.2015 
StBezRat 113 Hondelage ungeändert beschlossen  (17451/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien
02.04.2015 
StBezRat 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien ungeändert beschlossen  (17451/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt
15.04.2015 
StBezRat 221 Weststadt ungeändert beschlossen  (17451/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen
16.04.2015 
StBezRat 224 Rüningen ungeändert beschlossen  (17451/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 223 Broitzem
21.04.2015 
StBezRat 223 Broitzem ungeändert beschlossen  (17451/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 332 Schunteraue
23.04.2015 
StBezRat 332 Schunteraue ungeändert beschlossen  (17451/15)  
Finanz- und Personalausschuss
23.04.2015 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (17451/15)  
Verwaltungsausschuss
28.04.2015    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
05.05.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17451/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Ergänzung zur Vorlage - Evaluierung Bürgerhaushalt
2. Ergänzung zur Vorlage - Evaluierung Bürgerhaushalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

17451/15

24.02.2015

0200.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 131 Innenstadt

StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel

StBezRat 211 Stöckheim-Leiferde

StBezRat 114 Volkmarode

StBezRat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode

StBezRat 310 Westliches Ringgebiet

StBezRat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel

StBezRat 212 Heidberg-Melverode

StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach

StBezRat 120 Östliches Ringgebiet

StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof

StBezRat 322 Veltenhof-Rühme

StBezRat 113 Hondelage

StBezRat 331 Nordstadt

StBezRat 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien

StBezRat 221 Weststadt

StBezRat 224 Rüningen

StBezRat 223 Broitzem

StBezRat 332 Schunteraue

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

03.03.2015

04.03.2015

05.03.2015

10.03.2015

10.03.2015

10.03.2015

10.03.2015

17.03.2015

18.03.2015

18.03.2015

18.03.2015

18.03.2015

23.03.2015

25.03.2015

02.04.2015

15.04.2015

16.04.2015

21.04.2015

23.04.2015

23.04.2015

28.04.2015

X

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X

 

 

 

 

Rat

05.05.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 10

 

112, 113, 114, 120, 213, 212, 211, 131, 132, 221, 222, 223, 224, 310, 321, 322, 323, 331, 332

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Evaluierung Bürgerhaushalt

 

 

Das Bürgerhaushaltsverfahren erfährt vom Haushalt 2016 an folgende Änderungen:

 

Einbeziehen auch von bezirklichen Vorschlägen in die Top 75

Überführung der Bürger-Budgets in die Ansätze der Stadtbezirksräte

Verzicht auf die Postkartenaktion zum Einholen schriftlicher Vorschläge

Konkretisierung von Vorschlägen, soweit nötig und mit den Vorschlagenden abstimmbar.

 

 


Begründung:

 

 

1. Änderungen für das Bürgerhaushaltsverfahren für den Haushalt 2016

 

Der erste Braunschweiger Bürgerhaushalt wurde mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2015 am 24. Feb. 2015 im Wesentlichen abgeschlossen. Bezüglich der bezirklichen Vorschläge hatte der Rat bereits im Verfahren Änderungen beschlossen (Verwendung der Bürger-Budgets auch für andere Zwecke, Aufhebung der Höchstbeträge je Vorschlag). Aufgrund der bei der erstmaligen Durchführung gewonnenen Erfahrungen schlägt die Verwaltung Änderungen im Verfahren vor. Dabei werden folgende Grundanliegen verfolgt:

 

  1. Verbesserung des Verfahrens in den politischen Gremien,
  2. Verringerung des Aufwands in der Verwaltung.

 

Im Einzelnen sind nachstehende Änderungen beabsichtigt.

 

Einbeziehen auch von bezirklichen Vorschlägen in die Top 75

Die getrennte Betrachtung gesamtstädtischer und bezirklicher Vorschläge führte zu erheblichen Abstimmungsproblemen. Zudem ist ein immenser Arbeitsaufwand in der Verwaltung dadurch entstanden, dass sämtliche 193 bezirklichen Vorschläge mit Stellungnahmen versehen werden mussten. Von diesen Vorschlägen wurden letztlich nur 37 angenommen. Um diesen Aufwand künftig deutlich zu verringern ist beabsichtigt, auch bezirkliche Vorschläge entsprechend ihrer Bewertung in die Top 75 aufzunehmen. Die Entscheidung über diese in den Top 75 enthaltenen bezirklichen Vorschläge trifft dann allerdings der Rat nach vorheriger Anhörung des betroffenen Stadtbezirksrats. Alle Vorschläge in den Top 75  gesamtstädtisch oder bezirklich  werden
weiterhin mit einer Stellungnahme der Verwaltung versehen.

 

Trotzdem bleiben den Stadtbezirksräten Möglichkeiten zur Umsetzung von Bürgervorschlägen erhalten. Die jeweiligen Stadtbezirksräte sollen  rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen  eine Auflistung der übrigen (nicht in den Top 75 enthaltenen) bezirklichen Vorschläge zur Kenntnis erhalten. Soweit Interesse an einer Umsetzung einzelner Vorschläge besteht, kann dies für die in die Entscheidungszuständigkeit der Stadtbezirksräte fallenden Vorschläge unmittelbar unter Verwendung der bisher als Bürger-Budgets veranschlagten bezirklichen Mittel (s. u.) beschlossen werden. Bei anderen Maßnahmen können im Rahmen des Haushaltsplanverfahrens Anträge an den Rat gestellt werden.

 

Überführung der Bürger-Budgets in die Ansätze der Stadtbezirksräte

Die 2015 als Bürger-Budgets im Haushalt veranschlagten Mittel sollen den Stadtbezirksräten vollständig im Rahmen eines Bürgerhaushaltsverfahrens erhalten bleiben, jedoch in die
Ansätze der Stadtbezirksräte überführt werden. Sie sollten nach Ansicht der Verwaltung weiterhin vorrangig für die im vorstehenden Punkt genannten Vorschläge verwendet werden.

 

Bereits bei der Einführung des Bürgerhaushalts war aus den Stadtbezirksräten vielfach die
Forderung erhoben worden, über die Mittel auch unabhängig von Bürgervorschlägen verfügen zu können. Zudem sind für mehrere Stadtbezirke nicht ausreichend umsetzbare Bürgervorschläge eingegangen, um die Bürger-Budgets auszuschöpfen. Dem hat der Rat durch seinen Beschluss vom 16. Dez. 2014 Rechnung getragen, mit dem er die Mittelverwendung unabhängig von den Bürgervorschlägen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht hat.

 

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, die Besonderheiten der Bürger-Budgets nicht weiter aufrecht zu erhalten.

 


Verzicht auf die Postkartenaktion

Im Bürgerhaushaltsverfahren für den Haushalt 2015 wurden 175.000 Postkarten gedruckt. Davon wurden 146.000 direkt in die Braunschweiger Haushalte verteilt. Nur 370 Postkarten wurden zurückgesandt. Dies entspricht einer Rücklaufquote von 0,25 %. Davon enthielten nur 309 verwertbare Vorschläge. Die Bearbeitung erforderte einen sehr hohen Aufwand durch manuelle Eingaben. Teilweise waren die Karten schlecht lesbar oder enthielten unklare Aussagen. Deshalb ist beabsichtigt, in 2015 keine Postkartenaktion durchzuführen. Gleichwohl können weiterhin Vorschläge auch schriftlich eingereicht werden, entweder formlos oder auf Formularen, die in den öffentlichen städtischen Dienststellen ausgelegt werden.

 

Konkretisierung von Vorschlägen, soweit nötig und mit den Vorschlagenden abstimmbar

Ein sowohl aus der Verwaltung, als auch aus der Politik geäußerter Kritikpunkt war die z. T. fehlende Konkretheit einiger Vorschläge. Künftig soll verstärkt versucht werden, auf die Vorschlagenden zuzugehen, um eine Konkretisierung zu erreichen. Dies setzt voraus, dass die Vorschlagenden sich vorab zu einer Kontaktaufnahme bereit erklären.

 

 

2. Weitere Entwicklung der Bürgerbeteiligung über 2015 hinaus

 

Im Rahmen der Evaluierung des ersten Bürgerhaushaltsverfahrens waren alle Ratsfraktionen und Herr RH Weidner zu einer gemeinsamen Erörterung eingeladen worden. Vertreter von fünf Ratsfraktionen und Herr RH Weidner sind der Einladung gefolgt.

 

Es wurde vorgetragen, dass Bürgerbeteiligung unabhängig von Wahlterminen weiterhin ermöglicht werden soll, um

 

  • der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken,
  • Bevölkerungsgruppen für die Mitgestaltung der Stadt zu gewinnen, die nicht Interessengruppen angehören oder nicht politisch vernetzt sind,
  • Ideen der Bürger für Stadtbezirksräte nutzbar zu machen.
     

Ein Kontext zum Haushaltsplanungsverfahren und seinen fixierten Terminen sei dabei nicht zwingend, sofern die Ziele der Bürgerbeteiligung auch mit anders gestalteten Verfahren erreicht würden.

 

 

Bezüglich der Bürgerbeteiligung wurden folgende Anregungen genannt:

 

Bezirkliche Vorschläge:

Die Beschränkung, Vorschläge nur innerhalb der Frist des Haushaltsverfahrens abgeben zu können, könnte entfallen. Die Stadtbezirksräte könnten ganzjährig Anregungen aufnehmen und auch die Umsetzung im Rahmen ihrer Entscheidungszuständigkeit und der ihnen zur Verfügung stehenden Finanzmittel beschließen.

 

Gesamtstädtische Vorschläge:

Es wäre zu prüfen, ob perspektivisch ein „Bürgerhaushaltsverfahren“ vom Haushaltsplanver­fahren abgetrennt oder diesem vorgeschaltet wird. Die im Rahmen des Verfahrens gemachten Vorschläge könnten dem Rat in einem festen Turnus vorgestellt werden, beispielsweise 2-mal jährlich. Der Rat legt fest, für welche Vorschläge die Verwaltung Stellungnahmen ausarbeiten soll. Nach anschließender Beschlussfassung durch den Rat werden die ausgewählten Vorschläge in das Haushaltsplanungsverfahren einbezogen.

 

Unterschiedlich wurde der Vorschlag einzelner Ratsfraktionen in dem Gespräch beurteilt, ob auch für die gesamtstädtischen Vorschläge vorab ein Budget im Haushalt vorgesehen werden soll.

 

Inwieweit die unter Ziff. 2 genannten Anregungen zur Bürgerbeteiligung künftig umgesetzt
werden können, wird unter Berücksichtigung der im kommenden Bürgerhaushaltsverfahren
gewonnenen Erkenntnisse Anfang 2016 geprüft. Dabei sollten auch Entwicklungen in anderen Verfahren der Bürgerbeteiligung, die in Braunschweig bereits praktiziert werden, aufgegriffen werden.

 

 

I. V.

 

 

gez.

 

Geiger

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Ergänzung zur Vorlage - Evaluierung Bürgerhaushalt (95 KB)    
Anlage 2 2 2. Ergänzung zur Vorlage - Evaluierung Bürgerhaushalt (95 KB)